33 Länder unterstützen Initiative Die Schweiz will Assad vors Kriegstribunal bringen

Die Bundesräte sind morgen in der Uno-Generalversammlung. Dort machen sie die beiden für die EDA-Initiative im Kampf gegen Kriegsverbrecher in Syrien stark.

Das Ziel: Die Schweiz will die syrischen Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Dies berichtete Radio DRS heute morgen. In seiner Initiative verlangt die Schweiz, dass der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet wird.

Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher

«Die Schweiz will proaktiv dazu beitragen, dass Kriegsverbrecher nicht straffrei ausgehen», sagt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage von Blick.ch.

«Die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden», erklärt Sprecher Crevoisier weiter. Es brauche eine politische Lösung, die global getragen werde.

Die Bundesräte Burkhalter und Widmer-Schlumpf werben seit mehreren Monaten bei Treffen mit anderen Staatsoberhäuptern für ihre Idee. Crevoisier: «33 Länder haben den Brief an den Sicherheitsrat bereits unterschrieben.» Während Westliche Länder sehr positiv auf den Schweizer Vorstoss reagierten, hätte man gerne noch Unterstützung aus Ländern Afrikas und Südamerikas.

Aussenminister Burkhalter lässt keine Zeit verstreichen und wirbt bereits heute in New York aktiv um weitere Mitstreiter um den Frieden in Syrien. Zurzeit sind 120 Staats- und Regierungschefs und hunderte von Ministern dort.

Liste mit Kriegsverbrechern liegt vor

Mit ihrer Initiative stützt die Schweiz den Uno-Menschenrechtsrat. Dort wird nachdrücklich gefordert, die internationale Strafjustiz müsse gegen die syrischen Gewalttäter vorgehen. Laut Radio DRS legte Paulo Pinheiro, der Chef der Uno-Untersuchungskommission, bereits eine Liste mit Namen von Kriegsverbrechern vor.