Entlassungen nicht augeschlossen Maurer zieht die Schrauben der Verwaltung an

Die Sparrunde in der Bundesverwaltung wird wohl nicht ohne Kündigungen über die Bühne gehen. Um beim Bundespersonal die vorgegebenen 50 Millionen Franken einzusparen, kann es laut Bundesrat Ueli Maurer zu einigen Entlassungen kommen.

Ueli Maurer muss Sparen: Entlassungen in Finanzdepartement play
Bundesrat Ueli Maurer (66) schliesst nicht aus, dass es in der Bundesverwaltung wegen der Sparvorgabe des Parlaments zu einzelnen Kündigungen kommen kann. (Archivbild) LUKAS LEHMANN

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Maurer äusserte sich am Donnerstag im Schweizer Radio SRF spezifisch zum von ihm geführten Finanzdepartement. «Bei uns kann das möglicherweise zu ein paar Kündigungen führen», sagte der Bundesrat zur Sparvorgabe des Parlamentes. Wie es in anderen Departementen aussehe, könne er noch nicht beurteilen.

Die Sparrunde sei wohl nicht ohne Kündigungen zu bewerkstelligen, wenn man langfristig sparen müsse, sagte der Finanzminister. Man brauche künftig finanziellen Spielraum, um etwa leichte Lohnerhöhungen zu ermöglichen. «Das geht nicht mit gleich viel Personal.»

Allerdings glaube er nicht an eine Kündigungswelle. «Es wird möglicherweise im Einzelfall da und dort eine Entlassung geben», sagte Maurer weiter.

Auch die Fraktionen müssen sparen

Sparen muss auch das Parlament. Bei der Bundesversammlung sollen rund 1,6 Millionen Franken gekürzt werden. Bis klar ist, wo genau der Rotstift angesetzt wird, erhalten die Fraktionen vorerst nur 90 Prozent der Fraktionsbeiträge für 2017 überwiesen.

«Eine weitere Zahlung erfolgt erst nach Vorliegen des Entscheides der Verwaltungsdelegation», heisst es in einem Brief der Parlamentsdienste an die Fraktionspräsidien der Bundesversammlung. Der Brief, aus dem SRF zitierte, liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

In der Wintersession hatte das Parlament das Bundesbudget 2017 mit Querschnittkürzungen von 128 Millionen Franken bei der Bundesverwaltung verabschiedet. Auf das Bundespersonal entfallen Einsparungen von 50 Millionen, auf die externen Berater 60,3 Millionen und auf die Informatik 17,5 Millionen Franken.

Finanzminister Maurer sagte anlässlich der Parlamentsdebatte, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen gestrichen werden müssten.

Gewerkschaft des Bundespersonals empört sich

Die Gewerkschaft transfair spricht von einer Hiobsbotschaft für das Bundespersonal. Nachdem im Dezember der Personalkredit in einer unnötigen und unüberlegten Aktion der rechtsbürgerlichen Kräfte um 50 Millionen Franken gekürzt worden sei, komme es so, wie transfair bereits befürchtet habe.

Dabei habe der Finanzminister im Dezember noch versichert, dass die 50 Millionen Franken ohne Entlassungen eingespart werden könnten. Nun krebse er zurück und lasse das gesamte Bundespersonal im Regen stehen.

«Wir sind über die Vorgehensweise des Finanzdepartement-Vorstehers empört und fordern, dass nun endlich alle Karten offen auf den Tisch gelegt werden», heisst es in einer Mitteilung von transfair weiter. Bundesrat Maurer müsse zu seinem Wort stehen und sich konsequent für das Bundespersonal und gegen Entlassungen einsetzen. (SDA)

Publiziert am 12.01.2017 | Aktualisiert am 12.01.2017
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  • Frey  Gerhard aus Thun Schweiz
    13.01.2017
    Shimu Trachsel: Bitte Lesen was ich geschrieben habe (aufgebaut) das Wort ausgebaut im Sinne von Personal Aufstockung hätte evtl. Ihre verunsicherung verhindert , (wenn ich mich nicht Irre ging es damals um 148 Stellen?) welche damals auch im BR Diskussionen auslöste. Tatsache ist und bleibt, dass das ASTRA ein Unsinniger Geldverschleuderungmoloch ist welcher null,null Werte generiert.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    13.01.2017
    Die 50 Millionen hätte man locker mehrfach eingespart, hätte Maurer in seinem früheren Departement VBS dafür gesorgt, dass z.B. das etwa 800 Millionen IT-Desaster gestoppt worden wäre. Auch bei teuren Projekten wie Gripen, Bodluv etc. hätte es grosses Einsparpotential gegeben.
  • Ruedi  Lanz aus Aarburg
    13.01.2017
    Maurer ist bestimmt kein Bundesrat, der zu seinen Worten steht. Ich habe seinerzeit beim Züri Talk selber mitgehört, als er schwor, er würde es niemals aushalten, im Bundeshaus eingesperrt zu sein.
  • Gian  Zender , via Facebook 13.01.2017
    Der praktisch absolute Kündigungsschutz für Beamte gehört abgeschafft. Insofern ist dies ein Schritt in die richtige Richtung.
  • marcel  baldauf 13.01.2017
    Natürlich gäbe es ein enormes Sparpotenzial, wenn in den Verwaltungen alle zu 100 Prozent arbeiten würden, resp. arbeiten müssten, dann könnte man gut und gerne die Bestände, um fast die Hälfte reduzieren.