Leuthard nach Ausstiegs-Nein So gehts mit der Energiewende weiter

Heute gilt es für die Atomausstiegs-Initiative ernst. Schlägt das Stimmvolk ein rasches Ausstiegstempo an? Oder will es doch noch länger zuwarten? BLICK berichtet live.

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Heute entscheidet das Stimmvolk über das Marschtempo beim Atomausstieg. Die Grünen wollen mit ihrer Atomausstiegs-Initiative bis 2029 dem letzten Schweizer AKW den Stecker ziehen. CVP-Energieministerin Doris Leuthard möchte es mit ihrer Energiestrategie 2050 etwas langsamer angehen. Und die SVP will von einem Atomausstieg gar nichts wissen – und hat gegen die Energiestrategie das Referendum ergriffen.

Mit dem heutigen Entscheid gibt das Stimmvolk nicht nur das Marschtempo, sondern auch die Marschrichtung vor. BLICK erklärt die Abstimmungsszenarien und ihre Folgen:

Das Überraschungsresultat: Volk und Stände sagen Ja

Sagen Volk und Stände Ja zu Initiative, wäre das ein grüner Überraschungscoup! Dann muss nämlich im Jahr 2029 das letzte AKW vom Netz. Allerdings würde den drei kleineren AKW Beznau I und II sowie Mühleberg bereits 2017 der Stecker gezogen (falls man sich im Parlament nicht noch auf andere Fristen einigt).

In diesem Fall wäre die Schweiz vorübergehend auf zusätzliche Stromimporte aus den benachbarten Ausland angewiesen. Doch das Ja zur Initiative wäre ein klarer Auftrag an die Politik, den Ausbau der erneuerbaren Energien kompromisslos zu forcieren und dafür auch massiv mehr Geld bereit zu stellen. Möglichkeiten wären jedenfalls genügend vorhanden: Derzeit stehen nämlich rund 40'000 Projekte auf der sogenannten KEV-Warteliste, welche auf Fördergelder durch die kostendeckende Einspeisevergütung hoffen.

Das Parlament müsste bei einem Ja auch bei der Energiestrategie nochmals über die Bücher und einen Zacken zulegen. Eine Herausforderung, die aber zu meistern wäre. Und für die SVP wäre ein Ja der klare Auftrag, die laufende Unterschriftensammlung für das Energiestrategie-2050-Referendum per sofort einzustellen.

Das Standardresultat: Volk und Stände sagen Nein

Anti-Atom-Initiativen konnten in den letzten Jahrzehnten zwar einige Achtungserfolge einheimsen und 1990 wurde sogar das AKW-Moratorium gutgeheissen. Doch bei der letzten nationalen Atom-Abstimmung 2003 holten sich die AKW-Gegner mit zwei deutlichen Niederlagen gleich zwei blaue Augen.

Die bisherigen Umfragen zeigen zwar ein diffuses Bild, doch Initiativen haben es immer schwer, eine Mehrheit auf sich zu vereinigen.

In diesem Fall kommt hinzu, dass die Allianz der Initiativ-Gegner zwei unterschiedliche Lager vereinigt: Jene, welche einen Atomausstieg grundsätzlich verhindern wollen (insbesondere SVP und Teile der FDP), sowie jene, welche den Ausstieg zwar befürworten, aber dafür mehr Zeit einräumen wollen (insbesondere CVP und BDP).

Ein Nein von Volk und Ständen ist damit das zu erwartende Standardresultat.

Dessen Folgen hängen davon ab, wie stark oder knapp das Nein ausfällt. Gibt es ein knappes Resultat, ist das ein deutlicher Fingerzeig für die Energiestrategie 2050 von Doris Leuthard – denn links-grüne Ausstiegs-Fundis und Mitte-Ausstiegs-Pragmatiker würden für diese Kompromiss-Vorlage eine Mehrheit bilden. Und auch dieser Fall wäre ein Wink mit dem Zaunpfahl für die SVP, ihr Referendum einstampfen.

Gibt es aber ein deutliches Nein, erhält die SVP unerwartet Schub für ihr Referendum. Dann ist die Energiezukunft der Schweiz plötzlich wieder offen und würde erst mit der Referendumsabstimmung – wohl 2017 – entschieden.

