Durchsetzungs-Initiative So viele Secondos wären ausgeschafft worden

Sogar SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt findet die Linie seiner Partei zu hart. Zahlen zeigen, welche Auswirkungen die Durchsetzungs-initiative für Secondos hätte.

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Im Jahr 2014 hätte die Durchsetzungsinitiative 439 Secondos getroffen

Die Durchsetzungsinitiative hätte gravierende Auswirkungen für in der Schweiz geborene Ausländer. Gemäss den jüngsten Zahlen des Bundesamt für Statistik würden bei der Annahme der Initiative fast doppelt so viele Secondos weggewiesen werden als bei der parlamentarischen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Wäre die Durchsetzungsinitiative bereits 2014 in Kraft gewesen, hätten 439 in der Schweiz geborene Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung B oder C das Land verlassen müssen. Mit der parlamentarischen Variante 251. Tatsächlich wird der Unterschied zwischen den Wegweisungen grösser ausfallen. Denn bei der parlamentarischen Umsetzung ist eine Härtefallklausel vorgesehen.

Für den Anwalt und Migrationsrechtexperten Marc Spescha ist klar: «Die Härtefallklausel hat zur Folge, dass bei relativ geringfügigen Taten eine Wegweisung nicht zulässig wäre.» Anders sieht das SVP-Nationalrat Heinz Brand. Er ist sich sicher, dass auch mit der Durchsetzungsinitiative nicht viel mehr Secondos ausgeschafft würden. Bereits heute werden kriminelle Ausländer der zweiten Generation weggewiesen. Wie viele das sind, ist aber statistisch nicht festgehalten. Marc Spescha schätzt aber, dass heute «im Einklang mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einige Dutzend Secondos weggewiesen werden».

Publiziert am 10.01.2016 | Aktualisiert am 10.01.2016
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91 Kommentare
  • Barbara  Sägesser 11.01.2016
    Analyse Alt-Bundesrichters DI – ein Monstrum. Beispiel daraus: Der in der Schweiz geborene + aufgewachsene Engländer John wurde als junger Erwachsener wegen Haltens einer Haschischpflanze bestraft. Jahre später macht er sich einer einfachen Körperverletzung schuldig. Da es sich um einen leichten Fall handelt, kommt er mit einer Busse davon. Dennoch müsste er die Schweiz automatisch verlassen. Dass seine betagten, seit Jahrzehnten in der Schweiz wohnhaften und von John unterstützte = egal.
  • Karl-Heinz  Baumberger aus Winterthur
    11.01.2016
    Ich habe mir den genauen Text der Ausschafungs Iniative nochmals durchgelesen, somit sind alle die hier aufgeführten Delike ja Bagatelle, wo niemand ausgeschaft wird. Lest doch den Text nochmals durch, anstelle mit solchen Vergleichen zu kommen. Dazu lässt es ja einen Spielraum, wor der Gesetztgeber, sprich Parlament, gewisse Limitationen setzen kann, was ab welcher Verurteilung zu einer Ausweisung führt. Man könnte es einfach machen, ab 2 Jahren Knast, ist das Limit und ab da ist man weg !
  • Reto  Wenger , via Facebook 11.01.2016
    Wenn ich gewisse Secondos so höre, wäre es für sie eine Erlösung, endlich wieder im geliebten Heimatland leben zu können und der rassistischen Schweiz den Rücken zu kehren.
  • Daniel  Maier , via Facebook 11.01.2016
    Ich glaube, dass diese Ausschaffungen vor allem Herr Leuenberger mit seiner via Secura zu verantworten hat. Ja und die Secondos hätten ja längst eine Einbürgerung beantragen können. Ich verstehe das ganze Theater nicht. Sollte die via Secura wieder abgeschafft werden weil auch zu viele Schweizer als Kriminell eingestuft wurden. Ja klar es geht ums Geld und nicht die Sicherheit.
    • Marion   Jost aus Schönenwerd
      11.01.2016
      Eine Zeitlang war die Einbürgerung nur jenen möglich die tausende von Franken an ihre Gemeinde gezahlt haben! Erst in jüngerer Vergangenheit wurde das behoben! Im übrigen darf man nicht aus der Gemeinde ziehen sonst fängt die Frist teilweise wieder von vorne an! So einfach macht man es den Einbürgerungswilligen leider nicht!
  • Anton  Wüthrich 11.01.2016
    wenn nur das wort " wäre" nicht wäre. volkswille muss durchgestzt werden.