Riesen-Streit um PUK Diese vier Ständeräte hebelten den Nationalrat aus

Das Unheil zeichnete sich gestern im Lauf des Tages ab. Die Leitung des Ständerats, das sogenannte Büro, werde nicht wie erwartet Ja oder Nein sagen zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Finanzkrise und UBS-Affäre, hiess es alarmiert im Umfeld von SP und SVP. Sondern auf Betreiben von Präsidentin Erika Forster (66, FDP SG) ein Buebetrickli versuchen und die Sache bis im Sommer aufschieben.

PUK abmurksen

Der Trick dabei: Mit einem Nicht-Entscheid kann das Büro die Einsetzung einer PUK faktisch abmurksen. Denn so können sich in der laufenden Session weder der Nationalrat noch der Ständerat zur Frage äussern.

Würde das Büro aber Ja oder Nein sagen, wäre eine PUK praktisch beschlossene Sache. Im National- als auch im Ständerat gibt es Mehrheiten.

Gerade darum zogen die Blockierer den Unterzug durch. Um 18 Uhr gestern Abend verkündete Ständeratspräsidentin Forster: «Wir sistieren den Entscheid, bis der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vorliegt.»

Fadenscheinige Begründung: Die GPK habe versprochen, ihren Schlussbericht zur Untersuchung über UBS und Finanzkrise bis am 31. Mai vorzulegen. Den wolle man abwarten. Das Ständeratsbüro werde am 2. Juni in Kenntnis des GPK-Berichts entscheiden, ob es eine PUK noch für nötig halte.

Vier Bürgerliche bremsen die Mehrheit aus

Wers glaubt, wird selig. Dann wird es heissen, es sei zu spät für eine PUK, die Wahlen zu nahe, die GPK habe ja bereits untersucht.

Den Sistierungsentscheid drückten durch: Neben Erika Forster Hans Altherr (59, FDP AR), Hansheiri Inderkum (62, CVP UR) und Filippo Lombardi (54, CVP TI).

Gegen die Sistierung stimmten Simonetta Sommaruga (49, SP BE) und Maximilian Reimann (67, SVP AG).

Sommaruga betonte danach, Finanzkrise und Ereignisse um die UBS seien von so grosser Tragweite, dass es eine PUK brauche. «Vier Leute setzen sich über das Parlament hinweg. Das ist eine massive Missachtung der demokratischen Gepflogenheiten», protestierte später SP-Frakionschef Ursula Wyss.

FDP freut sich – Merz aus der Schusslinie

Freuen kann sich die FDP. Sie will verhindern, dass der Schlamassel mit dem stärksten Ins-trument untersucht wird, das das Parlament zur Verfügung hat. Was Wunder: FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz spielte in der Affäre keine schmeichelhafte Rolle, und alt FDP-Bundesrat Kaspar Villiger ist UBS-Präsident.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Heute morgen um sieben Uhr tritt das Büro des Nationalrats zusammen. Es wird versuchen, den Ständerat unter Druck zu setzen, dass der Entscheid noch gekehrt wird. Fest steht: Die vier Schlaumeier verursachen einen Riesenstunk.

Sicher ist auch: Eine PUK kann viel gründlicher untersuchen als die GPK: Sie hat mehr finanzielle und personelle Mittel. So kann sie Untersuchungsrichter engagieren. Zudem kann eine PUK Leute nicht nur anhören, sondern unter Strafandrohung als Zeugen befragen.