Dumm gelaufen! Haben Burka-Gegner gegen Vermummungsverbot verstossen?

BERN - Die Initianten der Burka-Initiative haben am Dienstag vermummt vor dem Bundeshaus auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.

Besser Verdummungs- statt Vermummungs-Verbot

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Verhüllt mit Burkas und verkleidet als vermummte Linksextreme standen sie am Dienstag zu sechst vor dem Bundeshaus: Die Verfechter der Burka-Initiative um SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Alt-Junge-SVP-Präsident Anian Liebrand wollten mit ihrer Aktion mediengerecht auf ihr Anliegen aufmerksam machen.

Einer der Herren posierte sogar grinsend mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe. Die Polit-Fasnächtler wollen ein Vermummungs-Verbot in die Verfassung schreiben. «Ja zum Verhüllungsverbot» heisst die Initiative offiziell, seit Dienstag dürfen die Initianten Unterschriften sammeln.

Gut möglich, dass zuerst die Berner Justiz den Burka-Gegnern einen Eintrag in die Strafakte schreibt.

WOZ-Redaktor Dinu Gautier fragte nämlich schon am Tag der SVP-Kleindemo auf Twitter bei der Berner Polizei nach, ob die Verhüllten gesetzeskonform agierten.

Mit zwei Tagen Verzögerung hat @policeBern per Twitter die trockene Antwort geliefert: «Wir werden den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft rapportieren.» Ob die tatsächlich in Aktion tritt, war am Donnerstagabend nicht mehr zu erfahren.

Es wäre eine äusserst ironische Wendung der Geschichte. Ausgerechnet die Kämpfer gegen Vermummung könnten gegen das kantonale Vermummungsverbot verstossen haben. Dieses gibt es im Kanton Bern seit 1999. Die Gesetze schreiben als Bestrafung Haft oder Busse für den vor, der sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht. (bih)

Publiziert am 17.03.2016 | Aktualisiert am 03.08.2016
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54 Kommentare
  • J.  Meyer 18.03.2016
    Vermummung hin oder her ... Mich stören der Frei.Wild-Pullover und vor allem der Bombengürtel
  • s  z aus Zürich
    18.03.2016
    Wenn die Polizei etwas unternimmt, dann werde ich die Polizei anzeigen weil diese in Interlaken nichts gegen diese Form der Vermumung unternimmt. Gleiches Recht für alle! Der Staat hält sich nach Lust und Laune an die Gesetze allen voran BR Sommeruga mit der links naiven eigninterpretation von Schengen. Sommeruga macht das EJPD zu einem Saustall.
  • Peter  Meier 18.03.2016
    Wer sich noch erinnert, wie betupft die SVP reagiert hat, als man ihnen Nähe zum dritten Reich unterstellte, kann sich nun schon fragen, weshalb es ok ist, ALLEN mit Burka einen Sprengstoffgürtel zu unterstellen. Einfacher gesagt, nicht alle SVPler sind Nazis, nicht alle Muslime Terroristen.
  • Günter  Munz aus Stuttgart
    18.03.2016
    Diese Vermummten sind im Gegensatz zu den linken Chaoten friedfertig und der Protest geht ohne Gewalt. Günter Munz Stuttgart
  • greg  Dusky 18.03.2016
    Wenn die Berner Justiz jetzt gegen die Vermummung etwas unternimmt gehört sie gesamthaft entlassen, denn sie hat nie etwas gegen die VermummtendercReitschule öderen Demos unternommen. Und jetzt nur weil man den Namen kennt etwas unternehmen? Das wäre dann das Eingeständnis der Bestechlichkeit und selektiver Wahrnehmung. Das kennt man von der Justiz Putins- aber nicht hier. Und wenns so weit kommt sollten die Geberkantone eine Bananenrepublik nicht auch noch unterstützen.
    • Thomas  Huber 18.03.2016
      "Die Gesetze schreiben als Bestrafung Haft oder Busse für den vor, der sich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen unkenntlich macht."

      Lesen Sie bitte diesen Teil nochmals und dann finden Sie selber den Fehler in Ihrem Text.
    • Bernd  Matzgen 18.03.2016
      @Thomas Huber. 5 Nasen auf dem Bundesplatz werden kaum bewilligungspflichtig sein!
    • Marco  Weber 18.03.2016
      Herr Matzgen Bewilligungen hängen nicht von der Anzahl der "Teilnehmer" ab!