Bis die künftige Konzeption der Landesverteidigung verabschiedet ist, sagt die SVP nein zu allen neuen Projekten für die Armee. Das betonten die Parteiführer heute vor den Medien in Bern. Dazu gehört insbesondere die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Partei stellt sich damit hinter ihren Bundesrat Ueli Maurer.

Besonders deutlich wurde alt Bundesrat Christoph Blocher: Das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Armee seien in einem schlechten Zustand, «verludert», ja ein «Sauladen». Der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer doppelte nach: Die Schweiz verfüge derzeit über eine Armee ohne Auftrag, ohne Führung, ohne Bestandesübersicht und ohne funktionierende Logistik.

Daran sei Ex-Bundesrat Samuel Schmid schuld, sagte Blocher. Man müsse wie bei kranken Firmen vorgehen: die Mängel schonungslos aufdecken und Varianten ausarbeiten. Nur so könne man wieder zu einer guten Armee zurückfinden.

Blocher forderte weiter: Der festgelegte Kostenrahmen von rund 4 Milliarden müsse eingehalten werden. Bundesausgaben, Steuern und Gebühren zu erhöhen, komme für die SVP nicht in Frage. Die SVP verlange vom Bundesrat Kreativität. Er soll mindestens drei Varianten vorlegen, wie es mit der Armee weitergehen soll. Dabei verlangt die SVP möglichst Extremvarianten, mit allen Vor- und Nachteilen.

So geht es weiter: SVP-Fraktion soll in der Wintersession parlamentarische Vorstösse zum Thema einbringen, sagte Blocher. Der Bundesrat soll seine Varianten nächstes Jahr zusammen mit dem Sicherheitspolitischen Bericht vorgelegen.

Eins ist für SVP aber jetzt schon klar: Auf jeden Fall soll die Schweizer Armee auf eine Annäherung an die Nato verzichten. (SDA/snx)