Die 100-Fr-Vignette reicht nicht für die Strassenbau-Träume Die Leuthard-Illusion

Der Bundesrat träumt von 22 Strassenprojekten – für die auch das neue Geld nicht reichen wird.

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Jährlich 300 Millionen Franken zusätzlich spült die 100-Franken-Vignette in die Strassenkasse. 100 Millionen davon fliessen in den Unterhalt der gut 400 Kilometer Strasse, die der Bund von den Kantonen übernehmen will. Die restlichen 200 Millionen werden in Ausbauprojekte investiert, verspricht der Bundesrat.

CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard bringt konkret 22 Projekte ins Spiel, welche der Bund bei einem Ja vorantreiben will (Tabelle rechts). Im Abstimmungsbüchlein schreibt der Bundesrat, «dass der Bund in den nächsten Jahren Projekte im Umfang von rund vier Milliarden Franken verwirklichen» kann. Allerdings verliert er kein Wort darüber, wie viel Geld es insgesamt für diese Leuthard-Liste braucht.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) spricht zwar von rund zehn Milliarden, welche 55 «bereits weit entwickelte» Projekte auf den neuen Nationalstrassen kosten würden. Eine Schätzung nur für die 22 Leuthard-Projekte lässt sich das Amt aber nicht entlocken.

40 bis 50 Jahre würde es dauern

BLICK hat deshalb bei den betroffenen Kantonen nachgefragt. Zu 19 Projekten lieferten sie Zahlen. Total der zum Teil geschätzten Kosten: bis zu 8,3 Milliarden Franken. Dazu kommen noch drei weitere Projekte. Die Leuthard-Liste schlägt also mit acht bis neun Milliarden Franken zu Buche! 40 bis 50 Jahre würde es mit dem Vignetten-Zustupf dauern, um alle Projekte zu realisieren.

Werden da Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können? «Ja», findet SVP-Nationalrätin und Referendumsführerin Nadja Pieren (BE). «Diese Versprechungen sind mit der Vignette gar nicht alle finanzierbar. Wir werden über den Tisch gezogen.» Es brauche zuerst ein konkretes Ausbaukonzept, «statt über neue Abgaben ohne Mehrwert zu sprechen».

BDP-Chef Martin Landolt  verteidigt Leuthard: «Es besteht eine klare Absicht, dass man diese Projekte realisieren will!» Was sie dereinst kosten, sei Kaffeesatzlesen. Für ihn ist klar: «Bei einem Nein gibt es nichts. Bei einem Ja hingegen 200 Millionen jährlich für den Ausbau – und damit einen substanziellen Gegenwert.»

Und was sagt Leuthards Departement? Es verweist ans Astra. «Wann genau welches Umfahrungsprojekt verwirklicht werden kann, hängt stark davon ab, wie rasch es zur Baureife geführt werden kann», sagt Sprecher Thomas Rohrbach. «Klar ist: Der Bund kann die von den Kantonen begonnene Planung nur bei einem Ja zur Vignetten-Vorlage übernehmen. Ohne Finanzierung bleiben die Projekte blockiert.»

Publiziert am 05.11.2013 | Aktualisiert am 06.11.2013
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Leuthard blamiert sich in der «Arena»

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  • Beat  von Gunten , via Facebook 06.11.2013
    Leuthard will die Vignette erhöhen. Sobald dies geschehen ist, wird das Benzin auch teurer. Diese Bundesrätin ist verlogen wie keine andere.
  • Stefan  Freiburghaus , via Facebook 06.11.2013
    Stimmen wir Nein, holt sie sich das Geld über einen Treibstoffaufschlag, sagt sie. Stimmen wir ja zur Vignette und sie erhöht den Treibstoff das macht sie so oder so, werden wir doppelt abgezockt. Also ein klares NEIN und den Schaden für die Autofahrer in Grenzen halten.
  • alois  Leimgruber aus Villmergen
    06.11.2013
    Es wäre genug Geld vorhanden wenn uns diese Dame endlich mal uns ganz klar sagen würde wo 70 Prozent der Einnahmen vom Autofahrer zweckentfremdet werden ? Ich hoffe es werden alle Zusatzeinnahmen in Zukunft vom Stimmbürger abgelehnt.
  • Marco  Steingruber aus Fribourg
    06.11.2013
    Ganz einfach, Frau Leuthard: Verzicht auf Vignettenerhöhung, dafür ein wenig einfacher und weniger vergoldet Strassen bauen. Autofahrer wollen fahren, nicht beobachten, wie edel die Strassenränder ausgestattet sind.
  • Heiniger  Silvia 06.11.2013
    Die meisten Kommentare sind für ein NEIN der Initivative, und so sehe ich das auch!!! Und ich hoffe sehr, das die Fr.100.- Vignetten massiv abgelehnt wird!!!
    Wir Autofahrer bezahlen schon weiss Gott genug, und er Bund soll ENDLICH die Gelder RICHTIG einteilen. Dann können die besagten Strassen auch gebaut werden. Und ich bin der Ansicht, das auch in 10 Jahren in Grossstädten nach wie vor viel Staus aufweisen wird, trotz der versprochenen Ausbau. Weil kein Land zu Verfügung steht!!!