«Die Pläne liegen in der Schublade»

  • Publiziert: 29.09.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
  • Von Christof Moser und Marcel Odermatt

SVP-Chef Ueli Maurer (56) droht: Wer Blocher abwählt, wird es bitter bereuen.

Herr Maurer, ist die Blocher-Kampagne der SVP ein Flop?
Ueli Maurer: Im Gegenteil. Die Angst, Christoph Blocher könnte aus dem Bundesrat gekippt werden, mobilisiert die Wähler.

Nach der neusten Umfrage kann sich die SVP im Vergleich zu 2003 nicht weiter steigern.
Verglichen mit der letzten Umfrage haben wir zugelegt. Der Versuch der anderen Parteien, die SVP und Blocher mit Komplottvorwürfen zu schwächen, ist misslungen.

Aber auch der Personenkult um Blocher bringt der SVP offenbar keine neuen Wähler.
Die Fokussierung unseres Wahlkampfs auf Bundesrat Blocher haben uns die anderen Parteien aufgezwungen. Dass die Blocher-Kampagne so massiv ist, hat einen einfachen Grund: Für Blochers Stärkung als Bundesrat fliesst das Geld. Einen solchen Spendeneingang wie für diese Kampagne habe ich noch nie erlebt. Ich bin sicher: Wir werden zulegen.

Kostet der SVP-Wahlkampf 15 Millionen Franken, wie SP-Chef Fehr ausgerechnet hat?
Die SP kann nicht rechnen. Für die nationale Kampagne werden wir knapp fünf Millionen ausgeben.

Woher kommen die Millionen?
Eine Million haben wir aus unseren Reserven für den Wahlkampf zurückgestellt. 1,2 Millionen steuern unsere Mitglieder mit Spenden bei und 2,5 Millionen kommen aus der Wirtschaft und von Einzelpersonen.

Warum legen Sie die Namen der Spender nicht offen?
Anonyme Wahlkampffinanzierung schadet der Demokratie.
Es würde den Parteien schaden, wenn wir die Spender nennen müssten. Mehr als die Hälfte der Spenden kommt von Leuten, die nicht in der SVP sind. Zum Teil spenden Exponenten anderer Parteien für uns, weil sie mit dem Kurs ihrer Partei unzufrieden sind.

Wer kennt die Namen der Spender?
Generalsekretär Rutz und ich. Sonst niemand. Die Daten sind auf einer Diskette gespeichert und lagern sicher in einem Tresor.

Ist Bundesrat Blochers Wiederwahl das viele Geld wert?
Das Wahlergebnis ist nicht nur für Blocher entscheidend, sondern auch für die Partei. Wenn wir nicht zulegen, werden wir längerfristig stagnieren. Dann ist der Aufstieg der SVP gestoppt. Es nähme uns den Schwung.

Und wenn die SVP verliert?
Dann ist es wohl gelaufen mit Blochers Wiederwahl. Sie hängt von vier, fünf Personen ab im Parlament. Wir müssen zulegen, um Blocher abzusichern. Gelingt uns das nicht, geht die SVP wie angekündigt in die Opposition.

SP-Präsident Fehr sagt, es würde sich nichts ändern, wäre die SVP in der Opposition.
Darüber kann ich nur lachen. Die anderen Parteien sind personell und gedanklich gar nicht darauf vorbereitet. Wir würden sie zermürben. Mit allen Mitteln.

Was heisst das?
Wir sind für den Fall einer Abwahl von Blocher gerüstet. Wird er am 12. Dezember gekippt, verkünden wir am Tag darauf die Lancierung einer Tageszeitung. Die Pläne dafür liegen in der Schublade. Im November und Dezember haben alle beteiligten Personen Termine blockiert, damit wir bis am 13. Dezember ein fixfertiges Konzept auf den Tisch legen können.

Was erhoffen Sie sich davon?
Die Zeitung wäre ein zentrales Element unserer Oppositionspolitik. Mit Blocher hätten wir einen Ex-Bundesrat, der den Laden in Bern von innen kennt. In unserer Zeitung könnten wir die Missstände der regierenden Parteien thematisieren. Ich bin sicher, vier Jahre später kämen wir auf 40 Prozent Wähleranteil.

Sie drohen wieder mit Angst und Schrecken, um Blocher im Bundesrat zu halten?
Ich sage nur, was kommen wird. Ich lege die Karten auf den Tisch. Die anderen Parteien müssen sich bewusst sein, dass wir ihnen als Oppositionspartei die Luft abschnüren werden. Wir planen alles sorgfältig, in der Hoffnung, dass wir unsere Pläne nicht brauchen werden.