Wie demokratisch sind die Bundesratswahlen? Die Parteibasis hat nichts zu melden

Bei den Nominationen durch ihre Berner Kantonalparteien gabs Standing Ovations für Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP) und Nationalrat Johann Schneider-Ammann (FDP). Sie sollen am 22. September in den Bundesrat gewählt werden.

Die Basis segnete ab, was in den Köpfen der nationalen und kantonalen Parteispitze schon längst entschieden war.

Sommaruga und Schneider-Amman haben zweifellos Qualitäten für das Amt: doch sind sie auch die besten Berner Kandidaten für den Job? Eine wirkliche Kandidatensuche durch die Kantonalparteien findet eigentlich so gut wie nie statt.

Das zeigen die Nominationen von FDP und SP in Bern. «Es führt kein Weg an Sommaruga vorbei», titelte der «Tages-Anzeiger» schon wenige Tage nach dem Leuenberger seinen Rücktritt erklärt hatte.

Die Bemühungen von SP-Nationalrätin Margrit Kiener-Nellen, mit der amtierenden Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer eine weitere potenzielle Kandidatin ins Spiel zu bringen, liefen ins Leere.

Keine Konkurrenz für Fehr

Das gleiche Szenario lief auch in Zürich ab bei Jacqueline Fehr. Sie liess sich sehr lange Zeit für ihre Entscheidung. Und trotzdem tauchte keine andere ernsthafte Kandidatin auf.

Die Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli, die man noch vor einigen Jahren als Nachfolgerin von Moritz Leuenberger hoch handelte, war plötzlich out.

Der freisinnigen St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter könnte es ähnlich ergehen wie Regine Aeppli bei der SP – auch wenn es sie es am Ende aufs FDP-Ticket schafft.

Jahrelang folgte auf jedes Statement der St. Galler Justizdirektorin der Nebensatz, sie sei die designierte Nachfolgerin von Hans-Rudolf Merz – ohne dass dies jemand ernsthaft hinterfragte. Ihre Präsenz liess in den letzten Jahren auch kaum Raum für eine andere Kandidatur aus der Ostschweiz.

Schneider-Amman ist sich seiner Sache sicher

Auf der Zielgeraden droht ihr aber nun der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann ein Bein zu stellen.

Der Langenthaler Unternehmer, der politisch bisher keine grossen Stricke zerrissen hat, in den Sessionen häufig fehlte und sich für den umstrittenen russischen Investor Viktor Vekselberg engagiert hat, gilt plötzlich als haushoher Favorit bei der Nachfolge Merz.

Kaum tauchte sein Name in den Medien auf, berichtete die «Sonntagszeitung», er regle bereits die Nachfolge in seinem Unternehmen. Er selber hatte zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein gesagt.

Und obwohl er noch nicht gewählt ist und mit Karin Keller-Sutter eine ernsthafte Konkurrentin hat, sagt er in einem «NZZ»-Interview: Ich trete nicht an, um einem Jahr wieder zurück in der Firma zu sein. Daraus muss man schliessen, dass er sich seiner Sache sehr sicher ist.

Regierungserfahrung fehlt

Doch wieso sind Sommaruga, Fehr, Schneider-Ammann, Keller-Sutter, die Spitzenkandidaten ihrer Partei für das Amt als Bundesrat?

Sommaruga weil sie als Konsumentenschützerin eine landesweite Popularität geniesst, Fehr weil sie die «Sonntagszeitung» als angeblich einflussreichste Politikerin im Lande feierte, Schneider-Ammann weil er im richtigen Moment die hohen Banker-Boni kritisierte und Keller-Sutter wegen ihrer Härte in der Ausländerfrage.