Erst 252 von 7784 Flüchtlingen zurück: Asyl-Stau am Gotthard!

In diesem Jahr stellte der Bund bei unserem südlichen Nachbarland bereits für 7784 Asylbewerber Übernahmegesuche. Tatsächlich wurden erst 252 Personen nach Italien überführt.

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Noch nie wollte die Schweiz so viele Flüchtlinge nach Italien zurückschicken. Von Januar bis September 2014 stellte der Bund bei unserem südlichen Nachbarland Übernahmegesuche für 7784 Asylbewerber.

Im dritten Quartal sind die Zahlen explodiert (siehe Grafik): Von Juli bis September ersuchte Bern in Rom um die Übernahme von 5014 Personen. Die Behörden schickten 84 Prozent aller Gesuche nach Italien. Aber nur 252 Personen wurden gemäss Asylstatistik des Bundes in diesem Zeitraum tatsächlich nach Italien überführt. Asyl-Stau am Gotthard!

Die Abschiebe-Schwierigkeiten dürften sich nach dem Strassburger Urteil von letzter Woche verschärfen. Der Euro­päische Gerichtshof für Menschenrechte schränkte das Dublin-Abkommen ein, wonach derjenige Staat für die Asylgewährung zuständig ist, den ein Flüchtling als erster betritt. Für Kinder seien die Zustände in Italien teilweise nicht zumutbar, entschied das Gericht und machte einen Entscheid der Berner Behörden rückgängig (BLICK berichtete).

Der Entscheid hat Signalwirkung. Auch andere Flüchtlingsgruppen hoffen jetzt auf Schutz durch den Gerichtshof für Menschenrechte. Aktuell sind vier weitere Einsprachen gegen Abschiebungsentscheide der Schweizer Behörden in Strassburg hängig, wie die Sonntagspresse berichtete. Bei zwei Fällen argumentieren die Flüchtlinge, dass eine Abschiebung wegen gesundheitlicher Probleme und Traumata nicht zumutbar sei. Flüchtlingsorganisationen erwägen, in weiteren Fällen Beschwerde einzureichen.

Auch für Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe geht das Strassburger Urteil über die Gruppe der Familien hinaus. «Natürlich brauchen verletzliche Personen ganz besonderen Schutz, aber auch die Menschenwürde von gesunden, jungen Männern und Frauen muss respektiert werden.» Es gebe in Italien viel zu wenige Plätze, und manche davon, besonders im Süden des Landes, seien unter aller Kritik, so Meiner. «Italien ist heute gar nicht in der Lage, die Nachweise zu erbringen, dass es alle abgeschobenen Asylbewerber menschenwürdig aufnehmen kann.»

Publiziert am 10.11.2014 | Aktualisiert am 10.11.2014
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  • Rolf  Hess aus Münchenbuchsee
    11.11.2014
    Das Elend im ganzen Theater um die Flüchtlinge, nicht die unverfolgten Asylanten, ist doch, dass die ganze EU nicht bereit ist, den Italienern, den Spaniern und den Griechen bei der Verteilung der richtigen und falschen Flüchtlinge zu helfen. Die fetten Bäuche in Brüssel haben so geringe Probleme, wie Staubsauger, Glühbirnen und Gurken auf der Prioritätenliste zu Oberst. Schengen Dublin haben die bereits vergessen und brechen weitere Verträge unter einander und mit der Schweiz.
  • Paul  Entlebucher 10.11.2014
    Die verantwortlichen Politiker liefern uns 100 Gründe, wieso man die Ecopop-Initiative annehmen wird: Unfähigkeit, Erpressung und Angstmacherei. Und dies auf der ganzen Linie
  • Jürg  Greiff 10.11.2014
    Das Problem ist doch nur der absolut unfähigen Regierung und deren korrupten Geldempfänger zuzuschreiben. Kriminelle Zustände bei unserem Nachbar wie eh und je und daran wird sich auch nie etwas ändern.
  • Boris  Kerzenmacher aus Frauenfeld
    10.11.2014
    Egal wie stark eine Volkswirtschaft ist, es lassen sich nicht unbegrenzt Mittel zur Hilfe von Flüchtlingen bereitstellen. Die Frage sollte also sein, wie man mit einem begrenzten Budget so vielen Menschen wie möglich helfen kann. Die Aufnahme in Europa ist mit Abstand die teuerste Form. Bei der Aufnahmediskussion handelt es sich immer nur um ein Pflaster für das eigene Gewissen. Man hat ein paar Tausend Menschen geholfen, das muss reichen. Was mit den Millionen Anderen passiert,ist einem egal.
  • Meier  Susi aus Luzern
    10.11.2014
    Wieso Gesuche für Übernahme? Die Leute gehören nach Italien, diese sind für die Flüchtlinge verantwortlich und müssen diese laut Vertrag auch übernehmen.