Durchsetzungs-Initiative verursacht Mehrkosten in Mio-Höhe: Ein Ja wird richtig teuer

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Politik

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Auf rund 1 Milliarde Franken pro Jahr schätzt der Bund die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs in der ganzen Schweiz. Bei einem Ja dürften die Kosten nochmals weiter steigen.

Rolf Grädel, Generalstaatsanwalt des Kantons Bern und SVP-Mitglied, rechnet mit hohen Mehrkosten, die gesamtschweizerisch «schnell einen zweistelligen Millionenbetrag erreichen dürften», wie er kürzlich der «NZZ am Sonntag» sagte.

Verurteilte müssen zuerst Strafe verbüssen

Das Justizdepartement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga rechnet ebenfalls mit «enormen Mehrkosten». Denn: «Die Kosten für den Strafvollzug bei kriminellen Ausländern fallen nicht einfach weg», betont das EJPD. Auch bei einer Annahme der Initiative «müssen ausländische Straftäter, die in der Schweiz verurteilt werden und von der Durchsetzungsinitiative erfasst sind, zunächst ihre Strafe verbüssen. Erst dann werden sie aus der Schweiz verwiesen.»

Zudem sei auch der Vollzug der zahlreichen zusätzlichen Landesverweisungen mit Kosten verbunden, warnt das EJPD. Und schliesslich «kommt viel mehr Arbeit auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zu, weil sich die Betroffenen auch bei geringen Strafen mit allen Mitteln gegen die Landesverweisung wehren und die Urteile vermehrt vor höhere Gerichtsinstanzen weiterziehen dürften».

SVP rechnet mit Entlastung

Selbst die SVP räumt in ihrem Argumentarium ein, dass «mit der Anpassung der Strafprozessordnung sowie der Gerichtsorganisation auch Mehrkosten für die Strafverfolgungsbehörden einhergehen dürften». Diese hielten sich jedoch «im Rahmen».

Unter dem Strich werde die Allgemeinheit aber finanziell entlastet, so die SVP. Denn: «Die Kosten, welche ausländische Wiederholungstäter verursachen würden, sind massiv höher. Auch die präventive Wirkung der Durchsetzungs-Initiative ist nicht zu unterschätzen.»

Publiziert am 25.01.2016 | Aktualisiert am 27.01.2016
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  • Rolf  Hess 27.01.2016
    Das Volk und die Stände haben den Gegenvorschlag des Bundes bei der Ausschaffungsinitiative mit einer grossen Mehrheit verworfen. In den angeblich umgesetzten Volkswillen wurden vom unverbesserlichen Parlament jetzt Passagen aus eben diesem Gegenvorschlag, der abgelehnt wurde, übernommen. Deshalb die DI.
  • Regula  Hiltebrand aus Au
    27.01.2016
    Die Durchsetzungsinitiative ist nur notwendig, weil nie richtig umgesetzt wurde. Wäre der Volkwille früher schon befolgt worden,würden die Kosten auch geringer ausfallen. Kosten sind für uns erst zweitrangig, wir wollen wieder Ordnung in unserem Land, ohne die vielen Kriminellen und Verbrecher.
  • Jürg  Krähenbühl 26.01.2016
    wenn die in Bern Ihre Arbeit machen würden und den Volkswillen auch umsetzen, wäre keine DI nötig! Der Volkswille wird mit allen Mitteln untergraben. Der Volkswille zählt nicht, man muss ja immer zuerst Brüssel fragen, wie bei der Einspurigkeit der 2-ten Gotthardröhre..! Schaut nur das Schengenabkommen, es wird fallen und wir bemühen uns noch uns daran zu halten. Wir werden bald die einzigen sein!
  • john  meier 26.01.2016
    mit der schweiz verhält es sich wie mit dem anstieg des meeresspiegels.wir werden von kriminalität und zuwanderung und dem asylwahnsinn regelrecht überflutet.und wenn jetzt nicht reagiert wird werden wir irgendwann untergehen und dann wird man sagen man hätte rechtzeitig reagieren sollen leider ist es dann zu spät.
  • Hans-Jürgen  Steiniker aus Zofingen
    26.01.2016
    Alles nur Panikmache !
    Wenn der BR und die Behörden den Volkswillen umgesetzt hätten, so bräuchte es auch keine Umsetzungs-Initiative !
    Alle Gegner der Umsetzungs-Initiative haben Angst zuzugeben, dass die Behörden den Volkswillen ignoriert haben !
    • Isidor  Elvedi 26.01.2016
      So ein Quatsch! Der BR und die Behörden haben den "Volkswillen" innert der von der SVP vorgegebenen Frist von 5 Jahren umgesetzt. Bitte zuerst Gehirn einschalten, sich gründlich informieren und erst dann schreiben ok?