Edward Snowden Schweiz beugte sich US-Druck

Schweizer Politiker wollten Whistleblower Edward Snowden in die Schweiz holen. Doch die USA intervenierten. Mit Erfolg.

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Vor mehr als drei Jahren klärte uns Edward Snowden (33) auf: Die USA spionieren die Welt aus. Nicht einmal das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war sicher vor der US-Cyberspionage. Auch in der Schweiz soll abgehört worden sein.

Snowden flüchtete nach Russland – sein einstiges Heimatland ermittelt gegen ihn. Auch Schweizer Parlamentarier von links bis rechts forderten eine Untersuchung. Nicht gegen Snowden, sondern gegen die USA wegen der NSA-Spionage. Snowden solle als Zeuge vorgeladen werden.

Bundesanwalt Michael Lauber sagte: «Mich würde interessieren, was Herr Snowden sagt.» Damit wäre auch die Frage vom Tisch gewesen, ob Snowden in der Schweiz Asyl erhalten hätte. Als Zeuge hätte er ohne Asylgesuch einreisen können.

USA übte Druck aus

Doch dazu kam es nicht, das Strafverfahren wurde gar nicht eröffnet. Grund: Die US-Botschaft in Bern übte Druck aus, wie der «Tages-Anzeiger» heute schreibt.

Demnach traf sich US-Botschafterin Suzi LeVine 2014 mit dem Bundesamt für Justiz. Elf Tage später legte die Bundesanwaltschaft die Anzeige ins Archiv. Ernsthaft wurde kaum ermittelt, die Kosten der Abklärungen betrugen gerade einmal 300 Franken.

Laut «Tages-Anzeiger» soll das nähere Umfeld des Bundesrats die Bundesanwaltschaft angewiesen haben, Ermittlungen zu unterlassen. Dass dies so passiert ist, bestätigt auch Snowdens Anwalt in der Schweiz, Marcel Bosonnet. 

Das Vorgehen sorgt für scharfe Kritik von Digital-Jurist Martin Steiger: «Vor dem Schweizer Recht sind nicht alle gleich – vor allem dann, wenn LeVine interveniert», schreibt er auf Twitter. 

«Meiner Meinung nach ist dieser Fall ein klares Beispiel der Realpolitik», sagt Steiger zu BLICK. «Die Schweiz ist wirtschaftlich stark vernetzt mit Amerika und müsste mit Reputationsschäden oder gar wirtschaftlichen Sanktionen rechnen, wenn sie gegen amerikanische Interessen handeln würde.»

Die Bundesstaatsanwaltschaft arbeite im Auftrag der Allgemeinheit – und dazu gehöre auch der Schutz vor Überwachung durch die USA. «Ich bedauere sehr, dass Bundesrat und Bundesstaatsanwaltschaft die Entscheidung bezüglich Snowden hinter verschlossenen Türen getroffen haben», sagt der Jurist. «Sie hätten die schweizerische Öffentlichkeit über die wahren Gründe transparent informieren müssen.» (pma/kra)

Publiziert am 01.12.2016 | Aktualisiert am 01.12.2016
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7 Kommentare
  • Heinz  Manhart aus Cainta
    heute, 01:19 Uhr
    Andererseits wird der Philippinische Präsident angegriffen weil er in klaren Worten ausdrückt was er von den US Bullies hält. Mit über 16 Trillionen Dollar Schulden ist den USA alles recht inklusive strongarm Taktik. Die Welt muss endlich selbständig werden.
  • Morgan  Walliser gestern, 16:58 Uhr
    Wie lange geht es noch bis die Bevölkerung ein Machtwort spricht. Leider leben wir in der heutigen Zeit voller Angst etwas falsch zu machen oder haben die Schweizer schon resigniert. Ist es eine Frage der Zeit bis die Schweiz zu Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland aufgeteilt wird. Das sind nur so Gedankenspiele von mir, weil es so nicht mehr weiter gehen kann. Die Parteien sind sowieso für die Füchse.
  • Toni  Richter gestern, 16:07 Uhr
    Herr Dittmar, dazu gibt es nichts mehr zu sagen: Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Was sich die USA seit Jahren erlaubt ist eine absolute Frechheit! Wenns dann um das Bezahlen von Rechnungen geht - siehe Schulden bei Firma Nüssli (Mailänder Pavillon!) - sind die USA viel weniger vorlaut. Europa und die Schweiz sollten sich ernsthaft überlegen etwas näher zu Russland zu rücken, genau davor haben die USA nämlich Angst !!!
    • Rolf  Hess heute, 03:57 Uhr
      Dann wären wir bald allein. Die EU ist daran, sich aufzulösen. Sie ist auf der Intensivstation und wird nur noch mit Maschinen, sprich monatlich um die 60 EZB Milliarden, am Leben erhalten.
  • Ernst  Dittmar aus Adliswil
    gestern, 15:34 Uhr
    Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie der Bundesrat da einknickt. Wie kommt es, dass die Exekutive der Judikative Anweisungen gibt? Wo bleibt die Gewaltentrennung? Genau so etwas darf nicht passieren. Alle in diesen Verfassungsbruch involvierten Personen sind sofort aus ihren Ämtern zu entfernen und vor Gericht zu stellen. Die Beziehungen zu den USA sind schrittweise zurückzufahren und Schweizer Vermögenswerte in den USA sind zu reduzieren, um nicht mehr erpressbar zu sein.
  • David  Zürcher gestern, 15:31 Uhr
    Das war ja klar! Die Schweiz dreht sich um uns hebt das Röcklein. Nicht nur in der Snowden-Frage!