Emotionaler SVP-Rösti ist immer noch sauer auf SP und FDP «Das ist eine grosse Enttäuschung»

Die Monster-Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative liess die Wogen hoch gehen – auch bei SVP-Boss Albert Rösti. Auch am Tag danach ist er noch sauer.

«Wir haben nichts, wir haben einfach nichts»

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Nein, Nein, Nein. Der Nationalrat will nichts wissen von den Vorschlägen der SVP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Während sieben Stunden stritten sich die Politiker über das wichtigste Geschäft des Jahrzehnts.

MEI-Debatte: SVP-Chef Albert Rösti emotional und wütend über Entscheid play
Albert Rösti gestern im Nationalratssaal. SRF

Und am Ende schaute gemäss SVP-Chef Albert Rösti (49) «nichts, einfach nichts!» heraus. Bei seiner Rede am späten Abend zeigte sich der Berner ziemlich emotional – Wut und Enttäuschung waren greifbar.

«Volkswillen kaltblütig ignoriert»

Zu BLICK sagt Rösti, er finde es «auch heute noch unglaublich, wie kaltblütig der Nationalrat den Volkswillen und die Verfassung ignoriert hat.» Vor allem den «Vertretern von SP und FDP» scheine es «völlig egal» zu sein, was die Bevölkerung wolle.

«Bis vor ein paar Wochen war ich überzeugt, dass wir mit den bürgerlichen Parteien zumindest eine kleine Lösung finden, doch nun haben wir nach jahrelangem Kampf rein gar nichts.»

Das sei eine grosse Enttäuschung. «Das hat man mir vielleicht auch beim Votum im Saal angemerkt. Der Frust war gross», so Rösti Die SVP werde nun alles daran setzen, dass «zumindest der Ständerat zur Vernunft kommt und den Volkswillen ernst nimmt.»

Publiziert am 22.09.2016 | Aktualisiert am 24.09.2016

So gehts weiter mit der Masseneinwanderungs-Initiative

Mit dem Entscheid des Nationalrats hat die Umsetzung der ­Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) erst begonnen. BLICK zeigt, wie es weitergeht:

10. und 11. Oktober: Staatspolitische Kommission des Ständerats beugt sich über die MEI. Sie muss eine Haltung zur Vorlage finden, wie sie der Nationalrat verabschiedet hat.

Bis Ende Oktober: Bundesrat muss Stellung nehmen zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse». Diese will die MEI mit der Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels rückgängig machen. Interessant wird die Frage sein, ob der Bundesrat ­einen Gegenvorschlag ausarbeiten wird. Dieser hätte wohl das Ziel, die MEI in der Verfassung abzuschwächen.

Ende Oktober: Dann steht das nächste Treffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Präsident Jean-Claude Juncker an. Es bietet immerhin Gelegenheit für einen neuen Versuch, sich doch noch mit der EU gemeinsam auf eine Umsetzung zu einigen.

7. November: Die zuständige Kommission des Ständerats berät erneut die MEI-Vorlage.

Dezember: Ständerat berät in der Wintersession die Vorlage.

Bis 9. Februar 2017: MEI muss gemäss Initiativtext umgesetzt sein.

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4 Kommentare
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    24.09.2016
    In der Schweiz ist Tradition dass man Konsenspolitik macht. Die SVP beruft sich immer wieder auf die Traditionen der Schweiz, aber macht genau das Gegenteil. Sie stellt Forderungen auf und dann müssen alle kuschen und wenn nicht exakt kommt was sie fordern wird geschmollt. Das ist keine Konsenspolitik, sondern einfach nur kindisch. Traditionell würde man über die verschiedenen Meinungen diskutieren und dann einen für alle tragbaren Kompromiss finden.
  • Kaspar  Landolt 23.09.2016
    Herr Rösti ist ein intelligenter und nicht unsympathischer Typ. Aber es war von Anfang an klar, dass die MEI so nicht umgesetzt werden kann. Von wegen Volkswillen; ein grosser Teil der Stimmbürger liess sich durch Halb- oder Unwahrheiten manipulieren. Denken Sie mal darüber nach. Meinen Respekt haben Sie trotz allem, Herr Rösti.
  • Ernst  Rietmann aus Weinfelden
    23.09.2016
    Wo war die SVP, als z.B. die angenommene Zweitwohnungsinitiative nicht gemäss Abstimmung umgesetzt wurde? Wo war da die gleiche Reaktion in Worten, als dies nicht geschah, wie dies nun Herrn Rösti hier macht?
  • Mike  Deller 22.09.2016
    Der SVP bleibt nur noch die Total-Opposition. Raus aus dem Bundesrat lautet die Devise.