Durchsetzungs-Initiative: Heute gilt es ernst: Die 7 grössten Aufreger im Abstimmungskampf

Schon bald schliessen die Urnen. Damit Sie im Breaking-News-Trubel den Überblick behalten, zeigt BLICK nochmals die wichtigsten Stationen der Durchsetzungs-Initiative bis zum heutigen Schicksalstag.

Was bringt die Durchsetzungsinitiative?

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Politik

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Heute entscheidet die Schweiz mit der Durchsetzungs-Initiative, wie sie mit kriminellen Ausländern umgehen will. Der Abstimmungskampf war intensiv wie kaum einer zuvor.

Bevor die ersten Resultate aus den Kantonen eintrudeln, zeigt BLICK die sieben wichtigsten Momente des Abstimmungskampfs in chronologischer Reihenfolge.

Die Lancierung

Im Hochsommer 2012, keine zwei Jahre nach Annahme der Ausschaffungs-Initiative, begann die SVP mit der Unterschriftensammlung für ihre Durchsetzungs-Initiative. «Die Bundesbehörden verschleppen die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmungen in nicht hinnehmbarer Art und Weise und mit fadenscheinigen Argumenten», so die Begründung der unzufriedenen SVP-Granden.

SVP-Exponenten und -Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die «Durchsetzungsinitiative» bei der Bundeskanzlei ein (Archiv) play
SVP-Exponenten und -Aktivisten reichen am 28. Dezember 2012 die «Durchsetzungsinitiative» bei der Bundeskanzlei ein (Archiv) Keystone

Zum Nationalfeiertag erhielten alle Schweizer Haushalte Post von der finanzstarken Rechtspartei. «Wie bei der Gründung der Eidgenossenschaft gilt es auch heute, für den Volkswillen und damit die direkte Demokratie einzustehen und nicht nach der Pfeife fremder Richter zu tanzen», polterte es aus den Zentrale. Bereits vor Silvester reichten Parteichef Toni Brunner und co. 155'000 Unterschriften ein, die Initiative war zustandegkommen. Dabei hatte das Parlament noch nicht einmal begonnen, über die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative zu beraten.

Hickhack im Parlament

So weit war es erst im Frühling 2014. Der Nationalrat war ein Jahr vor den Wahlen unter Druck. Und siehe da: Die bürgerliche Mehrheit, inklusive Grossteilen von FDP, CVP und BDP tanzte nach der Pfeife der SVP. Sie beschloss auf Antrag von FDP-Präsident Philipp Müller, die Ausschaffungs-Initiative eins zu eins gemäss dem Text der Durchsetzungs-Initiative auf Gesetzesebene umzusetzen.

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Dies auch in der Hoffnung, dass die Rechtspartei ihr Ansinnen zurückziehen würde. Der Ständerat machte allerdings nicht mit und fügte eine Härtefallklausel ein, die kurz darauf auch die grosse Kammer schluckte. Damit war für die SVP klar: Die Durchsetzungs-Initiative kommt vors Volk.

Der schwungvolle SVP-Start

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 wurde die Rechtspartei zur stärksten Kraft seit Einführung des Proporzes und errang in der Folge einen zweiten Sitz in der Landesregierung. Aus dieser Position der Stärke begann sie ihre Abstimmungskampagne.

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Die Lust auf einen Abwehrkampf schien erstmal gering. Der Arbeitgeberverband fassten nicht einmal eine Parole. Economiesuisse positionierte sich zwar gegen die DSI, wollte aber kein Geld in die Kampagne investieren. Die FDP hatte den politischen Lead gegen die SVP und war konsterniert.

Umfragen und Panik

Im November hatte Politologe Claude Longchamp eine erste Umfrage zur Abstimmung präsentiert. Das Resultat war klar: 66 Prozent der Bevölkerung beabsichtigten, ein Ja in die Urne zu legen, nur gerade 31 Prozent waren dagegen. «Ein Ja liegt aus heutiger Sicht in die Luft», erklärte die «Fliege» des Forschungsinstitus gfs.bern. Auch im Januar zeichnete sich noch ein Ja zur DSI ab.

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Müller will die FDP-Basis noch auf Linie bringen. KEY

FDP-Präsident Müller ging darauf in die Offensive, bezeichnete das Ansinnen im BLICK als «Anschlag auf die Schweiz». Ein NGO-Komitee um die Operation Libero wurde plötzlich öffentlich wahrgenommen. Und die Aktion «dringender Aufruf» rief zu Spenden aus der Bevölkerung auf.

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Mit durchschlagendem Erfolg: Innert weniger Wochen kam über eine Million Franken zusammen.

Promi-Stimmen gegen die DSI

Im Monat vor dem heutigen Abstimmungssonntag waren die Gegner plötzlich mindestens so präsent wie die allein auf weiter Flur kämpfende Volkspartei. Nach und nach äusserten sich alt Bundesräte und zahlreiche Prominente wie etwa Carlos Leal lautstark gegen die Initiative.

Carlos Leal gestern am Set der TV-Krimiserie. play
Carlos Leal gestern am Set der TV-Krimiserie. Philippe Rossier

In ihrem Kampf konnten die Gegner auch auf die Medien zählen, die sich neben der «Weltwoche» und der «Basler Zeitung» fast ausschliesslich gegen die Initiative aussprechen.

