Kosten-Explosion! Die millionenschwere Asyl-Politik treibt die Schweiz tiefer in die roten Zahlen

Mehr als 20'000 Menschen baten die Schweiz seit Januar um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM) rechnet damit, dass die 30000er-Marke bis Ende Jahr überschritten ist.

Nach den Rebellionen in den arabisch-afrikanischen Ländern strömten pausenlos Flüchtlinge von dort in die Schweiz, allen voran aus Eritrea, Nigeria und Tunesien (siehe Box). Aber auch vom Balkan kommen viele. So stellten im August 410 Personen aus Serbien ein Asylgesuch, so viele wie aus keinem anderen Land – obwohl das künftige EU-Mitglied als sicher gilt.

Der Bund vermutet, dass die Asylzahlen auch im nächsten Jahr hoch bleiben. Sehr hoch. Daher veranschlagt das Finanzdepartement von BDP-Magistratin Eveline Widmer-Schlumpf 1'252'400'000 Franken für das BFM. Das zeigt ein Blick ins Budget 2013. Es verzeichnet satte 169 Millionen Franken oder 16 Prozent mehr als 2012.

Anerkannte sind teuer

Die zusätzlichen 169 Millionen sollen laut Finanzdepartement wie folgt verteilt werden:

• 70 Millionen Franken, also der grösste Anteil, fliessen in Sozialhilfe, Nothilfe, Betreuung und Verwaltung für die anerkannten Flüchtlinge. Damit gibt der Bund im kommenden Jahr 309 Millionen Franken für Menschen aus, die als Flüchtlinge in der Schweiz leben. Auch die Kosten für die syrische ­Familie, die SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga (52) kürzlich als sogenannte Kontingentsflüchtlinge aufnahm, fallen darunter.
   
• 43 Millionen kostet die Unterstützung der Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen. 2013 wendet der Bund dafür 576 Millionen auf. Schon in der Herbstses­sion beriet das Parlament, ob diese Hilfe reduziert werden soll. Die Diskussionen gehen im Winter weiter.
   
• 38 Millionen mehr, also insgesamt 85 Millionen, kostet nächstes Jahr der Betrieb von Empfangszent­ren. Das sind um 80 Prozent mehr als dieses Jahr.
   
• Mit 9 Millionen Franken Mehrausgaben rechnet der Bund bei den Vollzugskosten. Darunter fallen Sonderflüge, Ausschaffungshaft und Rückkehrhilfe. Insgesamt wachsen diese Ausgaben auf 105 Millionen.
   
• 12 Millionen höher sind die Personalausgaben: Dem BFM wurden im Februar 2012 zusätzliche 70 Stellen bewilligt.
   
• Gespart hingegen wird bei der Informatik, ein Minus von 3 Mil­lionen.
   

All diese Zahlen zeigen: Für die Kostenexplosion sind nicht allein neu eingereiste Asylbewerber verantwortlich, sondern auch die stetig steigenden Ausgaben für anerkannte Flüchtlinge. Dies belegt das Beispiel der Eritreer: Rund zwei Drittel ihrer Asylbewerber werden anerkannt – und leben dann grossmehrheitlich von Sozialhilfe.

Schuldenfaktor Asyl

Die 169 Millionen Franken, die Sommarugas BFM 2013 zusätzlich erhalten soll, treiben den Bund tiefer in die roten Zahlen. Das Gesamtbudget geht von einem Defizit in der Höhe von 363 Millionen aus, bei Gesamteinnahmen von 64,5 und Ausgaben von 64,9 Milliarden Franken.

Im laufenden Jahr hatte der Bundesrat 1,08 Milliarden für das Asylwesen budgetiert. Nun zeigt sich: Das reicht bei weitem nicht. Vor zwei Wochen musste die Regierung einen Nachtragskredit von 97 Millionen Franken beantragen. Im Dezember wird das Parlament darüber befinden.

Sollten Budget und Nachtragskredit gutgeheissen werden, steigen die Asylkosten für 2012 und 2013 im Vergleich zum Budget 2012 um mehr als eine Viertelmilliarde Franken.

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (50) signalisiert denn auch Widerstand: Es sei alles andere als sicher, dass die CVP diesen Zusatzkredit durchwinken würde, sagt er zu SonntagsBlick. «Frau Somma­ruga ist ratlos und völlig überfordert. Es geht nicht an, nun einfach mehr Geld einzufordern.»

Andererseits habe das Parlament zu etlichen Verschärfungen Nein gesagt, wie etwa zur Streichung der Sozialhilfe. Jetzt bekomme es dafür eine gesalzene Rechnung präsentiert. Pfister kritisiert vor allem die stetige Kostensteigerung für anerkannte Flüchtlinge. «Es ist ein Riesenproblem, dass sie sich nicht bemühen zu arbeiten. Die Anreize, vom Staat zu leben, sind offensichtlich grösser», so Pfister.

Der Migrationsexperte der Grünen, Balthasar Glättli (40), entgegnet: «Anerkannte Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder körperlich angeschlagen, weshalb sie zu Recht Sozialhilfe bekommen.» Der Zürcher fordert jedoch eine Verbesserung von Integrationsmassnahmen, damit Flüchtlinge zumindest teilweise erwerbstätig werden.

FDP-Präsident Philipp Müller (60) wiederum kritisiert, dass die Asylgesuche noch immer nicht abnehmen und die Vollzugsmisere nicht gelöst sei. Wie die CVP will auch seine Partei den Nachtragskredit von fast hundert Millionen nicht einfach durchwinken. «Wir werden in der Finanzkommission verlangen, dass die Zusatzkosten detailliert aufgelistet und begründet werden.»