Die Lobbying-Offensive von Roger de Weck für den Service public SRG-Chef auf allen Kanälen

Roger de Weck setzt sich in Bern für seine Sender ein. Denn die SRG steht zurzeit massiv in der öffentlichen Kritik.

SRG: Lobbying-Offensive von Roger de Weck für den Service public play
Der SRG-Boss setzt sich in Bern für seine Sender ein. Keystone

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SRG-Generaldirektor Roger de Weck ist omnipräsent. Am Montag stellte er sich auf SRF 1 den Fragen von Roger Schawinski, am nächsten Morgen lud er Journalisten in Bern zum Frühstück (BLICK berichtete).

Dabei wiederholte er seine Botschaften: Die SRG wolle enger mit anderen Medien zusammenarbeiten, das Finanzkleid sei eng, was die SRG leiste, sei ohne Gebührengelder nicht möglich. Grund für die Lobbying-Offensive: Im Nationalrat steht die Service-public-Debatte an.

Dabei geht es um die Frage, welche Aufgaben die SRG künftig wahrnehmen soll und darf. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte sich mit dem Bericht von Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) nicht zufriedengegeben und verlangte Nachbesserungen. Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Deshalb tut sich hinter den Kulissen einiges.

Gemäss mehreren Quellen trifft sich de Weck mit Wackelkandidaten zum Essen. Im Fokus stehen FDP-Politiker aus der Romandie, da sie für die Mehrheitsbildung entscheidend sind.

CVP-Nationalrat Martin Candinas, einer der engsten SRG-Verbündeten, sagt unverblümt: «Die SRG bearbeitet Wackelkandidaten in der FDP.» Derweil würden Vertreter von privaten Medien «jene in unseren Reihen» angehen.

 

Der SRG-Boss pflegt auch den Kontakt zu seinen Erzfeinden. «Ja, de Weck hat auch die SVP zu einem Essen eingeladen», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Der Zürcher attestiert de Weck «aus Sicht der SRG ­einen guten Job». Denn: «Er tut ja praktisch nichts anderes mehr, als in Bern Mehrheiten zu beschaffen.»

Im Fall der SRG finde er das intensive Lobbying allerdings «sehr heikel, weil es auf Kosten der Gebührenzahler stattfindet». Man sei offen für das Gespräch, werde das Essen aber selbst bezahlen.

Das tat auch FDP-Nationalrat Philippe Nantermod, der von de Weck zum Frühstück im Hotel Bellevue eingeladen wurde, wie er sagt. Überzeugt wurde er allerdings nicht: Die SRG gehe nicht auf die Argumente der Gegner ein, klagt der Wal­liser, der für die No-Billag-Initiative kämpft.

Auf Anfrage sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner, vor der Sommerpause hätten alle Akteure «eher mehr Kontakte als sonst» zu Parlamentariern gehabt – um zu informieren. Seit Beginn der Service-public-Debatte herrsche aber wieder «courant normal». Im Übrigen sei es selbstverständlich, dass auch Service-public-Unternehmen «transparent informieren, Erklärungsarbeit leisten und ihr Fachwissen, ihre Erfahrung, ihre Sicht der Dinge einbringen». Steiner fragt: «Oder dürfen nur Kritiker der Service-public-Unternehmen Überzeugungsarbeit leisten?»

Eines der grössten Probleme bei de Wecks Überzeugungsarbeit heisst Gerhard Pfister. Der CVP-Präsident tanzt seiner Bundesrätin pausenlos auf der Nase herum. «Die SRG versteht es, das Beste aus zwei Welten zu vereinen: Sie gibt sich unternehmerisch, schluckt aber jedes Jahr 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder. Aufkommende Kritik lächelt sie weg», giftete der Chef der SRG-nahen Partei im «Schweizer Monat».

Und via Twitter verbreitet er hämische Kommentare gegen den Service public, legt sich öffentlich mit SRF-Mitarbeitern an. Zu BLICK meint Pfister: «Meine persönliche Haltung ist bekannt.» Dass es deswegen zu einem Eklat mit Bundesrätin Leuthard gekommen sei, wie Parlamentarier mutmassen, dementiert Pfister, sagt aber: «Wir unterhalten uns regelmässig, dabei ist natürlich auch der Service public ein Thema.»

Der CVP-Chef stellt fest, dass «die Lobbying-Aktivitäten der SRG in den letzten Wochen deutlich zugenommen» haben.

Der SRG-Sprecher sagt, im Oktober stehe ein weiteres Politikertreffen auf de Wecks Agenda. Mehr Angaben zu den Lobby-Gesprächen will er nicht machen: «Im Übrigen kennen wir keinen Manager, der seinen Terminkalender veröffentlicht.»