Das Sowohl-als-auch-Resultat: Volk und Stände widersprechen sich

Es kommt selten vor, aber es kommt vor! Volk und Stände widersprechen sich – und die Vorlage geht damit bachab.

Letztmals 2016: Damals scheiterte die Heiratsstrafe-Initiative der CVP mit 51 Prozent Volks-Nein knapp, obwohl sie 16,5 Standesstimmen auf sich zu vereinigte. Insgesamt viermal machte das Volk den Ständen bisher einen Strich durch die Rechnung. Etwas öfter – bisher neunmal – kam es umgekehrt, und die Stände gingen als lachende Sieger über die Volksmehrheit hervor. Letztmals 2013, als der neue Familien-Artikel in der Bundesverfassung trotz 54 Prozent Volks-Ja am knappen Ständemehr (13 zu 12 Stimmen) scheiterte.

Ein solches Szenario ist auch bei der Atomausstiegs-Initiative nicht ausgeschlossen. Wenn, dann eher mit einem Volks-Ja (aufgrund der Frauen) und einem Stände-Nein (wegen der Deutschschweizer Kantone).

Auch hier wäre die Interpretation klar: Rückendeckung für die Energiestrategie 2050 als freundeidgenössischer Kompromiss. Verbunden aber mit dem Anspruch, doch noch etwas – und sei es nur ein bisschen – schneller vorwärts zu machen. Zum Beispiel mit einer zusätzlichen Erhöhung der KEV-Fördergelder. Und auch hier mit dem Auftrag an die SVP: Referendum kübeln. (Ruedi Studer)

Publiziert am 27.11.2016 | Aktualisiert am 16.12.2016
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44 Kommentare
  • Thomas  homberger 28.11.2016
    So jetzt hoffe ich einfach das die Politik es auch endlich ermöglicht wirklich grünen Strom zu Poduzieren und es nicht einfach abschiebt. Wir hätten sowieso viel früher anfangen sollen Natürliche Energien zu nutzen. Ich hoffe das die Leute die gegen den Grünen Strom sind es verstehen wie wichtig sowas ist, sonst bleiben die AKWS leider noch lange bestehen.
  • Urs  Hagen 27.11.2016
    Wenn dann das erste AKW auseinander bricht weil die Stahlringe nicht mehr genügen, wird es wohl oder übel abgestellt. Diese Regierung wird es nicht mehr mit entscheiden. Wenn Mühleberg, das 45 Jahre alte Teil, welches auseinander bricht ist auch die Regierung in 15km weg. Die Bauten aus den 60er und 70er Jahren sind eh lausig gebaut.
  • Annemarie   Setz 27.11.2016
    Gut ist dieser Entscheid gegen diese Turbo-Initiative gefallen. Der Atomausstieg wird dereinst kommen, und eine neue Initiative gegen das Projekt des Bundesrats ist auch nicht alles. Allerdings müssen sich die Grünen und die Landschaftsschützer überlegen, ob sie gewisse Eingriffe in die Landschaft dulden, oder gegen alles zu Felde ziehen wollen, was an alternativer Energie geplant ist. Schliesslich kann man und darf man sich nicht auf Energie aus dem Ausland (etwa Kohle oder auch AKW) verlassen.
  • Aleksandar  Pavic , via Facebook 27.11.2016
    Die Initiative war von Anfang an zum Scheitern verurteilt! Mal schnell die AKWs abschalten, so einfach ist das nicht! Ob die Brennstäbe im AKW Strom erzeugen, oder 5 Jahre im Abklingbecken vor sich hin blubbern macht auch keinen Unterschied. So kann man sie wenigstens noch effektiv nutzen! Es war nur ein Aufschrei der Grünen, die benötigen ja auch Ihre Daseinsberechtigung.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    27.11.2016
    Um tragfähige Lösungen für die Energie-Zukunft finden zu können, müssen sich verlässliche Partner in der Politik zusammen tun. Am aller wenigsten aber gehören da die Grünen dazu, welche uns mit ihrer Initiative Stromtechnisch in ein Elend stürzen wollten!

    Vor allem sehe ich die Grünen nicht in dieser Gruppe, da sie ja tragfähige, alternative Energien selber laufend bekämpfen, seien es Windräder oder auch Solaranlagen. Das Landschaftsbild muss halt darunter leiden, wenn man Alternativen will.