SP-Chef Christian Levrat: «Die Bilanz von Merz ist katastrophal»

Die Geiseln sind noch immer nicht aus Libyen zurück. Die Frist, die sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz gesetzt hat, ist abgelaufen. Wie beurteilen Sie sein Libyen-Abenteuer?
Christian Levrat: Ich habe zwei Wochen geschwiegen, denn man musste Merz eine faire Chance geben, die Geiseln zurückzubringen. Aber jetzt ist das Dossier wieder bei der Aussenministerin – und die Geiselfrage nicht mehr so eng verknüpft mit dem persönlichen Schicksal von Merz. Es ist nun Zeit, über seine Aktivitäten Bilanz zu ziehen. Und diese Bilanz ist katastrophal!

Warum?
Es war ein Sololauf, mit niemandem abgesprochen. Er ging ohne klare Vorstellungen, was er verhandeln darf und was nicht. Er hat die Schweiz gedemütigt und ist ohne Geiseln zurückgekommen. Das alles zeugt von einem Ungeschick ohnegleichen in den letzten Jahrzehnten.

Merz hat Sie ja richtig auf die Palme gebracht.
Ja, definitiv durch seine Äusserungen nach der Rückkehr. Er begründete seine Nichtinformation des Bundesrats mit möglichen Indiskretionen. Er sagte zudem, er habe alleine einen Führungsentscheid getroffen. Das ist systemfremd und undemokratisch. Bundespräsident Merz kann nicht einfach selber ein Präsidialsystem einführen. Wir haben eine kollegiale Verantwortung des Bundesrats. Der Präsident ist nur der Erste unter Gleichen – und nicht der König im Königreich Schweiz.

Nach Ihrer Bilanz drängt sich eine Frage auf: Sollte er zurücktreten?
Libyen ist nur das letzte Kapitel. Wenn wir das ganze Präsidialjahr anschauen, gibt es eine ununterbrochene Reihe von Blamagen für die Schweiz.

Welche?
Bei der UBS hat Merz die Sache so schlecht gemanagt, dass es im Land einen veritablen Aufstand gab. Beim Steuerstreit mit Deutschland hat er es verpasst, die Handbremse zu ziehen. Statt in Berlin anzurufen, um die Gemüter zu beruhigen, hat er beim unwürdigen Spiel mitgemacht. Im Februar hat er entgegen jeglicher Rechtsordnung den USA Kundendaten ausgeliefert. Und Merz hat nun im Sommer beim UBS-Vergleich mit den USA einen Kniefall gemacht. Es ist die Summe all dieser Fehlleistungen, die ihn dazu bewegen sollte, sich die Frage zu stellen, ob er noch tragbar ist.

Sie sind also der Meinung, er sollte zurücktreten.
Die SP verlangt nicht den Rücktritt von Bundesräten. Das ist sein Entscheid. Er muss sich fragen, wie viel er dem Land noch bringt.

Aber der UBS-Vergleich mit den USA etwa wird politisch als Erfolg gewertet.
Als Erfolg des Aussendepartements, sicher. Und das auch nur vorübergehend. Wir haben uns aber zu sehr engen Fristen verpflichtet. Jetzt kann Merz nur hoffen, dass die Verwaltung diese einhalten kann. Helfen kann ihm hier nur eine hohe Zahl von Selbstanzeigen in den USA.

Auch zur Libyen-Krise gibt es andere Stimmen. Ein Teil der Bevölkerung bewundert Merz für seinen Mut.
Wenn ich Leute über das Thema Libyen sprechen höre, dann höre ich vor allem das Wort Skandal.

Ihre Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat ein Jahr lang nichts erreicht.
Das stimmt. Wir müssen untersuchen, ob es gute Gründe dafür gibt. Ich befürworte, wenn sich jetzt die Geschäftsprüfungskommission der Sache annimmt, und dabei auch das Verhalten des Aussendepartements anschaut. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es an der Arbeit der Diplomaten nichts zu beanstanden gibt. Das sind Profis, die mit einer schier unmöglichen Situation konfrontiert sind.