Peter Siegenthaler (61): «Die Finanzbranche hat zu wenig gelernt»

Herr Siegenthaler, der Bund verdiente mit dem Verkauf der Sechs-Milliarden-Pflichtwandelanleihe der UBS 1,2 Milliarden Franken. Wie hoch ist Ihr persönlicher Bonus?
Peter Siegenthaler: Mein Bonus ist, dass die Operation gelang. Das ist für mich Entschädigung genug. Ich werde beim Bund gut bezahlt, ich brauche keinen zusätzlichen Bonus.

Warum war in der letzten Woche der richtige Zeitpunkt für den Verkauf und nicht ein anderer Termin?
Wir hatten zwei Bedingungen: Die Stabilität der Bank musste gewährleistet sein und der Bund sollte keinen Verlust machen. Die Stabilisierung der Bank machten wir an folgenden Elementen fest: Aktienkapitalerhöhung im Juni, relativ gute Eigenmittelausstattung und schwarze operative Zahlen beim Halbjahresergebnis sowie Einigung im Verfahren mit den USA. Zudem zog der Aktienpreis ab August an. Er kam in einen Bereich, wo es sich für den Bund rechnete. Nachdem die Einigung mit den USA kommuniziert war, gab es für mich keinen Grund mehr zu warten.

Bürgerliche Politiker sagten oft, das Engagement des Bundes sei schlecht für die Bank. Haben Sie das auch festgestellt?
Wir sind primär ausgestiegen, weil es nicht unsere Aufgabe war, weiterhin Aktionär einer Bank zu sein. Auch die Bank sagte klar, dass ein Ausstieg des Bundes für sie positiv wäre. Doch das war für uns nicht massgebend. Unsere eigenen Überlegungen wie auch die positive Beurteilung durch die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank waren entscheidend.

Diese Woche hätten Sie dank eines höheren Aktienkurses schon 650 Millionen mehr verdienen können. Fuchst Sie das nicht?
Die Frage ist aber: Wo wäre der Kurs, wenn wir nicht verkauft hätten? Der Verkauf des Bundesanteils hatte sicher einen positiven Effekt. Stellen Sie sich aber vor, wir hätten gewartet und zu spekulieren begonnen. Warum sollte man denn nicht noch ein wenig warten, vielleicht ein Jahr? Sackt der Kurs dann zusammen, haben wir uns mit Steuergeldern verspekuliert. Nein, spekulieren war nie unsere Absicht.

Sollte man die UBS-Manager bis hin zu Marcel Ospel für ihr Fehlverhalten belangen?
Das ist sicher zu prüfen. Ich kann nicht beurteilen, ob juristisch betrachtet genug vorliegt, um auf dem zivil- oder strafrechtlichen Weg vorzugehen. Ein Aspekt sind dabei die risikoreichen Fehlinvestitionen in den Subprime-Markt. Aber man muss auch die Frage der relativ aggressiven Kundenwerbung in den USA mit Steuerumgehungsmodellen aufarbeiten. Das erscheint aus heutiger Sicht die noch grössere Dummheit.

Hat die Finanzbranche aus der Krise gelernt?
Es gibt einen Trend, wieder vermehrt Business wie bisher zu betreiben – zu sagen, es sei ja nun alles wieder gut. Dieser Trend ist am Wachsen.

Woran merken Sie das?
Der Widerstand gegen die nötigen Reformen wächst wieder.

Dann hat die Branche also wenig gelernt.
«Wenig gelernt» tönt vielleicht überheblich. Die Finanzbranche hat zu wenig gelernt, würde ich sagen. Man muss berücksichtigen: Es ist eine sehr stark regulierte Branche, sie hat einen sehr grossen Einfluss auf die Volkswirtschaft, und es ist die Branche, welche das wirksamste Lobbying betreibt. Nun besteht die Gefahr, dass dieses Lobbying wieder funktioniert und die Abwehrmechanismen gegen nötige Reformen zu stark werden.

Der Bundesrat will den Einlegerschutz verbessern. Wann berät die Regierung über diese Vorlage?
Das Finanzdepartement hat einen Vorschlag ausgearbeitet, der nächstens in den Bundesrat kommt und dann hoffentlich bald in die Vernehmlassung geschickt werden kann.

Wie sieht er aus?
Erstens sollen die im letzten Herbst vom Parlament im Dringlichkeitsverfahren beschlossenen und bis Ende 2010 befristeten Verbesserungen, insbesondere die Erhöhung der Deckung von Spareinlagen von 30000 auf 100000 Franken, dauerhaft verankert werden.

Und zweitens?
Heute wird erst Geld gesammelt, wenn eine Bank in Konkurs geht. Wenn in einer Finanzkrise mehrere Banken bedroht und unter Stress sind, ist das der falsche Moment, um bei den Banken auch noch Geld zu sammeln. Damit wird eine bereits bestehende Krise verstärkt.

Wie sieht Ihr Vorschlag aus?
Die Idee ist, wegzukommen von einem System, das Geld erst sammelt, wenn die Krise da ist – hin zu einem System, wo Geld schon da ist, wenn die Krise kommt. Unser Vorschlag verlangt, dass die Banken, inklusive PostFinance, den Einlegerschutz selber in einem Fonds ansparen müssen.

Wird sich der Bund beteiligen?
Der Vorschlag sieht vor, dass die Banken respektive Bankkunden die Kosten des Systems selber tragen müssen. Das ist verursachergerecht, dafür soll nicht der Steuerzahler geradestehen. Weil der Fonds limitiert ist, würde der Bund jedoch im Falle einer Krise den nicht abgedeckten Betrag bevorschussen. Für diese Leistung müssen die Banken den Bund jedoch entschädigen.

Wäre das Geld für den Bund denn nicht verloren?
Nein, die Chance, dass das Geld verloren geht, ist relativ gering. Die Anlagen sind in der zweiten Gläubigerklasse und damit konkursrechtlich privilegiert. In aller Regel können diese Forderungen aus der Konkursmasse befriedigt werden.

Wie lange haben die Banken Zeit, den Fonds zu äufnen?
Unsere Vorschläge sehen einen Zeitrahmen von gut 20 Jahren vor.

Gibt es bereits Widerstand der Banken?
Das werden wir sehen. Das Finanzdepartement hat diese Lösung zusammen mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht erarbeitet. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden. Ziel ist, dass die Leute mehr Sicherheit haben. Und gar nie auf die Idee kommen, ihr Geld in einer Krise panikartig von einer Bank abzuziehen. Das ist auch im Interesse der Banken.

Das ganze Interview finden Sie im SonntagsBlick.