Einwanderungs-Initiative: Das planen SP und FDP für Arbeitgeber Wer Inländern keine echte Chance gibt, muss zahlen

FDP- und SP-Ständeräte wollen einen verschärften Inländervorrang durchsetzen. Firmen, die geeignete Kandidaten unter fadenscheinigen Argumenten ablehnen, kommen an die Kasse.

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Der vom Nationalrat beschlossene «Inländervorrang light» wird verschärft. Anfang nächster Woche befasst sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. 

Der Nationalrat wollte es bei einer Stellenmeldepflicht für die Arbeitgeber für offene Stellen belassen. Doch die Ständeräte dürften einen deutlichen Schritt weiter gehen. 

«Floskel-Begründungen» verhindern 

«Wir werden ein Konzept einbringen, welches zusätzlich zur Meldepflicht ein zwingendes Vorstellungsgespräch für geeignete inländische Kandidaten vorsieht», sagt FDP-Ständerat Philipp Müller (AG).

Lehnen die Firmen einen Bewerber ab, sollen sie dies begründen müssen. «Wer diese Pflichten verletzt, muss sanktioniert werden können», betont Müller.

Damit die Strafandrohung kein Papiertiger bleibt, will FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) bei der Begründungspflicht die Schrauben anziehen. «Wir müssen verhindern, dass die Arbeitgeber einen Kandidaten nur pro forma zu einem Gespräch einladen und dann mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen», sagt er.

«Bussen müssen auch für solche Floskel-Begründungen möglich sein. Nur so zwingen wir die Arbeitgeber dazu, sich mit den Kandidaten ernsthaft auseinanderzusetzen und ihnen eine echte Chance zu geben.»

Bussen bis zu 40'000 Franken

Das könnte ins Geld gehen. Caroni nennt zwar keine konkrete Zahl, doch schon in der Nationalratsfassung wird bei vorsätzlichen Verstössen gegen die Meldepflicht eine «Busse bis zu 40'000 Franken» angedroht. Der Ständerat könnte an dieser Zahl noch schrauben.

Heisse Diskussionen sind jedenfalls programmiert, denn die SVP kämpft weiterhin für eine harte Umsetzung der Initiative. Und die CVP wird vorerst an ihrer Linie, einer Schutzklausel mit der Option auf Höchstzahlen, festhalten.

FDP-SP-Päckli

Allerdings sind sich FDP und SP einig, dass das Personenfreizügigkeits-Abkommen nicht verletzt werden darf. «Eine direkte Diskriminierung mit Höchstzahlen und Kontingenten ist daher nicht zielführend», sagt Caroni. «Die Eskalationsstufen bis hin zur Begründungspflicht bedeuten zwar eine indirekte Diskriminierung, sind aber gerade noch zulässig.»

Inland - Hans Stoeckli play
SP-Ständerat Hans Stöckli (BE): «Wir gehen an die Schmerzgrenze.» EQ Images

Und SP-Ständerat Hans Stöckli (BE) macht klar: «Wie wollen den Inländervorrang so weit fassen, wie dies im Rahmen der Bilateralen gerade noch möglich ist. Wir gehen an die Schmerzgrenze.» 

Um den Deal abzusichern, schickt die SP übrigens auch Ständerat Paul Rechsteiner (SG) in die Verhandlungen. Der Gewerkschaftsboss wird die Aargauerin Pascale Bruderer in der Kommission ersetzen.

Damit zeichnet sich ein FDP-SP-Päckli für den verschärften Inländervorrang ab. Zusammen mit dem grünen Vertreter haben sie sieben von 13 Stimmen auf sicher. «Ich hoffe, dass wir auch die CVP noch ins Boot holen können», sagt FDP-Mann Müller.

