Die grosse Parlaments-Analyse Wer ist der ewige Nein-Sager?

BERN - Dominiert die bürgerliche Mehrheit das Parlament? BLICK hat alle Abstimmungen der laufenden Legislatur analysiert – mit klaren Ergebnissen. Aber auch die grössten Blaumacher, kategorischen Nein-Sager oder die ewig Unentschlossenen konnten aufgedeckt werden.

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Eine rechte Dominanz wurde befürchtet, als der Ausgang der letzten Parlamentswahlen bekannt wurde. Fast die Hälfte aller Mandate teilen sich FDP und SVP im Nationalrat!

Und die beiden Parteien bewiesen: Wenn sie geeint abstimmen, brauchen die anderen Parteien gar nicht erst anzutreten. Die CVP kann ein Liedchen davon singen, ihr Vaterschaftsurlaub wurde versenkt, trotz geballter Unterstützung von Mitte-links.

BLICK wollte es genau wissen und hat das erste Parlamentsjahr ausgewertet, 37'000 Schluss- und Gesamtabstimmungen wurden berücksichtigt.

Was auffällt: Die FDP-Nationalräte gehören bei Parlamentsgeschäften immer häufiger zur obsiegenden Koalition – eine Trophäe, die sich bisher CVP und BDP teilten. Politikwissenschaftler Michael Hermann ist nicht überrascht. Dies zeige den Rechtsrutsch im Parlament. «Die FDP ist zur Mehrheitsmacherin geworden.» Will eine Partei mit einem Vorstoss Erfolg haben, braucht sie den Segen der Liberalen.

Doch die SVP sucht keinesfalls nur die Allianz mit dem bürgerlichen Partner FDP. Von der Masseneinwanderungs-Initiative hat das Parlament dank Unterstützung der FDP nicht mehr viel übrig gelassen.

Das mag eine Erklärung sein, wieso die SVP nach wie vor am häufigsten gegen die Parlamentsmehrheit stimmt, wie die BLICK-Analyse weiter enthüllt. Unter den Top 50 der Nein-Sager stammen 47 aus der SVP.

Eine andere Erklärung hat Politikwissenschaftler Hermann. Für ihn ist dieses Stimmverhalten ein Indiz dafür, dass die Oppositionspolitik der letzten Jahre immer noch in den Köpfen der SVP nachhallt. Es entspreche dem Konzept der SVP, sich demonstrativ gegen die Classe politique auszusprechen, stellt er fest, «während linke Parteien eher einen Kompromiss eingehen, auch wenn er nicht genau ihrem Parteiprogramm entspricht».

Mit dieser Einschätzung ist Hermann nicht allein. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis, auf Platz drei der Ja-Sager-Liste, erhoffte sich nach der Wahl des zweiten SVP-Bundesrates, dass die SVP ihr Verhalten ändern würde. «In der persönlichen Diskussion ist bereits ein Wandel erkennbar, beim Abstimmungsverhalten zeigt sich das Oppositionsdenken jedoch noch stark», so der Tessiner.

Stimmt nicht, findet hingegen SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Die SVP stimme oft Nein, weil sie die vielen Mitte-links-Lösungen nicht mittragen könne. Sowohl der Bundesrat auch das Parlament seien nach wie vor klar Mitte-links positioniert, auch wenn das offizielle Etikett etwas anderes vortäusche. «Die SVP ist durchaus kompromissbereit.» Ein Kompromiss sei aber nur dann ein Kompromiss, wenn man sich in der Mitte treffe.

Wo Amstutz die Mitte definiert, bleibt offen. Klar ist: Die FDP hat da noch ein Wörtchen mitzureden.

Publiziert am 05.12.2016 | Aktualisiert am 07.01.2017
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8 Kommentare
  • Werner-René  Zwicky aus Chur
    05.12.2016
    Leider ist es so, dass wenn die SVP zu einem Thema Nein sagt, betrifft es das allgemeine Wohl der Einwohner (wie im K-Tipp anf. 2015 ersichtlich, wo von 32 Abstimmungen zugunsten des Volkes von der SVP deren 28 abgelehnt worden sind) und wenn die SVP Ja sagt, dann immer im Sinne der FDP (deren Steigbügelhalter die SVP ist). Schlimm sind einfach die Schwänzer (faul/überfordert?) aber vor allem auch die Unentschlossenen (Ausnahmen bestätigen die Regel). So bringt man das Land aber nicht vorwärts.
  • Hugo  Stiglitz aus Frankreich
    05.12.2016
    Nicht ganz falsch, dass ein SVP-Mann am meisten Nein stimmt und ein Liberaler am meisten Ja. Selbstredend und eigentlich den Philosophien der Parteien gerecht..
  • Eugen  Büchel 05.12.2016
    Auch als nicht Mitglied der SVP sehe ich, es geht doch nicht darum, wie Hermann meint, die SVP sei meist gegen die Classe politique, sondern es geht gegen deren Dummheiten.
    Ist gut gibt’s die Neinsager, ansonsten wären wir gleichweit, wie die maroden Länder in der EU. Hier gibt es ganz klar sich abzugrenzen. Weltoffen: JA, gegen Dummheiten: NEIN.

  • Kurt  Stauffer aus George
    05.12.2016
    Ob Links, Rechts oder Mitte spielt keine Rolle,Hauptsache die Entscheide werden zusammen gefällt, im besten Sinne für Volk und Land!Solche Debatten wie die Einwanderungsinitiative könnte sich das Parlament ersparen,wenn Initiativen bei denen man zum vornherein weiss, dass sie bei einer Annahme durch das Volk, nicht umgesetzt werden können, zuerst im Parlament bespricht! Initiativen die vom Volk angenommen ,aber nicht umgesetzt werden schaden der Demokratie !
    • Hugo  Stiglitz aus Frankreich
      05.12.2016
      Eben nicht, das ist ja nun wirklich nicht die erste Initiative, welche nicht umgesetzt wird, wie gewuenscht. Die Demokratie wird doch hier wie immer in der Schweiz gelebt: Initiative = Auftrag an das Parlament, eine Initiative umzusetzen. Die SVP haette gut daran getan, etwas genauer zu sein. Oder die Bilateralen in Frage zu stellen. Mutlos halt. Alles kann man nicht haben. Und nun wird die so arg kritisierte Frau Somaruga schauen, dass diese Frage dem Volk gestellt wird. Sie badet es nun aus..
  • Eugen  Inauen 05.12.2016
    Die Parteien gleich welcher Art haben die Funktion
    den Buergern den Willen des Staates zu ueber-
    mitteln und nicht umgekehrt. Man kann es
    auch so drehen und sagen dass ein guter
    Parlamentarier und Staatsmann an die
    naechste Generation denkt und ein
    schlechter Politiker nur an die
    naechste Wahl. Das hat uns
    der Grossvater sel. immer
    und immer wieder ge-
    sagt. Wer in der
    Demokratie schlaeft wacht in der Diktatur auf.

    • Josef  Schöpfer 05.12.2016
      Ich weiss, wer lesen kann hat Vorteile. Aber habe ich das jetzt wirklich richtig verstanden. Die Parteien haben dem Bürger, den Willen des Staates zu vermitteln???
      Nun, bis heute war ich der festen Überzeugung, dass in einer Demokratie, der Staat den Willen seiner Bürger umzusetzen hätte.
      Jetzt verstehe ich auch langsam, warum der Bürger all diese Schikanen des Staates, so ohne Gegenwehr, über sich ergehen lässt.