Publiziert am 07.10.2016 | Aktualisiert am 05.11.2016

Verleger erhalten Akten-Einsicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Prüfung der SRG-Beteiligung an der Vermarktungsgesellschaft Admeira durch das Bundesamt für Kommunikation und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) Dritten Akteneinsicht hätte gewährt werden müssen. Was bedeutet das für Admeira (neben der SRG sind Swisscom und Ringier daran beteiligt)? Vorläufig nichts. Das Geschäft geht zurück ans Uvek, das dem Verlegerverband Akteneinsicht gewähren wird. Marc Walder, Ringier-CEO und Admeira-Verwaltungsratspräsident, sagt dazu: «Wir sehen das Urteil entspannt. Mit Admeira investieren wir in die Zukunft, der Verlegerverband investiert lieber in Juristen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verleger Akteneinsicht erhalten. Das wird dazu beitragen, dass das Erfolgsmodell von Admeira weitere Verleger überzeugen wird.» Auf den Betrieb von Admeira hat das Urteil keine Auswirkung.

BLICK-Chefredaktor Peter Röthlisberger. BLICK
Das meint BLICK-Chefredaktor Peter Röthlisberger

Die Messer sind gewetzt

Der SRG wird seit Monaten massiv zugesetzt. Das Radio- und Fernsehgesetz wurde im Juni 2015 nur hauchdünn angenommen. Billag-Gegner wollen ihr die Gebührengelder entziehen, der Service-public-Auftrag wird in Frage gestellt, genauso wie der Ausspielkanal Internet –  und nun das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Der Werbegeld-Kuchen wird kleiner, alle wollen das grösste Stück. Logisch, wird mit harten Bandagen darum gekämpft. Kein Wunder, sucht Generaldirektor Roger de Weck nach Verbündeten. Mit Medienministerin Doris Leuthard hat er eine Mitstreiterin auf sicher. Sie begründet ihre Position mit dem ausgewiesenen Nutzen des Service public für unser Land. Und sie will nicht, dass der SRG aus Prinzip neue Technologien oder Vermarktungsideen verboten werden. Aber genau sie hat auch die Rolle, als Mediatorin im aktuellen medienpolitischen Machtkampf wieder für Ordnung zu sorgen.

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19 Kommentare
  • Roland  Waldispühl aus Kriens
    07.10.2016
    Ich möchte jetzt endlich einmal die versprochene Diskussion erleben was genau der Service Public beinhalten soll. Es wird über die Höhe der Gebüren geredet, über Werbegelder und wie das alles verteilt wird. Wofür das Geld aber eingesetzt werden soll, welche Sendungen ein Muss, welche nice to have und welche überflüssig sind soll jetzt zuerst einmal klar festgelegt werden. Will man damit warten bis die No Billag Initiative angenommen wurde? Vielleicht braucht es das.
  • Roland  Waldispühl aus Kriens
    07.10.2016
    Ich möchte jetzt endlich einmal die versprochene Diskussion erleben was genau der Service Public beinhalten soll. Es wird über die Höhe der Gebüren geredet, über Werbegelder und wie das alles verteilt wird. Wofür das Geld aber eingesetzt werden soll, welche Sendungen ein Muss, welche nice to have und welche überflüssig sind soll jetzt zuerst einmal klar festgelegt werden. Will man damit warten bis die No Billag Initiative angenommen wurde? Vielleicht braucht es das.
  • Daniel  Schneider aus Miami Beach
    07.10.2016
    Ich finde, dass die SRG ihren Job sehr gut macht und dieses Ganze neoliberale Geleier geht mir auf den Wecker. Es geht um grosse berufliche Eigenintressen, deswegen sollte z.B. Nathalie Rickli in den Ausstand treten und zum Thema ganz einfach den Mund halten.
    Ich finde auch nicht, dass die TV-Gebühren so "horrend" sind, wie hier diskutiert wird. Mich stören Diskussionen von Egoistentypen, die alles gratis konsumieren wollen. Ich will lieber Qualität und die krieg ich von Roger de Weck & CO.
  • Stefan  Wiesendanger 07.10.2016
    Was die SRG leistet, ist ohne Gebührengelder nicht möglich. Anders gesagt: Für die Leistungen der SRG besteht gar kein echter Bedarf. Deshalb muss man die Leute zur Finanzierung zwingen. In anderen Wirtschaftsbereichen wäre das wohl strafbar.
  • Chrigel  Neff aus St. Gallen
    07.10.2016
    Roger, hör endlich auf, auf unsere Kosten Lobbying zu betreiben! Setz den Apparat auf eine Abspeck-Kur und hör auch endlich damit auf, alle dümmlichen Sendungen von den Nachbarländern nachzuäffen.