Landolts Nazi-Tweet

Tatsächlich lief es für das Nein-Lager rund. Die SVP sah sich in die Defensive gedrängt und genötigt, primär auf die Angriffe der Gegner zu reagieren. Diese führten über Wochen teils reichlich konstruierte Beispiele wie den «Apfelklau» ins Feld, welche zu Ausschaffungen wegen Bagatelldelikten führen würden. Dennoch: Die Gegner gewannen die Deutungshoheit über das Thema. Im dümmsten Moment schwang aber BDP-Chef Martin Landolt zum wiederholten Mal die Nazi-Keule gegen die SVP.

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«Ihre Radikalisierung und ihr Kommunikationsstil weisen erschreckende Ähnlichkeiten mit dem Deutschland der Dreissigerjahre und mit dem Südafrika während der Apartheid auf», sagte er nach einem Tweet des Hakenkreuz-Plakats zu BLICK.

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Damit erwies er seinen Mitstreitern einen Bärendienst. Dass Landolt im Parlament noch für den Text der DSI stimmte, machte die Sache umso unglaubwürdiger. Die SVP hatte immer wieder gestänkert, dass die lautesten Gegner der Initiative im Parlament für den exakten Wortlaut gestimmt hatten. Mit Landolts Offensive bekam diese Haltung zusätzliches Gewicht

Die Mobilisierung

Kaum je zuvor sorgte eine Abstimmung für dermassen viel Diskussionsstoff. In den sozialen Medien war sie das dominierende Thema, die klassischen Medien berichteten pausenlos. Die SRF-«Arena» organisierte zum SVP-Anliegen innert 15 Tagen gar zwei Mal eine Sendung. Die Folge davon dürfte eine für Schweizer Verhältnisse extrem hohe Stimmbeteiligung sein.

64 Bündner Gemeinden zählten falsch. play
64 Bündner Gemeinden zählten falsch. Keystone

Weil aber vor allem die Bevölkerung in den Städten stark mobilisiert ist, dürften eher die Gegner profitieren. Dennoch: Das Rennen bleibt offen, auch wenn das Nein-Lager etwas optimistischer in den Abstimmungssonntag gehen darf.

Publiziert am 28.02.2016 | Aktualisiert am 18.04.2016
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  • Thomas   Wassmer 28.02.2016
    Tja, die DSI ist vom Tisch und in allen Kommentarspalten liest man das Gejammer der Befürworter. Von relativ gemäßigten Kommentaren bis hin zu Beleidigungen gegenüber der Gegner.
    Deshalb jetzt meine Worte, liebe Befürworter:
    Akzeptiert den von euch hochgehaltenen Volkswillen. Denn das Volk hat entschieden.
  • Willy  Bald 28.02.2016
    Hallo, ihr intelligenten Schweizer da draußen, es bleibt immer noch genügend Zeit um Heute ein fettes JA in die Urne zu werfen !
  • martin  luethi aus valeyres
    28.02.2016
    Wird die Abstimmung heute angenommen, nehme ich an das Sommaruga & Co weiterhin eine Vogelstrauss- Verzögerungstaktik fahren werden. Wird sie heute abgelehnt erwarte ich von Müller & Co mindestens genau soviel Energie, wie die welche sie gegen die heutige Abstimmung eingesetzt haben, damit die vom Volk bereits vor 3 Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative endlich durchgesetzt wird.
  • Chäpp  Zingg aus Rheintal
    28.02.2016
    Was mich in den letzten Wochen, ja Monaten am meisten genervt hat, war die ganze Medienkampagne. Diese versuchte Meinungsmanipulation hat bei mir schlussendlich den Ausschlag für ein überzeugtes JA zur DSI gegeben.
    • Jim  Brown 28.02.2016
      Emotionale Gründe rechtfertigen ein Ja in keinsterweise. Solche grundlegende Entscheidungen mit solchen Argumenten wie Ihres, ist einfach nur dumm.
    • Thomas   Wassmer 28.02.2016
      @Jim Brown
      Mach dir keine Sorgen, auch all diese Protest- und Trotzwähler schaffen kein Ja. Es zeichnet sich ein ziemlich deutliches Nein ab.
      Was auch richtig ist, kein Ja für eine halbgare Initiative, welche angeblich Kriminelle Ausländer aus der Schweiz rauswirft, hingegen Pädophile und Steuerbetrüger schützt.
      Und eben, es gäbe keine Nachbesserung, weil die Initiative abschließend gewesen wäre.
  • Annemarie   Setz 28.02.2016
    Endlich ist es vorbei mit Pro und Kontra. Erstaunlich ist, mit wie viel Aufwand gerade die Gegner der DI operiert haben. Alt Bundesräte wurden auf den Plan gerufen, in Clubs für Junge wurde geweibelt, ein Plakat, das jeglichen Anstand vermissen liess, prangte im SBB-Bahnhof Zürich, und die Befürworter wurden samt und sonders in eine parteipolitische Ecke verbannt und als minder intelligent eingestuft. Sicher sind auch sehr viele Gelder geflossen, die man sinnvoller einsetzen könnte.
    • Anton  Fux 28.02.2016
      Gegner lassen Anstand vermissen?!? Endlich sind die Zeiten vorbei, wo man sich jede SVP-Frechheit gefallen lässt! Und ja, man muss für seine Ideen weibeln, Menschen motivieren, an die Urne zu gehen. Da konnte man sich für einmal wirklich etwas bei der SVP abschauen...