PUK Die schärfste Waffe des Parlaments

Anders als die normalen Aufsichtsorgane des Parlaments hat eine PUK Kompetenzen wie eine richterliche Behörde: Sie kann Zeugen vernehmen, Unterlagen einsehen, sich in Gutachten vertiefen, bei Bund und Kantonen Amts- und Rechtshilfe erbitten; aber sie schützt auch Auskunftspersonen vor neugierigen Vorgesetzten. Kurz und gut: Sie kann sämtliche Informationen verlangen, die sie für ihre Arbeit benötigt. Falschaussagen werden bestraft.

Das Parlamentsgesetz legt die PUK-Spielregeln fest. Eine PUK wird eingesetzt, «wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen». Der National- und der Ständerat müssen einer PUK separat und mehrheitlich zustimmen; sie schicken gleich viele Mitglieder in den Untersuchungstrupp; er wird mit eigenem Sekretariat und Geldmitteln ausgestattet. Die Ratsbüros wählen das Präsidium. Wer mit dem Gremium in Kontakt steht oder Mitglied ist, untersteht einer Schweigepflicht.

Erst vier Mal gab es auf Bundesebene bisher eine PUK und jedes Mal war es ein Aufreger:

• Mirage-Affäre 1964: Für 871 Millionen Franken segnete das Parlament den Kauf von 100 Kampfflugzeugen Mirage IIIC ab. Aber die Kosten liefen aus dem Ruder, zuletzt wurden noch 57 Maschinen beschafft. Die PUK fand heraus: Das Geschäft war tendenziös und irreführend vorbereitet worden. Der Generalstabschef und Bundesrat Paul Chaudet nahmen den Hut. PUK-Präsident Kurt Furgler sowie die PUK-Mitglieder Rudolf Gnägi und Pierre Graber wurden später Bundesräte.

• PUK-EJPD 1989: Bundesrätin Elisabeth Kopp trat unter unklaren Umständen (Telefontipp an ihren Mann) und auf Drängen der FDP zurück. Die PUK unter SP-Nationalrat Moritz Leuenberger konnte an Kopps Amtsführung nichts aussetzen, fand aber 900 000 von der politischen Polizei über Personen und Gruppen angelegte Fichen. Aus dem Kopp-Skandal wurde die Fichenaffäre und Leuenberger 1995 Bundesrat.

• PUK-EMD 1991: Nach der Aufdeckung der Fichenaffäre enttarnte eine weitere PUK unter Leitung von CVP-Ständerat Carlo Schmid eine rund 800 Mann starke Geheimarmee (P-26), die für den Fall Besetzung den Guerillakrieg vorbereitete; zudem gab es einen besonderen Nachrichtendienst (P-27).

• PUK-PKB 1995: Sie nahm gravierende Missstände in der Pensionskasse des Bundes unter die Lupe. Als Hauptverantwortlichen machte die PUK (Präsident FDP-Ständerat Fritz Schiesser) Otto Stich aus. Noch vor der Publikation kam es zu gehässigen Auseinandersetzungen zwischen dem früheren Bundesrat und der Kommission. Stich sah sich als PUK-Opfer.

Die Einsetzung einer PUK im Nachgang zum Swissair-Grounding scheiterte 2002 dagegen knapp. Im Nationalrat fehlte die Mehrheit. Die FDP und SP blockten ab.

Andere PUK-Begehren (Neat, Expo 02) blieben politische Profilierungsversuche. Im Falle des UBS-Skandals könnte es zur fünften PUK kommen, falls sich die Parteien der Mitte oder Teile davon bis Anfang März dazu bekennen.

Das Prozedere wäre dann so: Die PUK-UBS wird in der Frühlingssession der Räte beschlossen. Danach beginnt das Gerangel um Sitze und Präsidium, die nach Fraktionsstärke verteilt werden. Die bisherigen PUK-Erfahrungen zeigen: Ein Sitz in der Kommission bringt nicht nur Bürde, sondern auch Würde. Wer drin ist, kann seine Karriere weiterbringen, das gilt erst recht für das Präsidium.