Egal, wie das Volk heute in der Atomfrage entscheidet SVP setzt auf Referendum

Unabhängig ob das Volk heute Ja oder Nein zur Atomausstiegs-Initiative sagt: Die SVP sammelt weiter Unterschriften

Atomausstieg Nein: SVP setzt auf Referendum play
Sagt das Volk Ja zum Atomausstieg, hat auch für Leibstadt die letzte Stunde geschlagen. Christof Kalt

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Heute entscheidet das Volk, ob bald alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Im nächsten Jahr dürfte die Energiestrategie 2050 von Bundesrätin Doris Leuthard (53) an die Urne kommen. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. Auch Leuthard und eine Mehrheit des Parlaments wollen die AKW abschalten – allerdings im Gegensatz zur heutigen Vorlage ohne fixes Datum.

Was macht die Volkspartei, wenn das Begehren heute angenommen oder nur knapp abgelehnt würde? Würde das Referendum dann obsolet? Vor wenigen Tagen erklärte Par­teichef Albert Rösti (49) gegenüber dem BLICK, man würde bei einem Ja «sicherlich eine Standortbestimmung vornehmen».

Atomausstieg Nein: SVP setzt auf Referendum play
Fürchtet exorbitante Kosten: SVP-Parteichef Albert Rösti. EQ Images

Jetzt hat sich die Referendumsspitze entschieden. In einem Schreiben des Komitees an alle Mitglieder, das SonntagsBlick vorliegt, schreiben Rösti und FDP-Nationalrat Benoît Genecand (52): «Sollte am Sonntag die Ausstiegsinitiative angenommen werden, wird alles noch viel schlimmer, da all die exorbitant teuren Massnahmen in viel kürzerer Zeit umgesetzt werden müssen: Die Kosten werden noch höher, die staatlichen Eingriffe noch mas­siver.» Das Referendum gegen das Energiegesetz werde dadurch noch wichtiger.

Auf Anfrage bestätigt Rösti: «Ja, es ist richtig, wir werden das Referendum unabhängig vom Resultat der Abstimmung weiterführen.» Er warnt vor einer «verstaatlichten und gelenkten Energieversorgung», die der Bundesrat abhängig vom heutigen Resultat einführen wolle. «Das Energiegesetz legt fest, dass der Energieverbrauch durch massive Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas bis ins Jahr 2035 um 43 Prozent gesenkt wird», sagt Rösti. Das bedeute Mehrkosten von rund 3200 Franken pro Haushalt und Jahr.

Publiziert am 27.11.2016 | Aktualisiert am 15.12.2016
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24 Kommentare
  • Rex  Schweizer 27.11.2016
    Typisch SVP. Wird eine Ihrer Initiativen angenommen,wenn auch knapp, dann heissts es von ihr, dass man dies aktzeptieren muss. Es sei ein Volksentscheid. Wird aber etwas angenommen, wie hoffentlich die Atom Ausstiegs Initiative, die nicht von ihr ist, heisst es das wird nicht aktpezptiert und das Referendum ergriffen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Wenn der Atom Ausstieg heute beschlossen wird,was ich sehr hoffe. Dann ist dieser Entscheid zu aktzeptieren und fertig.
  • Hans-Peter  Brechbühl 27.11.2016
    Alle die gegen das SVP Referendum sind, sollten sich
    einmal genau informieren um was es bei der
    Energiestrategie eigentlich geht. Das meiste ist nur
    Abzockerei was der Umwelt überhaupt nichts bringt.
  • Hanspeter  Müller aus Bern
    27.11.2016
    Die SVP entlarvt sich wieder einmal selber dass es ihr nicht um den Volchswillen oder demokratische Entscheide geht.
  • Morgan  Schwab aus Bülach
    27.11.2016
    Jetzt wissen wir es also genau : Die SVP schert sich einen Dreck darum, dass die Menschen hier in der Schweiz gesund sind.. Es interessiert sie also auch nicht, was das Volk wirklich denkt, nur dann wenn es denen genehm ist. Das wusste ich schon lange. Heute aber zeigen sie allen ihr wahres Gesicht. Nämlich das derer, denen es egal ist, wenn ein AKW hochgeht, und wir aufgrund dessen wegmüssen. Die Schweiz ist viel zu klein. Wir würden nämlich flüchten müssen. Also ein Ja einlegen !
  • Roman  Bachmair aus Naters
    27.11.2016
    Ist ja witzig, wie da wieder die Anti-SVP-ler los ziehen. Aber für mich ist das keineswegs beunruhigend, denn was hat die Gegenseite bei der Masseneinwanderungs-Initiative gemacht? Eine Rasa-Initiative eingereicht. Was sagen denn all die Anti-SVP-ler zu diesem "demokratischen" Verhalten? Hä? Würde ich gerne hören.