Eilt die Wirtschaft der SVP zu Hilfe? Die Karten im Atompoker werden neu gemischt

BERN - Der Atomausstieg schien beschlossene Sache. Doch nun schlägt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Kampf gegen die Energiestrategie womöglich auf die Seite der SVP.

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Es war ein einsamer Kampf, den die SVP in den letzten Monaten geführt hatte. Andere Parteien oder Wirtschaftsverbände mochten keine Unterschriften gegen die Energiestrategie sammeln.

Doch das Referendum steht. Am 21. Mai entscheidet das Volk über den Atomausstieg. Dies bestätigte SVP-Präsident Albert Rösti gegenüber BLICK.

Nun zeigt sich: Vor der Abstimmung werden die Karten neu gemischt. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält sich nämlich alle Optionen offen.

«Die Vorlage schafft viele neue Gesetze und verteuert die Energie», sagt Kurt Lanz, Leiter Energie und Umwelt beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. play
«Die Vorlage schafft viele neue Gesetze und verteuert die Energie», sagt Kurt Lanz, Leiter Energie und Umwelt beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt, sagt: «Eine Parole für die Abstimmung beschliesst der Vorstand erst Mitte März. Der Ausgang ist offen.»

Im Parlament habe zwar eine deutliche «Schadensbegrenzung» der «wirtschaftsschädlichen» Vorlage stattgefunden. Aber, so Lanz: «Die Vorlage schafft viele neue Gesetze und verteuert die Energie.»

Maschinenindustrie geht in die Offensive

In den nächsten Wochen dürften bei Economiesuisse intern die Drähte heiss laufen. Nicht alle Branchen sind gleich stark von den Folgen der Energiestrategie betroffen.

An vorderster Front gegen das Prestigeprojekt von Umweltministerin Doris Leuthard (CVP) wehrt sich der mächtige Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, kurz Swissmem.

Swissmem-Präsident Hans Hess hält die bilateralen Verträge Schweiz-EU für unverzichtbar. (Archiv) play
Swissmem-Präsident Hans Hess ist optimistisch und sagt: «Ich bin zuversichtlich, dass nun auch weitere Kreise das Referendum unterstützen.» KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT

Deren Präsident Hans Hess sagt, der Vorstand habe nach langen und kontroversen Diskussionen deutlich entschieden, der SVP unter die Arme zu greifen.

Er werde sich auch im Vorstand von Economiesuisse dafür einsetzen, sagt Hess. Und fügt an: «Ich bin zuversichtlich, dass nun auch weitere Kreise das Referendum unterstützen.»

Im Trockenen ist der Atomausstieg, ein Kernelement der Energiestrategie, also noch lange nicht.

Publiziert am 13.01.2017 | Aktualisiert am 14.01.2017
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45 Kommentare
  • Ronggle  Rüedi 13.01.2017
    @Roger Hofstetter
    Wenn wir die reinen Stromerzeugungskosten anschauen mögen Sie recht haben Herr Hofstetter. NUR das klitzkleine Problem der «sicheren» Endlagerung ist noch nicht mal gelöst und wird uns teuer zu stehen kommen. Und mit jedem Brennstab MEHR noch teurer. Könnte es sein, dass Sie dies nicht miteingerechnet haben?
    • Peter  Jodel 13.01.2017
      Es wird auch keine "End"-Lagerung brauchen, weil in Zukunft Spaltprodukte weitergenutzt werden können.
      Ungelöst ist die Zwischenlagerung einzig und allein, weil die Atomgegner/Voodooenergiemasters jede Lösung verhindern.
      Dazu vergessen Sie, dass auch Industrie und Medizin radioaktive "Abfälle", also Spaltprodukte produzieren. Was machen Sie denn mit denen?
  • Ronggle  Rüedi 13.01.2017
    @werner widmer
    Also ehrlich gesagt wäre mir die Wirtschaft lieber am Boden als der Boden auf dem wir leben für die nächsten 10000 Jahre verseucht. Ohne den ist nämlich nix mit WIRTSCHAFT Herr Widmer. Wir können auch noch 100 Jahre mit unseren AKWs warten und den anderen zuschauen wie man es macht, das KnwoHow teuer einkaufen anstelle selber in die Forschung und Entwicklung zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. HIRNRISSIG!
  • Nicolas  Hunziker 13.01.2017
    Logisch ist die SVP gegen die Energiewende, Albert Rösti ist schliesslich Präsident der Dachverbandes der Brennstoffhändler in der Schweiz. Rösti denkt nur an seine eigenen Interessen.
  • Oliver  Blaser , via Facebook 13.01.2017
    Atomkraftwerke sind vorsintflutliche Dampfmaschinen, welche hochgiftigen/radioaktiven Abfall beim Abbau und der Spaltung des Stoffes Uran erzeugen! Wollen wir diesen Dreck unseren Nachfahren wirklich zumuten? Die Schweiz hat bis jetzt jede Energiewende geschafft, wieso nicht auch diese? Sind wir Schweizer oder Feiglinge?
  • Benedikt  Jorns , via Facebook 13.01.2017
    Es gibt viele Gründe, weshalb Economiesuisse in möglichst umfassendem Konsens mit der Wirtschaft ein "Nein zur Energiestrategie 2050" empfehlen sollte. Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und der Kernenergie können gefördert werden. Doch eine "Subventionitis" wie z.B. in Deutschland wollen wir nicht. Einzig ein Verbot von fossilen Heizungen (Öl, Gas und Kohle) für Neubauten ist aus meiner Sicht sinnvoll.