Durchsetzungs-Initiative: Duell der Titanen

Die Stimmung ist aufgeheizt wie kaum je vor einer Abstimmung: Die Durchsetzungs-Initiative der SVP spaltet das Land. SonntagsBlick bat Christoph Blocher, die Argumente für die Inititiative auf den Punkt zu bringen. Und Peter Bichsel, dagegen zu halten.

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Christoph Blocher: «Statt die Verbrecher die Bürger schützen»

«Einem Ehepaar wurde in der Nacht der Keller aufgebrochen und die beiden Mountainbikes wurden gestohlen. Die Polizei sagte, sie könne erst am Nachmittag vorbeikommen, da in der gleichen Wohnüberbauung in derselben Nacht zehn weitere Einbruchdiebstähle verübt worden seien. Eine Pressemitteilung erfolgte nicht, denn dies würde – so der Polizeisprecher – ‹den Rahmen sprengen›, was wohl heisst: Solche Vorfälle sind Alltag und darum nicht erwähnenswert.

Derzeit kümmert sich alles, was Rang und Namen haben will, geradezu rührend um den Schutz ausländischer Verbrecher. Diese sogenannt ‹namhaften› Personen zählen sich zur Elite des Landes. Sie fühlen sich dem einfachen Bürger überlegen. Die Durchsetzungsinitiative müsse zum Schutz der Täter abgelehnt werden. Um den Schutz künftiger Opfer der gravierenden Kriminalität aber kümmert sich niemand. Wer schützt unsere Frauen, Kinder, Bekannten vor Mördern, Totschlägern, Sexualdelinquenten, Drogenhändlern, Einbruchdieben? – Was bietet genügend Abschreckung? Genau die Durchsetzungs-Initiative!

Sollte die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar 2016 abgelehnt werden, träte die Täterschutzklausel – beschönigend ‹Härtefallklausel› genannt – in Kraft. Diese würde für ALLE ausländischen Schwerkriminelle gelten, das heisst eine Ausschaffung erfolgt nur dann, wenn der Richter findet, diese sei für den Kriminellen nicht zu hart. Damit geht der heutige Larifari weiter. An die Opfer denkt niemand.

Der Grossteil der ausländischen Kriminellen lässt sich durch drohende Gefängnisstrafen nicht abschrecken. Nur die Angst, sie müssten allenfalls die Schweiz verlassen, schreckt sie ab. Wenn die Durchsetzungs-Initiative am 28. Februar angenommen wird, gibt es weniger Schwerverbrecher, weniger Wiederholungstäter, kurz: mehr Sicherheit!»

Peter Bichsel: «Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg»

«Mein Text ist sehr kurz – es macht leider keinen grossen Sinn, wenn die eine Seite nur drauflos-ballert und die andere vorsichtig argumentiert. Es geht um wesentlich mehr, als nur um den Inhalt dieser Initiative. Denn was geht hier vor? Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg – sozusagen fast unabhängig vom Inhalt ihrer Initiative. Das ist nicht nur eine Abstimmung, das ist eine Wahl. Es kann doch nicht sein, dass wir unseren Rechtsstaat Schweiz einer einzigen Partei ausliefern – für immer – oder halt nur für tausend Jahre.»

Publiziert am 14.02.2016 | Aktualisiert am 14.02.2016
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46 Kommentare
  • Rolf  Hess 15.02.2016
    Es geht Peter Bichsel: «Eine Partei kämpft um ihren totalen Sieg» nicht um die Durchsetzungsinitiative und nicht um die Ausschaffung von Verbrechern. Es geht ihm nur um die sozialistische Idee, alles was nicht die Meinung der Sozialisten hat, zu diffamieren, wenn die eigenen Argumente hinterher hinken und nicht stichhaltig genug sind, das Volk zu überzeugen. Wie viele Volksabstimmungen diese Ideologie in den letzten fünf Jahren verloren hat, zeigt doch, dass die Mehrheit, gesiegt hat.
  • Holger   Romey 14.02.2016
    Es ist schon lange wissenschaftlich bewiesen, dass härtere Strafen nicht zu weniger Straftaten führen. Alle wissen das. Nur die SVP und ihre Anhänger anscheinend noch nicht.
    Und insbesondere die DI wird bei den Bagatell-Delikten vermutlich etwas abnehmen, aber bei den Schwerst-Delikten auf jeden Fall deutlich zunehmen. Insbesondere bei Sexualstraftaten.
    • Rosemary  Loretz , via Facebook 15.02.2016
      Herr Holger Romey, komische Logik, für mich gilt weniger Kriminelle, weniger Straftaten. Z.B. ein Hassan müsste längst ausser Landes geschafft sein. Diese Versäumnisse kosten uns eine Unmenge Geld und lässt viele traumatisierte Leute zurück um die sich, so wie es scheint, niemand zu kümmern scheint. Täterschutz anstatt Opferschutz.....So wie derVollzug heute funktioniert ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass wegen Bagatellen ausgeschafft würde.
  • Peter  Hurter 14.02.2016
    Die DSI ist für die SVP wieder eine einfache Möglichkeit, um mit dem Pöbelpopulismus als grosser Sieger hervorzugehen. Die DSI-Befürworter sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Wegweisung eines Ausländers aus der Schweiz bei dutzenden von Bagatelldelikten unmenschlich ist. Aber das wollen die SVP-Anhänger gar nicht hören, sondern es geht ihnen nur darum, den Bestand der ausländischen Bevölkerung reduzieren und ein Klima des Hasses zu verbreiten.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    14.02.2016
    Mich amüsieren die immer ewigen Anti-SVP sowie Anti-Blocher Leute hier. Wirklich unterhaltend. Herr Blocher könnte wahrscheinlich eine Initiative bringen, welche sagt: Jeder Schweizer Bürger erhält tausend Franken Steuern zurück erstattet.

    Dies würde von den gleichen Dilettanten hier, welche pauschal gegen alles von ihm schreiben, annehmbar auch noch kritisiert. Hauptsache gegen Blocher.

    Aber egal, mein JA habe ich schriftlich eingereicht und so warten wir den Abstimmungssonntag einmal ab.
  • Ernst  Fischer aus Baltenswil
    14.02.2016
    Wie lange dauert es noch, bis auch der letzte Schweizer bemerkt, dass die SVP mit Blocher den Normalbürger verarscht?