Die nächste Kohäsions-Milliarde ist demnächst fällig Das passiert mit unserem Geld im Osten

BERN - Vor zehn Jahren sagte das Volk Ja zu der Ostmilliarde. Bald soll erneut Geld fliessen. Welche Projekte der Bund mit den Geldern unterstützt, hat BLICK zusammengefasst.

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Bald könnte der Bundesrat erneut die Ostmilliarde genehmigen, ohne dass diesmal der Souverän darüber abstimmen kann (BLICK berichtete). Anders noch bei der ersten Ostmilliarde 2006: Damals ergriff die SVP das Referendum gegen die «Kohäsionszahlung zur Unterstützung der EU-Oststaaten», wie die Finanzhilfe offiziell heisst.

Die Schweiz zahlt mit der Kohäsionsmilliarde einen Beitrag an Entwicklungsprojekte der EU in wirtschaftlich schwachen Mitgliedsländern. Im Gegenzug profitiert sie von den Bemühungen der EU im gemeinsamen Markt.

Der Abstimmungskampf wurde 2006 erbittert geführt, 53 Prozent sprachen sich schliesslich für die Unterstützungszahlungen aus. 1,3 Milliarden Franken wurden seither in soziale Projekte investiert. BLICK hat sich durch die 300 genehmigten Projekte gelesen und präsentiert eine Auswahl in der Bildstrecke. (shu)

Publiziert am 08.12.2016 | Aktualisiert am 08.12.2016
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7 Kommentare
  • Peter  Frei 09.12.2016
    Eigentlich gelten solche Schmiermittel um ein Geschäft machen zu können (Zugang zum EU-Markt erkaufen) als Korruption. Den "Marktzugang zur EU sichern" mit 1 Milliarde, 1000x 1Million). Sollten wir nicht auch 1 Milliarde von der EU verlangen, dass sie in die Schweiz exportieren darf? Wir sind der drittbeste Kunde der EU und prompte Zahler (bei uns dürfen sie sogar noch den Schweizer Zuschlag verlangen, als teurer verkaufen). Der "Zugang zu unseren AHVlern" ist ja egal.. kein Geld...
  • hanspeter  kobelt 09.12.2016
    Toll, wenn nun Lebenslang in Laender, welche schon laengst selbstaendig sind oder sein sollten, , uns aber weiterhin mit sog. Asyanten fuettern, nun jedes Jahr 1 Milliarde sFr bezahlt wird. Ganz bestimmt unter geneuer Kontrolle? Da kann unsere Landesregierung ja wieder mal sehr grosszuegig sein und auf den Applausd warten.Wollte das damals das Volk auch genau so? Kaum denkbar.
  • Laura  Martin 08.12.2016
    Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ostmilliarde heute, 10 Jahre später, keine Mehrheit mehr finden würde.
    • Philipp  Rittermann 08.12.2016
      da haben sie wohl absolut recht. unsere fdp-äh-elite hat uns ja vermittelt, dass mit der pfz und den grosszügigen geschenken ans ausland, aaalles viel besser würde. ja. die folgen sind hauptsächlich in negativer form bez. ausmusterung der schweizer spürbar. sowie bei verkehr, gestiegener kriminalität und zersiedelung. und ja - bezahlen tut die zeche nicht die wirtschafts-elite - nein - der (zurückgebundene) mittelständler tut das. fragen? - ich nicht mehr.
  • Stefan   Meyer 08.12.2016
    Im Moment werden zahlreiche Jobs aus der Schweiz nach Osteuropa (z.B. Prag) verlagert. Da fragt man sich schon, ob diese Ostmilliarde noch angebracht ist. Es wäre wünschenswert, dass die Politik dieses Geld für die Gekündigten in der Schweiz einsetzt.
  • willi  Frischknecht 08.12.2016
    Wir zahlen Milliarden in Projekte in die EU und genau diese Länder verweigern uns die Gespräche zur MEI. Super gemacht, statt diese Gelder einzufrieren bis zu Gesprächen hat unser Parlament die MEI bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.
    Vielleicht sollten wir die ganzen Bilateralen nochmals überdenken.