Kommentar Die Politik hat die UBS am Wickel

Seit gestern ist nichts mehr, wie es war. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird die ganze UBS-Affäre auf den Kopf gestellt.

Warum? Seit Monaten ist die Schweiz eine Geisel der UBS. Immer wieder fällt die Regierung einsame Entscheide. Sie beschliesst Dinge, über die man eigentlich diskutieren müsste. Aber nicht kann, weil die Zeit fehlt. Weil die Bank sonst untergeht.

Das war so, als die UBS mit Steuermilliarden gerettet werden musste. Dann wieder, als die Finma die Namen von 285 UBS-Kunden an die USA auslieferte. Und schliesslich auch beim Staatsvertrag, der seit gestern in Frage gestellt ist.

Jedes Mal wurde die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Bundesrat mauschelte jeweils im Hintergrund, beriet sich mit den UBS-Managern und Finma-Beamten. Und liess uns am Ende wissen, was beschlossen wurde. Natürlich stets im Interesse des Landes.

Das ist vorbei. Die Politik ist zurück im Geschäft. Denn jetzt gibt es nur noch ein Ziel: Der Deal mit den USA muss rasch gerettet werden. Aber das ist nur mit dem Parlament zu schaffen! National- und Ständerat müssen den Vertrag nachträglich absegnen.

Die Debatte im Parlament wird heftig werden. Viele Politiker sind geladen. Alles was sich über Monate aufgestaut hat, wird sich entladen. Gut so.

Am Ende wird man den Deal wohl absegnen. Aber das Ja hat einen politischen Preis. Man kann von der UBS Zugeständnisse einfordern. Zum Beispiel bei den Boni. Denn zum ersten Mal ist die Bank den Politikern ausgeliefert. Und nicht umgekehrt.