Er will kein «Verfassungsbrecher» sein FDP-Fluri wehrt sich gegen Kritik der SVP

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat den Vorschlag der Nationalratskommission zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verteidigt. Er warnte, eine wortgetreue Umsetzung würde «massive Schäden» nach sich ziehen.

«Wir sind nicht eingeknickt»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri verteidigt den Entscheid der Kommission. (Archivbild) play
«Wir sind nicht eingeknickt»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri verteidigt den Entscheid der Kommission. (Archivbild) KEYSTONE/ANTHONY ANEX

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«Uns ist bewusst, dass wir vorschlagen, den Verfassungsartikel in einer sehr, sehr leichten Form umzusetzen», sagte der Solothurner Nationalrat und Architekt des «Inländervorrang light» in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» und der «Südostschweiz».

Aber immerhin könne die Migration indirekt reduziert werden, indem das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgenutzt werde, sagte Fluri. Der Kanton Zürich habe berechnet, dass dadurch zwischen 6000 und 11'000 Personen in der Schweiz eher zu einer neuen Stelle kommen. Um diese Zahl könnte die Zuwanderung reduziert werden.

Das sei natürlich relativ wenig, sagte Fluri. Da die Nettozuwanderung konjunkturbedingt sowieso zurückgehe, ergebe es am Ende aber trotzdem «eine massive Reduktion«.

«Halten uns an Auftrag»

Gleichzeitig gab Fluri zu, die Zuwanderung könne mit dem Vorschlag der Kommission nicht so stark gebremst werden, «wie manche sich das wünschen würden». Er wehrte sich aber gegen den Vorwurf, eingeknickt zu sein.

«Wir haben erkannt, dass eine wortgetreue Umsetzung massive Schäden nach sich ziehen würde», begründete er den Entscheid der Kommission. Ein «Verfassungsbrecher» sei er deswegen nicht: «Wir halten uns an den Auftrag - setzen ihn einfach auf eine milde Art um.«

Dreistufiges Verfahren

Die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (SPK) schlägt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein dreistufiges Verfahren vor: Zunächst muss der Bundesrat dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird.

Weiter kann er eine Meldepflicht für offene Stellen anordnen, den so genannten «Inländervorrang light». Als letzte Stufe könnte der Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Arbeitskräfte eingeschränkt werden, allerdings nur mit dem Einverständnis Brüssels.

Unzufrieden mit dem Vorschlag zeigte sich die Urheberin der Zuwanderungsinitiative, die SVP. Fluri sagte, die harschen Reaktionen vonseiten der SVP hätten ihn nicht überrascht. Das sei das Perfide an dieser Initiative: «Sie ist so abgefasst, dass garstige Reaktionen programmiert sind."

Der Nationalrat wird sich am Mittwoch der zweiten Sessionswoche an einer Open-end-Sitzung mit dem Vorschlag befassen. (bau/SDA)

Publiziert am 10.09.2016 | Aktualisiert am 27.10.2016
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  • Rolf  Hess 11.09.2016
    Trotzdem ist Herr Fluri, der ausgewiesene Rachegelüste gegen die SVP hat, ein Verfassungsbrecher. Herr Fluri ist aber zu verstehen, da er sich als zukünftigen Bundesrat sieht, muss er wohl oder übel allen gefallen. Er brüskiert teilweise sogar seine eigene Partei und macht Päckli mit der Linken. Er bereitet also seine BR Wahl vor. Das sind seine Gedanken. Dafür muss er von der Mitte, bis ganz links, sehr viele Leute gewinnen. Ich hoffe, dass er das Stadtpräsidium SO an eine SP Frau verliert.
  • Rosa  Mayer 10.09.2016
    Fluri geht mal als Totengräber unserer Demokratie in die Geschichte ein! Dass er von der FDP portiert ist macht es nur noch plausibler.
  • Orlando  Canetti 10.09.2016
    Es ist gar nicht möglich, die MEI 1:1 umzusetzen, weil sie mit der Personenfreizügigkeit kollidiert. Daher hätte rechtslogisch zuerst über die Personenfreizügigkeit abgestimmt werden sollen. Wer prüft eigentlich die Zulässigkeit von Initiativtexten auf deren Verfassungs- und/oder Gesetzmässigkeit im Vorfeld einer Abstimmung?? Die MEI hätte m.E. in dieser Reihenfolge gar nicht zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, ausser man setzt sie einseitig – d.h. ohne Konsens mit der EU – in Kraft.
    • Walter  Vetter , via Facebook 10.09.2016
      Sie ganz Schlauer. Das Schweizervolk hat die MEI angenommen. Also muss sie 1:1 umgesetzt werden, egal welche Folgen es haben wird. Wird sie nicht so umgesetzt, verstösst das Parlament gegen unsere Verfassung. Und immerhin muss jeder Parlamentarier beim Amtsantritt auf die Verfassung schwören. Entweder haben wir eine direkte Demokratie oder eine solche wie in Russland.
    • Henri  Steinlin aus Courchavon JU
      10.09.2016
      Vetter: In unserer Verfassung steht doch auch etwas von der Gleichheit der Geschlechter. Können sie mir sagen wo ausser dem Bund die Löhne bei gleicher Arbeit von Frau und Mann gleich sind? Wann wurde diese Verfassungsbestimmung von den Räten in einer Ausführungsgesetzgebung umgesetzt?
      Überhaupt nicht! Verstehen sie nun den Unterschied zwischen Verfassungsinitiative und Gesetzesinitiative?
    • Orlando  Canetti 10.09.2016
      @Walter Vetter
      Dann müssen Sie sich konsequenterweise von der Bindung an internationale Verträge verabschieden und zuerst darüber abstimmen, dass Landesrecht vor Völkerrecht steht. Mit Schlauheit hat dies nichts zu tun, höchstens mit logischem Denken. Ich hoffe Sie sind damit nicht überfordert!
    • Stefan  Wiesendanger aus Assen
      10.09.2016
      Das wurde im Abstimmungskampf eingehend diskutiert, nämlich dass die Annahme der Initiative ein Ende der PFZ bedeuten würde. Der Souverän hat dem sehenden Auges zugestimmt. Ergo ist sie zu kündigen, falls die EU nicht einlenkt. Eine neuerliche Abstimmung ist rechtslogisch unnötig.
    • Rolf  Hess 11.09.2016
      Wir könnten die MEI nach unseren Wünschen eigenhändig umsetzen, sie Geschichtsprofessor. Die EU müsste dann aber die Bilateralen Verträge alle kündigen, die mit der PFZ zusammenhängen. Da die EU im Moment laufend, auch von der Schweiz, unterzeichnete Verträge nicht einhält, würden sich die 27 Länder, die das einstimmig beschliessen müssten davor hüten, dies zu tun. Diese profitieren nämlich auch von den Verträgen mit uns. Diese Verträge haben uns schon zig Mia ohne Vorteile gekostet.
  • René  Merten aus St.Gallen
    10.09.2016
    Es ist schon unglaublich, wie salopp und überheblich FDP-Fluri seine Gesinnung ausdrückt. Ich sehe in seinem Kommentar nur faule Ausreden. Dass der Idee der Initiative in keinster Art und Weise entsprochen wird, sieht nun wirklich jedermann. Da kann man wirklich nur von Niedertracht und Verhöhnung des Volkswillens sprechen !
  • Dan  Werker 10.09.2016
    Auf die angeblichen "Schäden" wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung zur genüge hingewiesen. Was nun geschieht ist schlicht eine vollständige Missachtung des Wählerwillens.