Durchsetzungs-Initiative: Ein «Riesen-Gstürm» in der «Arena»

Es wird eng im Abstimmungskampf um die Durchsetzungs-Initiative. Grund genug für das Schweizer Fernsehen den hitzigen Abstimmungskampf nochmals in einer «Arena» zu verhandeln.

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Politik

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In einer Woche kommt die umstrittenste politische Vorlage der vergangenen Jahre vors Volk: die Durchsetzungs-Initiative. Es wird eng im Abstimmungskampf, die Gegner haben in den letzten Wochen mächtig aufgeholt und liegen nach jüngsten Umfragen knapp in Front. Die Schlussmobilisierung wird die Entscheidung bringen.

Grund genug für das Schweizer Fernsehen, die Forderung nach einem Ausschaffungsautomatismus für kriminelle Ausländer nochmals in einer «Arena» zu verhandeln. Für die Befürworter traten gestern SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz und der stellvertretende Chefredaktor der «Weltwoche», Phi­lipp Gut, für die Gegner SP-Ständerat Daniel Jositsch auf. An der Seite des Zürcher Sozialdemokraten stand der Berner Rapper Knackeboul und beklagte die «Flut von Angstmacherei» der Initianten. «Es braucht Gegenstimmen», so der Musiker.

Nur brachte die quasi kulturell aufgewertete Sendung keine neuen Erkenntnisse: Gegner und Befürworter sind sich weiter uneins, wann genau welche Ausländer ausgeschafft werden – oder nicht.

Zeitweise lief die hitzige Diskussion aus dem Ruder. Er sei verwirrt, sagte Knackeboul. Gut sprach von einem «Riesen-Gstürm». Die Zuschauer dürften einen ähnlichen Eindruck gehabt haben.

Publiziert am 20.02.2016 | Aktualisiert am 20.02.2016
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  • Thomas  Jobs 20.02.2016
    Die grösste Lüge hat Herr Amstutz dem jungen Mann aus Srilanka untergejubelt und keiner konnte ihm wiedersprechen, da der Moderator eher zu Gunsten der Befürworter abgeklemmt hat:
    seine Mutter ist im ersten Augenblick nicht davon betroffen, aber wenn sie, wie vom jungen Mann als Beispiel angebracht, straffällig wird, dann wir wie von ihm gesagt die Familie entzweit!
    Ich bin politisch grundsätzlich nicht interessiert, aber diese Halbwahrheiten der SVP gehen mir auf den Geist!
  • Jürg  JEHLE aus Lohn-Ammannsegg
    20.02.2016
    Ich habs gelesen, in der Weltwoche und in der Arena gehört, ein ziemliches (gewolltes) Durcheinander. Volk und Fachleute verstehen die DSI schon vor der Abstimmung Widersprüchlich! Der politische Streit in Bundesbern wird stattfinden wenn die DSI angenommen wird, weil die Durchsetzungsgesetze erst gemacht werden können, wenn die Widersprüche in der Bundesverfassung bereinigt sind und erneut vom Volk angenommen sind. Vielleicht läufts auch anders!
  • Claudia  Lehner aus Zürich
    20.02.2016
    Wenn Ja Sager "Rassisten" sind wären dann Nein Sager "Landesverräter"?
    • Hans  Fehr 20.02.2016
      Wenn Sie braunen Sprachstil gebrauchen wollen, sicher.
      Landesverrat ist manchmal angebracht und muss vom vernünftigen, gerechten Individuum ausgeführt werden. Denken Sie an Nazi-Wächter von Konzentrationslagern ... Oder an Snowdens-Offenlegung der US-Spionage ...
    • Marco  Hanhart , via Facebook 20.02.2016
      @Frau Lehner: Ihr Kommentar ist nicht nur von beiden Seiten her gesehen unter der Gürtellinie sondern auch unlogisch. Denn die Nein Sager wollen ja eben grade nicht das Parlament als Gesetzgeber aushebeln. Das ist einer der wichtigsten Gründe warum man Nein stimmt, merken Sie was, wenn sie schon von Landesverrat sprechen?
      Ich distanziere mich aber davon, dies wirklich einem Beführworter an den Kopf zu schmeissen, ich bezog dies nun nur auf die Aussage von Frau Lehner.
    • Claudia  Lehner aus Zürich
      20.02.2016
      Mein Frage war auf einen Kommentar von hier..aber schön wie alle nun reagieren :) und von braun und nazi und und reden...wie doch eine Abstimmung die Abgründe eine Gesellschaft zeigen kann.
  • Ruedi  Lanz aus Aarburg
    20.02.2016
    Ein Moderator, der dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Besonders negativ fand ich zudem den Auftritt von Philipp Gut: Er war der mit Abstand Schwächste, hat sich jedoch wie ein grosser Möchtegern Star aufgeführt!
  • Hans  Gusen aus Zug
    20.02.2016
    Was viele nicht wissen: Mit 73 Prozent ausländischen Gefängnisinsassen suggeriert uns die SVP eine falsche Tatsache. Es sind genau 19 Prozent Ausländer mit dauerhaftem Wohnsitz in der Schweiz. Der Rest sind illegale Kriminaltouristen, welche sowieso nicht hier sein dürfen.
    • Hans  Fehr 20.02.2016
      "welche sowieso nicht hier sein dürfen" stimmt nicht. Ausländer dürfen auch in die Schweiz (temporär) ohne festen Wohnsitz. Was aber stimmt, ist, dass es diesen Ausländern völlig egal sein kann, wenn sie nach Strafe ausgewiesen werden, da sie sowieso nicht hier wohnen.
    • Charles  Metzger 20.02.2016
      Sie türken noch schlimmer.
      Siehe Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2014 des BFS, Kapitel 2.4.2.