Muslim-Diskriminierung in der Schweiz? Die SVP kritisiert den OSZE-Bericht

Der St. Galler SVP-Nationalrat Rino Büchel ist verärgert. Der Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) passt ihm überhaupt nicht. «Der Bericht ist viel zu einseitig. Wenn man ihn liest, könnte man meinen, wir leben in einem der diskriminierendsten Länder der Welt», sagt er zu Blick.ch. Genau das Gegenteil sei der Fall, ist er überzeugt.

Uneinigkeit über Diskriminierungen von Muslimen

Die Islamwissenschafterin Amira Hafner-Al-Jabaji sagte gestern im Interview mit Blick.ch, tagtäglich finde «die grundsätzliche Stigmatisierung einer ganzen Religion statt». Dass Muslime rückständig, fanatisch, demokratiefeindlich und nicht anpassungsfähig seien, wären oft gehörte Vorurteile. Doch diese würden nicht mit der Realität übereinstimmen, sagte sie.

Dass es ab und an zu Diskriminierung von schweizerischen Muslimen komme, stellt auch Büchel nicht grundsätzlich in Abrede. «Wo Menschen sind, handeln eben Menschen, da kann sowas schon mal vorkommen. Aber in einem solch offiziellen Bericht sollte die Gesamtsituation entscheidend sein.»

Büchel will Antworten vom Bundesrat

Rino Büchel will den Bericht deshalb in der Sitzung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats am kommenden Montag zum Thema machen. Er erwartet eine klare Stellungnahme des Bundesrats. So will er wissen, ob der Bundesrat den Inhalt des sehr kritischen Berichts teilt. Aber er will auch Informationen zur Qualität.

Büchel bemängelt, dass sich die drei Beobachter während nur drei Tagen in der Schweiz aufgehalten haben. «In einem solchen Zeitraum ist doch keine sorgfältige Abklärung möglich. Hinzu kommen weitere Unsauberkeiten wie mangelnde Quellenangaben.»

Büchel betont, er stehe vollends hinter der Religionsfreiheit. Die oftmals kritisierte Annahme der Anti-Minarett-Initiative, welche er «ohne Begeisterung» unterstützt habe, sei nicht so schlimm. «Es macht gar nichts aus, wenn die akademische Elite hin und wieder vom Volk überstimmt wird.»

Amira Hafner-Al-Jabaji hingegen sagte gestern, die Initiative habe der ganzen Schweiz geschadet. «Das Resultat hat die Gesellschaft gespalten und Schweizer Muslime stark verunsichert. Wir dürfen nicht vergessen: Eine zunehmende Zahl Muslime sind Schweizer Staatsbürger.» (vuc)