Enges Rennen um die Unternehmenssteuerreform III Gössi: «Wir müssen die Lügen der SP aufdecken»

BERN - Gemäss ersten Umfragen haben die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III die Nase vorn. FDP-Chefin Gössi und SP-Boss Levrat geben sich kämpferisch.

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Das Schweizer Steuersystem ist international umstritten und soll angepasst werden. Die Unternehmenssteuerreform III sieht Ersatzmassnahmen vor, damit die Unternehmen nicht aus der Schweiz abwandern. Weil die Linke hohe Steuerausfälle befürchtet, bekämpft sie die Reform vehement. Die SP hat die Abstimmung vom 12. Februar zur Schicksalsschlacht erklärt. Die erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern sieht die Befürworter mit einem Anteil von 50 Prozent gegenüber 35 Prozent im Vorsprung. Weil aber die Meinungsbildung noch nicht weit fortgeschritten ist, sei der Ausgang offen, so Politolge Claude Longchamp. Die heisse Phase des Abstimmungskampfs wird wohl die Entscheidung bringen. BLICK hakte bei FDP-Präsidentin Petra Gössi und SP-Chef Christian Levrat nach.

«Wir müssen uns insbesondere noch darauf konzentrieren, die Lügen der SP aufzudecken», sagt FDP-Chefin Petra Gössi (Archivbild). play
«Wir müssen uns insbesondere noch darauf konzentrieren, die Lügen der SP aufzudecken», sagt FDP-Chefin Petra Gössi (Archivbild). Daniel Kellenberger

Die Ausgangslage ist gemäss den neuen Umfragen offen. Sind Sie nervös? 

Christian Levrat: Die Umfragen machen mich nicht nervös, sie motivieren mich. Die Zweifel am Unternehmenssteuer-Bschiss sind weit verbreitet, ein Nein ist möglich. 

Petra Gössi: Nein. Die Unternehmenssteuerreform III ist extrem wichtig für unser Land. Wir riskieren Tausende Arbeitsplätze, wenn wir sie ablehnen. Wichtig ist, dass wir die Lügen-Aussagen der Gegner konsequent richtigstellen.

Wie wollen Sie die vielen Unentschlossenen auf Ihre Seite bringen?

Gössi: Bei einer Ablehnung würden bis zu 5,3 Milliarden Franken an Steuereinnahmen fehlen, Arbeitsplätze gingen verloren und der Werkplatz Schweiz wäre gefährdet. Lehnen wir sie ab, werden die Kosten enorm sein.

Levrat: Die Frage an die Stimmbürger ist einfach: Wollen Sie drei Milliarden für Steuergeschenke für Grosskonzerne und Aktionäre bezahlen? Denn der Mittelstand ist der Verlierer der Reform, ihm drohen Steuererhöhungen oder Leistungsabbau. 

«Die Zweifel am Unternehmenssteuer-Bschiss sind weit verbreitet, ein Nein ist möglich», glaubt SP-Präsident Christian Levrat (Archivbild). play
«Die Zweifel am Unternehmenssteuer-Bschiss sind weit verbreitet, ein Nein ist möglich», glaubt SP-Präsident Christian Levrat (Archivbild). Peter Mosimann

Müssen Sie Ihre Kampagne noch intensivieren oder verändern?

Levrat: Jeder und jede ist von der Reform direkt betroffen, weil seine Steuern steigen oder seine Gemeinde Leistungen streichen muss. Das bleibt unsere Botschaft bis zum 12. Februar. 

Gössi: Wir müssen uns insbesondere noch darauf konzentrieren, die Lügen der SP aufzudecken. Ein Beispiel: Es sind eben gerade nicht die grossen, internationalen Firmen, die profitieren, sondern in erster Linie die Mittelständler.

Warum ist es so wichtig, dass Sie gewinnen?

Gössi: Die Unternehmenssteuerreform III sichert Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Attraktivität des Werkplatzes Schweiz. Eine Ablehnung wäre verheerend, nichts tun ist keine Option! Zudem: Die Gegner bieten keine Alternative.

Levrat: Es ist nicht für mich wichtig, sondern für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssten das Drei-Milliarden-Loch stopfen, das entsteht, wenn wir Grosskonzerne und Aktionäre weiter privilegieren.

Publiziert am 06.01.2017 | Aktualisiert am 09.01.2017
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68 Kommentare
  • Rolf  Rossi aus Buchs
    07.01.2017
    Merkwürdig, SP und FDP sagen wir verlieren Geld. Wie kommt den sowas? Politiker und Parteien sind wie ein schlechtes Buch das man immer und immer wieder liest. Es wird dadurch auch nicht besser.
  • Max  Brüllhardt 07.01.2017
    Wenn Politiker sich gegenseitig vorwerfen zu lügen finde ich das immer sehr unterhaltsam. Mein Vertrauen ist eindeutig mehr auf der Seite von Levrat und das basiert auf den Lügengeschichten die uns von der FDP aufgetischt würden. Liebe mit eingeladen zeigt diesen Manipulationen was wir von dieser Katastrophenvorlage halten.
  • Urs  Sondi , via Facebook 07.01.2017
    Wir wurden damals bei der Abstimmung zur USR 2 vom Finanzminister Merz angelogen, warum sollte der jetzige Finanzminister Maurer vor der Abstimmung zur USR 3 die Wahrheit sagen. Und natürlich stimmen die Zahlen der SP nicht, aber die Zahlen von Frau Gössi sind ebenfalls keine Facts. Ich habe keine Lust das luxuriöse Leben der superreichen Aktionäre noch mehr zu finanzieren als ich das heute schon mache!
  • Peter  Frei 07.01.2017
    Mit einem Nein zu dieser Vorlage werden die Privilegien der ausländischen Unternehmen abgeschafft und diese werden genau gleich hoch besteuert wie jedes Schweizer Unternehmen auch. Und die Ausländerfirmen, mit ihren deutschen und US-Managern dürfen ruhig weiterziehen samt ihren ausländischen Arbeitskräften. Das spart uns eine Menge Infrastrukturkosten, die Zuwanderung wird überflüssig, die Landschaft nicht weiter für solche Ausländerfirmen zugebetoniert, Wohnungen werden wieder günstiger, usw.
  • Peter  Frei 07.01.2017
    Gössi, Flury, Müller und FDP&Co, haben die Verfassung gebrochen, das was das Volk abgestimmt hat, nicht umgesetzt. Glauben jetzt Gössi und die FDP allen Ernstes, ausgerechnet sie müssten dem Volk sagen, was wir stimmen müssen... wir sollen diesen Verfassungsbrechern glauben. In mir kommt nur Wut hoch, ich werden entgegen meiner früheren Absicht Nein stimmen. Sollen doch die steuerspargeilen Unternehmen abwandern, dann wird wenigstens die MEI indirekt umgesetzt. Abwanderung statt Zuwanderung