Durchsetzungs-Initiative: Nach dem Streit ist vor dem Streit

Bevor in drei Wochen abgestimmt wird, trafen in der Arena noch einmal die verschiedenen Lager in der Debatte um die Durchsetzungs-Initiative aufeinander. Toni Brunner war für den erkrankten Adrian Amstutz eingesprungen.

Toni Brunner und Simonetta Sommaruga in der «Arena»: Es scheint, als sei alles gesagt. play

Toni Brunner und Simonetta Sommaruga in der «Arena»: Es scheint, als sei alles gesagt.

Valeriano Di Domenico

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Drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag kreuzten gestern Befürworter und Gegner der SVP-Durchsetzungs-Initiative in der SRF-Sendung «Arena» noch einmal die Klingen.

Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Ständerat Andrea Caroni (FDP) standen in der einen, SVP-Chef Toni Brunner und Nationalrat Gregor Rutz (SVP) in der anderen Ecke. Sommaruga warnte: «Die Initiative führt dazu, dass auch Secondos ausgeschafft werden – wegen Bagatellen.» Da die Initiative für bestimmte Straftaten zwingend die Ausschaffung verlange, fehle eine Härtefallklausel, die eine individuelle Prüfung von Täter und Delikt erlaube.

Brunner, eingesprungen für den erkrankten Parteikollegen Adrian Amstutz, konterte: «Wir wollen, dass man an die Opfer denkt.» Die Härtefallklausel sei im Grunde eine «Täterschutzklausel», vom Parlament per Hintertürchen ins Gesetz geschmuggelt. Die Fronten blieben verhärtet, der Erkenntnisgewinn gering. Möglich, dass selbst der Volksentscheid keine Klarheit schafft: Kommt die Vorlage durch, stünde ein Widerspruch in der Verfassung, so Sommaruga: Die Garantie eines fairen Verfahrens gegenüber dem Ausschaffungsautomatismus. Was gilt dann? Die nächste Runde im Streit über kriminelle Ausländer wäre programmiert.

Publiziert am 06.02.2016 | Aktualisiert am 05.02.2016
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39 Kommentare
  • Therese  Boston 06.02.2016
    Ich bin stinksauer auf die Politiker. Es ist eine Unverschämtheit wie jämmerlich diese Leute diskutieren und sich nur gegenseitig der Lügen bezichtigen. Fast bei jeder Aussage eines Beitrags kommt von der Gegenseite der Satz "das stimmt nicht - das trifft nicht zu - das steht da nicht drin". Ebenso bei jedem Beispiel.
    Was mich empört, dass ständig von "Bagatellen" gesprochen wird. Diebstahlt, leichte Körperverletzung usw. sind für mich keine Bagatellen, erst recht nicht für die Opfer!!!
  • Daniel  Aemmer aus Hausen
    06.02.2016
    Ich weiß nicht welche Arena sie geschaut haben Herr Tom Tomason, aber mit Verlaub dir schreiben totalen Quatsch! Sie sind offenbar ein strammer SVP Wähler und da können Sie nicht anders, oder? Bleiben sie bei den Fakten und stimmen sie mit NEIN, dann kann die Ausschaffungsiniative endlich umgesetzt werden!
  • Paul  Meier 06.02.2016
    Natürlich ist die Durchsetzungsinitiative "en Chabis", aber bei unseren Bundesräten, Regierungsräten und Richtern absolut notwendig.
  • Hansjörg  Cartier , via Facebook 06.02.2016
    Ok, die Durchsetzungs-Initiative wird nicht angenommen, aber wir Wähler haben es in der Hand den Juristen einen Denkzettel zu verpassen. Eine Ablehnung von 50.1 Prozent wäre das was die meisten eigentlich wollen. Die heutigen Gesetze auch wirklich so anwenden wie sie angedacht sind, und Schluss mit kuschel Justiz. Deshalb liebe Normalo Wähler legt einfach ein ja ein, die Schlaumeier von Juristen werden bei einer allfälligen Annahme sicherlich noch ein Ass im Ärmel haben, sollte es so sein.
  • Peter  Jäggi aus Bern
    06.02.2016
    Macht Toni Brunner das Maul auf nur,
    hat der Schwachsinn Konjunktur!