Publiziert am 28.10.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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37 Kommentare
  • André  Baldin 28.10.2016
    Wir gehen bis an die Schmerzgrenze, das heisst im vorauseilenden Gehorsam: "sagt uns, wie weit wir gehen können". Der Bundesrat sollte sich GB, Belgien oder Oesterreich als Vorbilder nehmen und ebenfalls Forderungen stellen!
    • benjamin  sommer 28.10.2016
      Das sind allessamt (noch) Mitglieder und haben daher viel mehr Mitspracherecht..
  • Werner  Rutishauser aus St.Gallen
    28.10.2016
    Stellt euch vor man kriegt eine Absage, wehrt sich dagegen (was nicht einfach ist, Zeit, Nerven und Geld kosten wird, das man nicht hat!), dann bekommt man Recht und wird eingestellt! Ein super Arbeitsklima in einer Firma die einen ablehnen wollte! Da wird man bleiben wollen und sicher nicht hinausgeekelt! Diese Massnahmen strotzen vor Dummheit und Missachtung des Volkswillens! Sie bringen nichts als weiteren Ärger!
  • Wüthrich  Robert , via Facebook 28.10.2016
    Alles nur Flokeln! Die Firmen finden immer einen Weg, freie Stellen mit «günstigeren» Leuten zu füllen. Wie soll ein abgewiesener Bewerber beweisen können, dass eine Stelle nicht gemäss Richlinien besetzt wurde!
  • jürg  frey aus teufen
    28.10.2016
    Schön und recht, aber wer kontrolliert es? Wer bezahlt die Kontrolleure? Die Zuwanderungsklausel ist immer noch die beste Idee!
    • Peter  Marthaler aus Chur
      28.10.2016
      Der Inländervorrang bewegt sich bezüglich Personenfreizügigkeit im Graubereich, die Zuwanderungsklausel und die Personenfreizügigkeit, zu der das Schweizer Volk schon mehrmals und eindeutiger wie der MEI zugestimmt hat, sind unvereinbar, das sollte mittlerweil der letzte Dubbel und Hinterweltler begriffen haben. Wer an der Zuwanderungsklausel festhält ist bereit die Bilateralen aufzulösen. Für die EU sind die Verkehrabkommen nicht existenziell, für die Schweiz aber schon.
    • Dieter  Sprenger 28.10.2016
      P. Marthaler ; NIcht der Innländervorrang bewegt im Graubereich, sondern die Einmischung anderer Staaten in unser legitimes System. Es kann und darf nicht sein dass andere Staaten einem souveränem Staat wie die Schweiz ihre eigenen Arbeitslosen aufzwingen kann ohne das die Schweiz zuvor ihre Arbeitslosen für offene Stellen ionieren kann. Wenn dem tatsächlich so wäre, sind die Bilateralen verknüpft mit der PFZ nichts wert. Zudem müsste sich ein guter Vertrag dem Wandel der Zeit anpassen !
  • Meyer  Karl 28.10.2016
    Tja Leute, in dem Fall würde ich in Zukunft keine Stellen mehr ausschreiben, sondern über einen Headhunter anonym suchen lassen. Das wird in vielen Branchen übrigens schon jetzt gemacht. Die Headhunter werden sich über die vielen neuen Aufträge freuen. PS: Der Headhunter kann ja dann auch im Ausland sitzen. Bin gespannt wie die FDP den sanktionieren will.
    • Betty  Rüdisüli 28.10.2016
      Glauben Sie, dass das über Stellenanzeigen kontrolliert werden würde? Ehrlich? Schon heute werden extrem viele AN über Vermittlungsbüros, spezialisiert auf einzelne Gebiete, gefunden. Kontrolliert wird über Arbeitsbewilligungen, die ein Ausländer nunmal benötigt. Ihre "Head Hunter" Idee ist also nicht wirklich schlau.
    • Bruno  Steiger 28.10.2016
      Aha, ich habe gemeint, dass die PFZ erlaubt, dass jeder Schweizer und EU Bürger eine Stelle ohne Arbeitsbewilligung antreten kann. Oder mussten sie vor dem Stellenantritt eine Genehmigung des Staates einholen? Bewilligungen brauchen nur die Drittstaaten-Angehörigen. Ist das in ihrem Kanton wohl anders Frau Rüdisüli ?