Durchsetzungs-Initiative – das meint BLICK Zu extrem für die Schweiz und ihre Menschen

Wem es um die Sache und nicht um politisches Kalkül geht, kann die Durchsetzungs-Initiative getrost ablehnen, sagt BLICK-Co-Politikchef Joël Widmer.

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Stünde die SVP auf der anderen Seite, sie würde die Durchsetzungs-Initiative als «Zwängerei!» bezeichnen. Die Initiative bricht mit Schweizer Traditionen, mit dem bewährten Zusammenspiel von Volk, Regierung und Parlament. Die SVP hat nicht einmal die Parlamentsberatung der Ausschaffungs-Initiative abgewartet und auch kein Referendum ergriffen, wie das üblich ist. Stattdessen setzte sie schnell einmal auf die Durchsetzungs-Initiative.

Begründung: In Bern oben verweigere man die Arbeit.

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Wenn wir mit einem strikten Automatismus die individuelle Beurteilung jedes Falles beschneiden, sägen wir am Stamm unserer Verfassung: Joël Widmer, Co-Leiter Ressort Politik beim BLICK. Shane Wilkinson

Doch die gewählten Volksvertreter haben bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative keineswegs die Arbeit verweigert. Im Gegenteil: Sie haben das Gesetz massiv verschärft. Die Zahl der Ausschaffungen wird damit künftig verzehnfacht. Und in einigen Punkten ist es sogar härter als die Durchsetzungs-Initiative. Es würden etwa mehr ausländische Pädophile ausgeschafft als mit der Durchsetzungs-Initiative. Aber das Parlament hat zu Recht eine Härtefallkausel eingefügt und damit die vom Volk bestätigte Verfassung beachtet.

Die Verfassung ist die wohl wichtigste Errungenschaft unserer direkten Demokratie. Zu ihr müssen wir Sorge tragen. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist, dass sie den einzelnen Menschen ins Zentrum stellt. Jeder soll gleich behandelt werden. Jeder soll individuell beurteilt werden. Die Durchsetzungs-Initiative setzt diesen Grundsatz, den wir alle auch im Alltagsleben für uns beanspruchen, ausser Kraft. Und geht damit zu weit.

Ein Beispiel des St. Galler Staatsanwalts Thomas Hans-jakob zeigt dies: Ein Italiener, der schon lange in der Schweiz lebt, fuhr vor acht Jahren innerorts 20 km/h zu schnell. Dafür bekam er eine bedingte Geldstrafe. Hat er nach der Einführung der Durchsetzungs-Initiative Streit mit dem Nachbarn, tritt er seine Gartentür ein und dringt in den Garten ein, dann begeht er eine Sachbeschädigung und einen Hausfriedensbruch – und bekommt zwingend eine Landesverweisung. Eine solche Strafe ist unverhältnismässig.

Wenn wir mit einem strikten Automatismus die individuelle Beurteilung jedes Falles beschneiden, dann sägen wir am Stamm unserer Verfassung. Und wer die Verfassung von innen aushöhlt, hilft letztlich nur jenen Extremisten, die von aussen unsere freiheitlichen Werte bedrohen.

Mit extremen Lösungen ist die Schweiz noch nie vorangekommen. Das wissen auch die Initianten. Bei der Umsetzung anderer Initiativen strebt auch die SVP immer wieder den Kompromiss an und nicht die wortgetreue, möglichst harte Umsetzung. So plädierte die Partei etwa bei der Zweitwohnungs-Initiative für einen Kompromiss – und verunglimpfte diesen demokratischen Prozess nicht als Missachtung des Volkswillens.

Wem es um die Sache geht und nicht um das parteipolitische Kalkül der SVP, der kann mit bestem Gewissen die Durchsetzungs-Initiative ablehnen und auf das harte, aber umsetzbare Ausschaffungsgesetz des Parlaments zählen.

Publiziert am 18.02.2016 | Aktualisiert am 13.05.2016
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314 Kommentare
  • Roman  Loser aus Embrach
    18.02.2016
    Die Schweizer sind in der Mehrheit viel schlauer als ihnen die Elite und die selbsternannte "Intelligenzia" zutraut! Niemand lässt sich gerne Unsinn als Wahrheit verkaufen! Aus langer Erfahrung weiss der einfache Bürger genau, dass am Ende bei ihm die Rechnung hängen bleibt!
  • Peter  Nüesch aus Balgach
    18.02.2016
    @Fritz Kaiser, nein, Sie sind nicht der einzige, der das Gefühl hat, dass die "Daumen" künstlich beeinflusst werden zu Gunsten der Nein-Stimmenden. Aber ich glaube, dass da nicht der Blick dahintersteckt, sondern so eine linke Gruppierung, die konzertiert und organisiert auf diese Weise meint, die Meinung manipulieren zu müssen und zu können. Kann man nur hoffen, dass sie beim Stimmen-Auszählen dann nicht auch ihre Pfoten im Spiel haben. Ist aber typisch für die scheinheiligen linken Brüder.
  • Ueli  Sigrist 18.02.2016
    Jeder Konsument der in ein paar Jahren ausrufen wird, weil Ware nicht rechtzeitig geliefert wird, soll seine Nein-Stimme nicht bereuen! Zu wenige Leute kaufen Produkte aus der eigenen Region. Nur verstehen dieses Argument die wenigsten. Der Gotthardbasistunnel wird ein Service Public für Passagiere sein, der Gütertransport ist zu langsam und zu teuer. Übrigens sehe ich in der KVA Giubiasco im Tessin häufig LKW beladen mit Abfall aus der ganzen Schweiz! Die Alpeninitiative greift leider nicht!
  • Hugo  Ehrismann 18.02.2016
    @ Marco Weber - doch - viele Politiker und Richter tolerieren kriminelle Ausländer . Wie anders ist es zu erklären das einer der einen Menschen zu Tode gefahren hat bei einem Raser Rennen wieder Auto fährt und trotz der grobfahrlässigen Tötung nicht des Landes verwiesen wurde ? PS . War auch ein Ausländer . Kriminelle Ausländer werden mehr toleriert als sie es sich denken können . Urteile in der Vergangenheit beweisen das Gegenteil von dem was sie hier von sich geben - zuerst informieren .
  • markus  Müller 18.02.2016
    Die SVP spaltet doch die Schweizer und Ausländer auseinander. Wieso gegeneinander wenn es miteinander geht. Und was passiert mit jemanden der hier 30 Jahren in der Schweiz gearbeitet hat? Müssen unsere Kinder dem die Rente bezahlen? Da er ja mit seinen Kinder und Familie ausgeschafft wird.