Die Ratschläge von Bundesrat Guy Parmelin nach dem Terroranschlag in Berlin «Lasst euch nicht einschüchtern!»

BERN - Dschihadistisch inspirierte Personen lebten auch in der Schweiz, sagt Verteidigungsminister Guy Parmelin. Diese rechtzeitig zu neutralisieren, sei eine enorme Herausforderung. Der SVP-Bundesrat rät: «Die Schweizer sollen sich nicht einschüchtern lassen. Wir bleiben eine offene Gesellschaft und wollen diese Werte auch weitergeben.»

«Tragisch»: SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin zur Terrorattacke in Berlin (Archivbild). play

«Tragisch»: SVP-Verteidigungsminister Guy Parmelin zur Terrorattacke in Berlin (Archivbild).

Keystone/Peter Klaunzer

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Herr Verteidigungsminister, wie sicher ist die Schweiz nach dem Terroranschlag von Berlin?
Guy Parmelin:
Was in Berlin geschehen ist, ist tragisch, und ich bin mit meinen Gedanken bei den Familien der Opfer. Leider bestätigt dieser Anschlag einmal mehr die Beurteilung der Nachrichtendienste, die die terroristische Bedrohung für viele europäische Länder bereits vor einiger Zeit als erhöht oder gar hoch eingestuft haben. An der aktuellen Bedrohungslage für die Schweiz ändert sich vorerst nichts, sie bleibt erhöht. Die Schweiz ist keine Insel: Sie gehört zur westlichen, von Dschihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und stellt damit ein mögliches Ziel terroristischer Anschläge dar. Dschihadistisch inspirierte und radikalisierte Personen haben wir auch in unserem Land. Sie rechtzeitig zu identifizieren und zu neutralisieren, ist eine enorme Herausforderung für alle Sicherheitsorgane.

Hat der Nachrichtendienst Hinweise, dass auch in der Schweiz über die Festtage die Bedrohung durch einen Anschlag erhöht ist?
Die Bedrohung ist für unser Land schon seit geraumer Zeit erhöht. Der NDB überprüft natürlich fortlaufend Hinweise auf eine Bedrohung der Schweiz oder ihrer Interessen im Ausland. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im Ausland, beim Bund und bei den Kantonen.

Hat der Schweizer Nachrichtendienst – wie von vielen Experten gefordert – die Kontakte und den Austausch mit ausländischen Geheimdiensten seit 2015 intensiviert?
Die internationale Zusammenarbeit war noch nie so intensiv wie heute. Sie ist zentral und wird seit Jahren praktiziert. Das zeigen die über 4500 Meldungen, die der NDB jährlich an seine ausländischen Partner verschickt, und der direkte Austausch zwischen Fachexperten, an denen sich der NDB beteiligt. Noch wichtiger als die Anzahl Kontakte und Meldungen ist jedoch deren Qualität und Verwendbarkeit. Generell hat sich im Bereich der Terrorismusbekämpfung der Austausch innerhalb der Bundesverwaltung, mit den Kantonen und mit dem Ausland seit 2015 intensiviert. Die seit 2015 gesprochenen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel für die Terrorismusbekämpfung beim Bund und bei den Kantonen haben es ermöglicht, hier mit der Lageentwicklung Schritt zu halten.  

Was raten Sie den Schweizerinnen und Schweizern, wie sollen sie sich in Zeiten von Terrorgefahr in der Öffentlichkeit verhalten?
Die Anschläge der vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in Europa real ist. Ein Nullrisiko gibt es auch in der Schweiz nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten zwar wachsam bleiben, dabei aber die freiheitlich-demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft hochhalten und sich nicht einschüchtern lassen. Wir bleiben eine offene Gesellschaft und wollen diese Werte auch weitergeben.

Publiziert am 22.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
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8 Kommentare
  • Peter  Stierli aus Geroldswil
    22.12.2016
    «Lasst euch nicht einschüchtern!» Wieso sollten wir uns einschüchtern lassen, wir leben ja in der Schweiz?! Trotzdem, sollte es bei uns doch einmal Bum machen, ist es schön zu wissen, dass die Gedanken des Bundesrates bei den Familien der Opfer ist.
  • Roman  Bachmair aus Naters
    22.12.2016
    Herr Parmelin, ich gehe schon lange nicht mehr in grössere Städte, da ich dort jemals nicht mehr wusste, in welchem Land ich lebe. Man fühlt sich ja gar nicht mehr wohl mit dem Multi-Kulti. Zudem wird man, wenn es dumm geht, als Schweizer noch blöd angegangen.

    Aber in den Kreisen der Bundesräte muss man dies ja nicht befürchten, da gibt es das eher weniger.
  • Wolfgang  Gallin aus Berlin
    22.12.2016
    es gibt sie noch, die weihnachtsmänner, wenigstens in berlin. da hatten sie diese kreatur schon dingfest gemacht und dann lassen sie sie wieder laufen. wie muss den angehörigen der toten und verletzten wohl zu mute sein wenn sie das hören? die behörden haben damit bewiesen das sie das volk nicht mehr beschützen können, weder in deutschland noch in der schweiz. das momentane geschwafel der zuständigen politiker dient nur zur beruhigung der massen, leider.
  • marcello  klausemann aus schmitten
    22.12.2016
    Der BR hat gut reden, abgeschirmt in jeder Hinsicht. Offene Grenzen und jeder kann untertauchen in ganz Europa wie es so passt. Verdächtige wie Gefährdete schätzt man als harmlos ein, und von diesen Auslandschwätzern von Politikern in Deutschland darf sich die Schweiz nicht anstecken lassen. Selber mal etwas Richtiges tun für die Bevölkerung. Sicherheit ist Priorität einer Regierung.
  • Paolo  Hugentobler 22.12.2016
    Aha, Nachrichtendienste... sprich "ausspionieren von uns allen", obwohl eigentlich klar wäre, wen man überwachen müsste. Was bringt es, die Bedrohungslage zu kennen und dann wie in Berlin trotzdem keine Vorkehrungen zu treffen! Wieso war nach dem Anschlag von Nizza und den Drohungen des IS der Weihnachtsmarkt nicht mit Betonelementen gesichert? Ich bin nicht eingeschüchtert, nur langsam wächst bei mir der Hass auf die unfähigen, von der Wirtschaft gekauften Politiker.