Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kommt zu spät: Frist verpasst!

Nur noch bis zum 9. Februar 2017 hat das Parlament Zeit, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Dies ist nicht mehr möglich: Weil die Botschaft nicht für die Sondersession traktandiert ist und ein Referendum wahrscheinlich droht, reicht die Zeit nicht mehr.

«Völlig falsche Anreize»: Nationalrat Heinz Brand (60, GR) will keine Kontingentsflüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen. play
Für SVP-Nationalrat Heinz Brand ist klar: Falls das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2017 noch nicht steht, müsse der Bundesrat bis im Februar eine Verordnung erlassen. Brand: «Wenn er nichts tut, handelt er verfassungswidrig.»  Peter Gerber

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Schwere Vorwürfe der Kantonspolizei Anti-Polizei-Kurse in der Berner...
2 Mobility Pricing Leuthard stellt das GA in Frage
3 Widerstand gegen Doris Leuthards Mobility Pricing «Wir wollen keine...

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
68 shares
95 Kommentare
Fehler
Melden
«Völlig falsche Anreize»: Nationalrat Heinz Brand (60, GR) will keine Kontingentsflüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen. play
«Mit einem Referendum ist die Frist unrealistisch»: SVP-Nationalrat Heinz Brand. Peter Gerber

Bis zum 9. Februar 2017 hat das Parlament Zeit, die Masseneinwanderungs-Initiative umzusetzen. Da die Vorlage aber nicht auf dem Programm der Sondersession von Ende April steht und ein Referendum höchstwahrscheinlich ist, kann man jetzt schon sagen: Die Frist wird verpasst! 

SVP-Nationalrat Heinz Brand, Präsident der zuständigen Kommission, bestätigt: «Wenn ein Referendum ergriffen wird, ist eine Umsetzung bis 9. Februar 2017 unrealistisch.» Wenn die Kommission die Vorlage bis Ende Mai behandelt habe, sei eine Beratung im Nationalrat in der dritten Woche der Juni-Session theoretisch noch möglich, so Brand. «Wahrscheinlicher ist nach meiner heutigen Beurteilung aber, dass der Nationalrat die Umsetzung im Herbst berät und der Ständerat im Dezember.» Und dann gebe es wohl wegen Differenzen noch eine weitere Runde.

«Wenn er nichts tut, handelt er verfassungswidrig»

Der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister ist noch vorsichtiger: «Realistisch ist, dass das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative im Frühjahr 2017 abschliesst und dann eine Volksabstimmung folgt.» Pfister erachtet es in diesem Fall auch nicht als zwingend, dass der Bundesrat auf den 9. Februar – wie es der Verfassungsartikel verlangt – eine Verordnung erlässt. Die Regierung dürfe dann mit der Verordnung bis zur Abstimmung zuwarten. «Gründlichkeit geht hier im Sinne der Rechtsstaatlichkeit vor Schnelligkeit», so Pfister. Es sei besser, drei Monate keine Regelung zu haben, als nach drei Monaten alles wieder zu ändern. 

Anderer Ansicht ist Heinz Brand: Falls das Gesetz noch nicht steht, müsse der Bundesrat bis im Februar eine Verordnung erlassen. «Wenn er nichts tut, handelt er verfassungswidrig.» 

Bei der FDP ist man bezüglich des Fahrplans etwas zuversichtlicher. Laut Nationalrat Kurt Fluri könnten National und Ständerat das Gesetz bis Ende September fertig beraten. Dann reiche es für die Referendums-Abstimmung am 12. Februar. Notabene drei Tage zu spät. «Aber wegen dreier Tage müsste man keine Verordnung erlassen», so Fluri. 

Für Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli zeigt sich: «Die Daumenschraube einer Dreijahresfrist – mit der Idee, das Personenfreizügigkeitsabkommen neu zu verhandeln – war naiv.» Die Parteien müssten sich jetzt zusammenraufen und eine Lösung erarbeiten, welche die bilateralen Verträge nicht gefährde.

Publiziert am 18.03.2016 | Aktualisiert am 21.03.2016
teilen
teilen
68 shares
95 Kommentare
Fehler
Melden

95 Kommentare
  • seb  cicero 19.03.2016
    immer diese laveri mit gespenstern der bilaterale. und bilateraleverträglichkeit. schweizer firmen haben seit jahren töchter in der eu und arbeiten über diese und als hochpreisinsel zockt uns die eu mit preisen ab - man würde den handel etc auch auf andere schon bestehende handelsregeln und abkommen stellen können. immer diese angstmacherei - mehr Selbstvertrauen in sich für ch und weniger vertrauen in die eu bitte
    • Zacharias  Stoat 19.03.2016
      Fuer jene die scheinbar nicht ins Ausland kommen: Ein bekanntes schweizer Schokogetraenk kostet in CH ca 9Franken. In D kostet das gleiche Gebinde ca 6 CHF waehrungsbereinigt. Wer zockt Sie ab?
  • Paul  Meier aus Bergdietikon
    18.03.2016
    Und was ist so schlimm daran?? es ist nicht die erste Frist, die nicht eingehalten wird (und da oder dort war wohl auch die SVP die Verursacherin der Verspätung....)
  • gregor  Surer aus ebikon
    18.03.2016
    werter Blick, hier sind wieder Manipulationen der Däumchen zu sehen, egal auf welcher Seite man ist, es ist unehrlich solches nicht zu erkennen und beseitigen. Zum Thema ist es doch Sonnenklar, dass es immer die Absicht der einen 5 BR war diese Sache auszusitzen - Sprich den Volkswillen nicht umzusetzen. Zur elektronischen Abstimmung bei Wahlen und Vorlagen sind nur Wahlzettel sicher, sobald es Online gehen kann können wir diese Art von Demokratie aufgeben.
  • henry  loosli aus zunzgen
    18.03.2016
    nun es ist irgendwie schrecklich ein Frist von 3 Jahren ist nicht genug, das zeugt doch eifnach von inkompetenz und verzögerungstaktik im Departement das diese Vorlage ausarbeiten sollte, aber eben wenn ein EU Turbo dem vorsteht, dann kann man wohl ncihts anderes erwarten schade
  • Hans-Peter  Brechbühl 18.03.2016
    Warum soll der Bundesrat nicht nach dem Motto, das
    erledigt sich von selbst, die im unangenehme Themen
    sich selbst erledigen lassen. Die SVP hat wenig Macht da
    die linken, grünen etc. sowieso nicht dafür sind und das
    Volk macht nur die Faust im Sack. Das nützt der Bundes-
    rat schamlos aus.
    • M  W aus wintertfhur
      19.03.2016
      Warten wir dies mal ab ,wenn es so weiter geht und der Bundesrat
      die Initiative nicht einhält hat das Fussvolk die Nase voll ,was dann passiert können wir alle ausrechnen . Wir haben eben auch Bundesräte die Kein Rückengrat haben....