UBS, Libyen, Bankgeheimnis Die sieben mageren Jahre des Bundesrat Merz

Politiker von FDP und SVP rieben sich im Dezember 2003 die Hände: Soeben hatten sie Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat gewählt – und damit vermeintlich eine rechte Wende eingeleitet. Nur vier Jahre später musste Blocher sein Büro räumen. Und auch FDP-Mann Merz, der nun seinen Rücktritt bekannt gab, wird nicht als besonders erfolgreicher Magistrat in Erinnerung bleiben.

Die erste Schlappe musste Merz bereits nach wenigen Monaten einstecken: Im Mai 2004 lehnte das Stimmvolk das Steuerpaket klar ab, das der Appenzeller von seinem Vorgänger Kaspar Villiger geerbt hatte. Vor allem die Kantone unter Federführung der damaligen Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatten sich gegen die Vorlage gewehrt.

UBS-Krise und Herzinfarkt

Doch die turbulentesten Zeiten für Merz sollten erst noch kommen. Als die UBS im Herbst 2008 wegen ihrer US-Schrottpapiere in Rücklage geriet, verschwieg er gemäss dem GPK-Bericht seinen Kollegen den Ernst der Lage – angeblich aus Angst, dass diese die börsenrelevanten Informationen ausplaudern würden.

Am 20. September 2008 erlitt Merz dann einen Herzinfarkt – ausgerechnet während der heissesten Phase der UBS-Krise. Seine Stellvertreterin Widmer-Schlumpf musste die Rettung der Grossbank durchziehen, der Bundesrat beschloss ein milliardenschweres Paket.

Gesichtsverlust in Tripolis

Anfangs November kehrte ein erstaunlich schnell genesener Merz nach Bern zurück. Doch das folgende Präsidialjahr 2009 stand unter einem besonders schlechten Stern für ihn. Bei seiner eigenmächtigen Reise nach Tripolis liess er sich von Willkür-Herrscher Gaddafi vorführen, statt die beiden Geiseln nach Hause zu bringen. Micheline Calmy-Rey kochte vor Wut, weil Merz ihr in die Aussenpolitik reinpfuschte.

Ausgerechnet Ex-UBS-Mann Merz wurde dann auch zum Totengräber des Bankgeheimnisses, als die Schweiz unter dem massiven Druck Washingtons im Februar 2009 Kontendaten von UBS-Kunden an die USA rausrücken musste. Die Unterscheidung zwischen Steuer-Hinterziehung und -Betrug – lange Jahre der Kern des Bankgeheimnisses – liess sich damit nicht mehr aufrechterhalten.

Eines der wichtigsten Anliegen Merz‘ ist die Reform der Mehrwertsteuer: Statt drei verschiedenen Steuersätzen soll es künftig nur noch einen Einheitssatz von 6,2 Prozent geben. Doch das Anliegen ist im Parlament zum Scheitern verurteilt – nur die FDP steht dahinter.

Einziger Milliarden-Überschuss weit und breit

In einem seiner Kerngeschäfte hat Merz durchaus Erfolge vorzuweisen: Dank eiserner Budgetdisziplin konnte der Säckelmeister letztes Jahr einen Haushaltsüberschuss von 2,7 Milliarden Franken ausweisen. Und das in einer Zeit, in der praktisch alle Finanzminister Europas wegen der Wirtschaftskrise Milliardenverluste verbuchen mussten. Insgesamt konnte er die Schulden der Schweiz seit 2003 um 20 Milliarden abbauen, eine gewaltige Summe.

Diese Woche gab es aber wieder schlechte News für den 67-Jährigen. Zuerst pfiffen ihn die Juristen des Bundes zurück: Und dann gab es in der Vernehmlassung vernichtende Kritiken von allen Seiten, weil Merz den will.

Waren diese beide letzten Pleiten die Tropfen, die das Fass für Merz zum Überlaufen brachten?