Gaddafi-Anwalt Charles Poncet «Die Schweiz verhandelte ungeschickt»

Herr Poncet, wie fühlt man sich als Verbündeter des Feindes?
Charles Poncet (nachdenklich): Ein echter Anwalt muss unabhängig sein und darf keine Furcht haben, unpopuläre Fälle anzunehmen. Was mich stört, sind die Drohungen gegen meine Familie.

Die beiden Schweizer konnten bis Samstag nicht ausreisen – eine Schikane der Libyer?
Es ist sehr bedauerlich, dass diese Angelegenheit so lange dauert. Libyen hat kein Interesse daran, das Prozedere zu verlangsamen.

Es kann doch nicht sein, dass der Bundespräsident nach Libyen reist und nichts passiert.
Selbstverständlich ist es aus Schweizer Sicht ärgerlich, dass die beiden Schweizer noch nicht zurück sind. Massgebend ist die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Libyen.

Ist die Entschuldigung von Bundespräsident Merz rechtskräftig?
Rechtlich hat die Entschuldigung von Herrn Merz keine besondere Bedeutung. Es war ein symbolischer Akt, aber ein sehr wichtiger. Wenn in einem Rechtsstaat respektive in einer Demokratie ein Fehler gemacht wird, sagt man: «I’m sorry!» Sich zu entschuldigen, ist eine Demonstration der Kraft und nicht ein Zeichen der Schwäche.

Die Verhandlungen dauerten mehr als ein Jahr. Das Resultat ist eine Ruckzucklösung. Was lief schief?
Meines Erachtens verhandelte die Schweizer Diplomatie ungeschickt.

Das heisst konkret?
Die Schweizer haben die Libyer bei den Verhandlungen des Joint Independent Committee im Herbst 2008 gelegentlich mit einer gewissen Arroganz behandelt. Sie hielten das Ganze für eine Alibiübung der Libyer. Ein grosser Fehler.

Wie äusserte sich die Arroganz?
Es gab da beispielsweise eine Sitzung, die etwas länger dauerte. Die libyschen Diplomaten stellten viele Fragen. Die Reaktion der Schweizer: «Es ist spät, wir müssen jetzt wieder in den Zug nach Bern.» Ich traute meinen Ohren nicht!

Warum eskalierte die Situation?
Die Schweiz hat völlig unterschätzt, wie ernst die Angelegenheit den Libyern war.

Weshalb?
In Libyen betrachtete man die Schweiz bislang als einen vollkommenen, friedlichen Staat. Für Hannibal Gaddafi war sie das perfekte Land, um sein zweites Kind zur Welt zu bringen. Als er im Juni 2008 nach Genf reiste, charterten er und seine Delegation bei Swiss einen Airbus – nur für sich. Sie buchten zehn Zimmer im besten Hotel, inklusive Präsidentensuite. Sie meldeten sich bei den besten Kliniken und den renommiertesten Gynäkologen der Stadt.

Was haben die Schweizer und die Genfer Behörden am 15. Juli 2008 falsch gemacht?
Es war eine typische Genferei: Anstatt Hannibal per Fax auf das Polizeirevier vorzuladen, schickten sie 20 Polizisten ins Hotel. Zu diesem Zeitpunkt standen die zwei Hausangestellten bereits seit zwei Tagen unter Polizeischutz. Es bestand für sie überhaupt keine Gefahr. Rechtsstaatlich gab es keinen Grund für diesen Einsatz.

Hannibal Gaddafi und seine Frau haben ihre Angestellten misshandelt! Das reicht doch für eine Verhaftung.
Es handelte sich laut Genfer Behörden um eine einfache Körperverletzung – das ist keine Rechtfertigung, so vorzugehen. Selbst wenn sich Hannibal den Behörden entzogen hätte – so what?! Einfache Körperverletzungen gibt es in Genf zehn Mal pro Tag. Ein ähnliches Vorgehen in Lausanne, Bern oder Zürich wäre unvorstellbar.

Wie hat Hannibal reagiert?
Wütend und traurig. Er verstand nicht, warum ihn die Polizei damals nicht einfach vorgeladen hat. Er sagte mir mehrmals: «Ich wäre aufs Polizeirevier gekommen.» Das sagte er auch der Polizei.

All das erklärt die heftigen Retorsionsmassnahmen Libyens nicht.
Wenn zwei Staaten einen Konflikt haben, gibt es drei Lösungen: Krieg, Verhandlungen oder ein Schiedsgericht. Die Schweiz setzte auf Blockade und weigerte sich im Herbst 2008, einen Obmann für die Untersuchung zu ernennen. Sie verpasste so die Chance, bei den Verhandlungen eine Lösung zu erzielen.

Am WEF hat sich Aussenministerin Calmy-Rey mit Gaddafis Sohn Saif al-Islam getroffen – mit mässigem Erfolg.
Das machte die Libyer wütend. In diplomatischen Angelegenheiten gibt es ein heiliges Prinzip: Man verhandelt nie hinter dem Rücken der Gegenpartei. Genau das wurde getan. Verärgerung und Enttäuschung über Frau Calmy-Reys Vorgehen waren bei den Libyern deutlich spürbar.

Was erhofft sich Libyen vom internationalen Schiedsgericht?
Eine Feststellung, dass das Verhalten der Genfer Behörden rechtswidrig war, nach Schweizer und internationalem Recht. Das Schiedsgericht ist das Wichtigste.

Was kann die Schweiz jetzt noch falsch machen?
Als Anwalt der libyschen Regierung würde ich sagen: No comment! Als Schweizer Bürger mit einer gewissen Erfahrung in internationalen Angelegenheiten sage ich: Es wäre ein Fehler, den libyschen Beobachtern das Bild eines Landes zu geben, wo sich Politiker über diese Angelegenheit heftig streiten. Jetzt braucht die Schweiz Einigkeit.