SP-Sommaruga über die Konsequenzen aus dem Finma-Urteil «Ein Bauernopfer genügt nicht»

SP und SVP fordern lautstark eine PUK. Warum eigentlich? Dass die Auslieferung von UBS-Kundendaten an die USA gesetzeswidrig war, wussten doch alle längst vor dem jüngsten Gerichtsurteil.

Simonetta Sommaruga: Ein Gerichtsentscheid bedeutet eine neue Qualität. Die Politik muss das auch als Auftrag verstehen. Als Auftrag, genau zu untersuchen, was zwischen Bundesrat, UBS und Aufsichtsbehörde passiert ist.

Weiss man das nicht schon?

Bis jetzt gibt es vor allem Gerüchte, Vorwürfe und Verdachtsmomente.

Was ist der zentrale Punkt dieser «neuen Qualität» des Urteils?

Dass nun klipp und klar ist, dass eine offizielle Behörde, anscheinend sogar im Auftrag der Regierung, das Gesetz gebrochen hat. Im Zentrum steht die Rollenverteilung zwischen der Aufsichtsbehörde Finma, die eigentlich unabhängig sein sollte, dem Bundesrat, der offensichtlich unter massivem Druck der Grossbank UBS stand, und der UBS selbst, die wegen ihrer kriminellen Machenschaften unter dem Druck einer angedrohten Klage seitens der USA stand.

Der Verdacht steht im Raum, dass die UBS befohlen hat, und die Politik gehorchte blind.

Der Verdacht besteht. Ich bin noch heute fassungslos: Wie konnte es so weit kommen, dass unsere Schweiz politisch, juristisch und wirtschaftlich in so eine katastrophale Situation schlitterte? Man sah sich gezwungen, die gigantische Summe von 68 Milliarden auf den Tisch zu werfen. Man musste das eigene Recht brechen. Wer trägt die Verantwortung? Was müssen wir daraus lernen? Diese Fragen müssen durch eine PUK beantwortet werden.

Muss es denn gleich eine PUK sein? Es gibt doch bestehende Kommissionen, die sich bereits mit der UBS-Affäre beschäftigt haben.

Die PUK hat viel mehr Kompetenzen. Und sie kann Auskunftspersonen schützen. In diesem sensiblen Fall ist das eminent wichtig. Sonst würde kaum ein Angestellter der Verwaltung Informationen preisgeben, die allenfalls den eigenen Chef, etwa den Bundesrat, belasten.

Eine PUK würde aber auch einen gewaltigen Aufwand bedeuten. Hat uns die UBS nicht schon genug Geld gekostet?

Ja, die UBS hat uns allen unglaubliche Kosten und einen immensen politischen Schaden verursacht. Vergessen wir nicht: Die Nationalbank sitzt noch heute auf 24 Milliarden faulen UBS-Krediten. Wir wissen längst nicht, ob dieses Geld je wieder zurückkommt. Wenn eine PUK ans Tageslicht bringt, wie das passieren konnte und wie man das in Zukunft vermeiden könnte, stehen ihre Kosten bestimmt in einem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag.

Gegen wen müsste die PUK vorrangig untersuchen?

Sie soll nicht gegen jemanden untersuchen, sondern feststellen, was passiert ist. Im Fokus stehen natürlich die UBS, die Finma und der Bundesrat.

Wer müsste am meisten zittern?

Eine PUK darf nicht zu politischen Abrechnungen missbraucht werden. Sie muss unvoreingenommen in alle Richtungen untersuchen.

Im Zentrum steht aber sicher Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Das sieht man ja auch daran, wie stark sich seine Partei, die FDP, gegen ein PUK wehrt.

Bundesrat Merz ist allein schon kraft seines Amtes eine zentrale Figur. Aber nicht nur er, sondern der Gesamtbundesrat.

Wie lange würde es dauern, bis eine PUK Resultate hätte?

Soll sie seriös arbeiten, schafft sie das kaum in wenigen Monaten. Realistisch wäre der Zeithorizont von einem Jahr.

Dann käme der PUK-Bericht genau zum Wahlkampf 2011!

Soll man etwa die Untersuchung dieser gravierenden Krise bis nach den Wahlen aufschieben? Das darf doch wohl nicht sein.

Sie riskieren, dass die SVP am ehesten profitieren kann. Sie ist ja am wenigsten beteiligt.

Erstens war die SVP immer im Bundesrat vertreten, zweitens spielt sie als stärkste Partei im Parlament eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung. Wieso sollte sie am wenigsten beteiligt sein?

Sicher beteiligt war SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Im leitenden Ausschuss sassen Finanzminister Merz, Justizministerin Widmer-Schlumpf und Aussenministerin Calmy-Rey. Eine PUK muss auch unvoreingenommen gegenüber einer Bundesrätin der eigenen Partei arbeiten.

Könnte am Schluss auch einfach nur als Bauernopfer der Kopf von Finma-Chef Haltiner rollen?

Das kann ich mir nicht vorstellen. Die Krise ist viel zu gross, als dass sie mit einem Bauernopfer gelöst werden könnte.

Also müssen mehr Köpfe rollen?

Ich weigere mich, jetzt gegen diesen oder jenen zu schiessen. Ich möchte die Fakten erfahren und dann die Schlüsse ziehen.

Haltiner zeigt sich unbelehrbar. Er würde alles wieder gleich tun, also wieder Recht brechen.

Es tönt ziemlich trotzig. Seine Haltung ist: Es blieb uns ja gar nichts anderes übrig. Aber wollte er so handeln, wie er es tat? Oder wurde es ihm befohlen?

Klar scheint: Der Rechtsstaat gilt nur bis zum dem Punkt, an dem Interessen der Grossbanken betroffen sind?

Das haben wir ja gesehen. Und das darf künftig nicht mehr sein.

Kann die PUK auch gegen die UBS-Bosse vorgehen? Oder bleiben die Urheber des ganzen Schlamassels weiter unbehelligt?

Eine PUK kann nicht gegen sie vorgehen, dafür wäre eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft nötig gewesen. Dazu kommt es ja leider nicht. Es sei denn, die PUK bringt neues Beweismaterial ans Tageslicht.

Die UBS-Bosse dürfen also weiter ihre Millionen geniessen...

... und uns bleiben die Arbeitslosigkeit, die Sozialkosten und das Risiko für die faulen Kredite. Das ärgert mich natürlich sehr! Umso mehr müssen wir, gegen den gewaltigen Widerstand der Banken, ähnliche Vorgänge für die Zukunft verhindern.

Ihre Partei kämpft seit Jahrzehnten gegen das Bankgeheimnis. Sie sollte Merz und Haltiner den Lenin-Orden verleihen. Die beiden haben es über Nacht gekippt.

Nein, wir haben keinen Grund zum Jubeln. Was hier passiert ist, hat der Schweiz enorm geschadet. Jetzt zu triumphieren, wäre mir politisch zu billig.