Fluch oder Segen? Die FDP hat die EU an der Backe

Das Bild hat Symbol­charakter: Seite an Seite präsentierten Aus­senminister Didier Burkhalter und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann diese Woche die bundesrätlichen Pläne für den Umgang mit der EU.

Die zwei führen die europapolitischen Schlüsseldepartemente EDA und EVD. Und beide gehören zur FDP. Eine historische Konstellation!

Gleich zwei Freisinnige in den Europa-Departementen gabs letztmals vor über 50 Jahre. Damals war Europa noch kein Thema. Jetzt aber sind Burkhalter und Schneider-Ammann die eigentlichen Europa-Minister. Sie können die Europa-Politik in den nächsten Jahren entscheidend prägen. Und müssen die Verantwortung dafür tragen. Die FDP wird damit  zur Europa-Partei.

Nutzt der schwächelnde Freisinn diese historische Chance für seinen Wiederaufstieg? Oder verbrennt er sich an Europa die Finger? Auf die FDP-­Magistraten warten jedenfalls einige Fallstricke:

• Personenfreizügigkeit
  Die EU-Zuwanderung ist weiterhin hoch. Das freut die Wirtschaft, bringt aber Probleme wie Lohndruck oder Wohnungsnot mit sich. Abhilfe schaffen könnte die Anrufung der Ventilklausel. «Die Kriterien dafür sind erfüllt», sagt Schneider-Ammann. Wagen es die FDP-Minister, sich mit der EU anzulegen?
   
• EU-Recht
  Die EU drängt die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht. «Das ist nicht akzeptabel», sagt Burkhalter. Er will zwar die ins­titutionellen Fragen lösen. Dabei müsse aber die Souve­ränität beider Seiten respektiert werden. Halten die FDP-Ma­gistraten diese Linie durch?
   
• Bilaterale III
  Die Verhandlungen mit der EU harzen, sind teilweise sogar blockiert. Dabei geht es um gewichtige Dossiers wie das Energieabkommen oder den Agrarfreihandel. Setzen sich die liberalisierungswilligen FDP-Bundesräte durch?

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli ist die Rolle seiner Magistraten klar: «Der Bilaterale Weg ist der richtige Weg für unser Land», sagt er zu BLICK. «Unsere Bundesräte sind die Garanten des bilateralen Wegs.» Zent­ral in der freisinnigen Europa-Politik ist für Pelli die wirtschaftliche Öffnung.

Doch gelingt es der FDP und ihren Bundesräten, damit bei den Wählern wieder stärker zu punkten? «Gegen linke und rechte Demagogen anzukämpfen, ist nicht einfach», meint Pelli. Er sei aber zuversichtlich. 

Die politischen Gegner sehen derweil keine grossen Profilierungschancen für die FDP: «Der Freisinn hat sich im Bilateralismus verschanzt. Ihm und seinen beiden Bundesräten fehlt die Kraft, um prägend zu sein», sagt SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr.

Und die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär meint lakonisch: «Die FDP-Bundesräte werden weiterhin ängstlich wie die Maus vor der Katze sitzen, weil sie sich fürchten, die bilateralen Beziehungen zu gefährden. Das macht sie erpressbar.»