Dicke Luft zwischen FDP-Müller und SVP-Föhn «Huere Figg» im Ständerat

BERN - Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative treibt einen immer grösseren Keil zwischen FDP und SVP. Als schlechter Verlierer kritisiert Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) das siegreiche Konzept von Philipp Müller. Dieser kontert - überraschend ehrlich.

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Es sind seltene Momente, in denen parlamentarische Kommissionen einen Entscheid gleich selbst vor den Medien erläutern. Zuletzt tat dies die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative. Damals gab sich Kommissionspräsident Heinz Brand strikt neutral. Er reagiert auch kaum auf die Aussagen von FDP-Nationalrat Kurt Fluri – dem Architekten des von der SVP harsch kritisierten Inländervorrangs light.

«Geh eine Flasche Wein saufen, dann ist alles wieder gut»

Gestern war alles anders: Peter Föhn, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats, legte die Samthandschuhe ab. Ihn erstaunten die gewerkschaftlichen Aussagen, welche der ehemalige Präsident der FDP Schweiz in der Medienkonferenz platziert habe, sagte er. Das war der Auftakt zu einem kleinen Duell zwischen Föhn und dem angesprochenen Aargauer Ständerat Philipp Müller. Es war augenscheinlich, dass Föhn seine Niederlage in der Kommission nicht verdaut hatte.

Es flogen Worte und Fäuste - naja, fast: FDP-Müller und SVP-Föhn gestern an der Medienkonferenz. play
Es flogen Worte und Fäuste - naja, fast: FDP-Müller und SVP-Föhn gestern an der Medienkonferenz. Keystone

Weil Müller dagegenhält, entwickelt sich ein Geplänkel, das nach Ende der Konferenz - aber bei noch offenen Mikrofonen - ihren vulgären Höhepunkt erreicht: «So, jetz isch de huere Figg verbii», sagt Müller zu Föhn. Föhn wiederum droht Müller sogar mit der Faust, mässigt sich aber noch rechtzeitig und sagt: «Da chännt ich üüch tätsche!» Müller macht auch auf Deeskalation und empfiehlt: «Geh eine Flasche Wein saufen, dann ist alles wieder gut.»

Müller siegt, Föhn bleibt chancenlos

Rückblende: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hatte ein neues Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen. Dieses will Firmen verpflichten, inländische Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen. Die Regelung soll für Berufsgruppen gelten, in denen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Firmen, die sich nicht daran halten, können mit bis zu 40’000 Franken gebüsst werden.

Das Konzept, das von Müller stammt, setzte sich in der Kommission durch. Chancenlos waren dagegen die Anträge von Peter Föhn (SVP/SZ), der die Kommission präsidiert. Er wollte eine wortgetreue Umsetzung der Initiative und warb auch für den Vorschlag des Bundesrats, bei Überschreitung eines Schwellenwerts Höchstzahlen einzuführen.

Diese Niederlage nahm Föhn offensichtlich so persönlich, sodass er die gewohnte Zurückhaltung des Kommissionspräsidenten ablegte.

UBS-Ermotti einst «Arschloch» genannt

Es ist übrigens nicht das erste Mal, bei dem FDP-Müller seine Zurückhaltung ablegt. Legendär ist seine Beschimpfung an einer Parteiversammlung im Jahr 2013.

Damals sagte er: «Diese Arroganz. Ein Arschloch bleibt ein Arschloch!» Gerichtet war die Attacke an einen (damals) nicht namentlich genannten Top-Verdiener. Dieser soll Müller im privaten Gespräch darauf hingewiesen haben, dass er «nicht 7,2 Millionen, sondern 8,9 Millionen Franken» beziehe.

Ein wenig später machte der SonntagsBlick publik, dass es sich bei diesem ungenannten Top-Manager um niemand geringeren als UBS-CEO Sergio Ermotti gehandelt hat.

Publiziert am 08.11.2016 | Aktualisiert am 05.12.2016
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47 Kommentare
  • Hans-Peter  Brechbühl 09.11.2016
    Für die stetige Zuwanderung muss und sollte jeder
    Zuwanderer/in folgendes vorweisen können.
    1. Jeder muss einen Job vorweisen.
    2. Festen Wohnsitz vorweisen.
    3. Versicherungen vorweisen.
    4. Bei Selbstverschulden der Kündigung vom Job keine
    Sozialhilfe.
    5. Bei nicht Einhaltung unserer Gesetze die Schweiz
    unverzüglich verlassen.
    Nur mit scharfen Gesetzen und Forderungen können
    wir die Attraktivität in unser Land zu kommen unter-
    binden. Bis heute gab es noch nie eine Handfeste
    Lösung.


  • Georges  Schneider 08.11.2016
    @Kamm: Wenn Sie schon der FDP und SP unterstellen, dass diese Parteien alles umkrempeln, was denen nicht passe, so möchte ich Sie einfach an die Zweitwohnungsinitiative erinnern. Die Initiative verlangte klipp und klar: Nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen in Tourismusgebieten. Was dann die SVP aus dieser glasklar formulierten Initiative gemacht hat, spottet ja jeder Beschreibung. Aber das ist Ihnen ja keine müde Zeile wert, da ja die Umsetzung durch Ihre Partei erfolgte.
    • Rolf  Hess 09.11.2016
      Bei der Zweitwohnungsinitiative hat man nach der Abstimmung mit den Initianten in Gesprächen einen gangbaren Weg gesucht um diese umzusetzen. Bei der MEI wurden in den einigen Verhandlungen die Initianten vor die Türe gestellt, ohne mit ihnen zu verhandeln. Der Vorwurf eines eigenen Demokratieverständnisses ist da angebracht.
    • Thomas  Huber 09.11.2016
      Ja Herr Hess. Das lag aber daran dass die Initianten null Kompromissbereitschaft zeigten. So kann man keine Gespräche führen oder eine Lösung finden. Es braucht für eine Lösung immer beide Seiten. Bei den meisten Abstimmungen klappt dies auch. Ausgenommen sind die SVP-Initiativen. Die müssen gemäss den Rechtspupulisten immer Wortgetreu umgesetzt werden. Da sind ihre Vorwürfe schon sehr lächerlich.
  • Martin  Wüst aus Langwiesen
    08.11.2016
    Sehr enttäuschend dieser Herr Müller. Kein Stil. Niveau Stammtisch. Habe immer bisher FDP gewählt. Das war es dann.
  • mili  frass 08.11.2016
    Ach komm, ich diskutiere nicht... sagt ja schon alles aus. Das ist Typisch SVP, unterstellen etwas, andere widerlegen es und dann die beleidigte Leberwurst spielen. Austeilen können sie, aber ja nie einstecken, geschweige denn Fehler zugeben
  • Hans-Peter  Brechbühl 08.11.2016
    Seit dem JA zur Masseneinwanderungs-Initiative vom
    9. Februar 2014 mussten wir Stimmbürger schon
    etliche Durchführungsvarianten zur Kenntnis nehmen,
    aber eine Handfeste Lösung die etwa der SVP Initiative
    entsprechen würde gibt es bis heute nicht. Auch die
    neuste Forderung vom Ständerat ist mehr als eine
    unzufriedene Gummilösung.
    • Lorenz  Hügli , via Facebook 08.11.2016
      Haben Sie oder die SVP d i e Lösung? Kaum, Herr Bundesrat Maurer hat sich nicht umsonst ins Finanzdepartement verkrochen, anstatt den von der SVP angerichteten Schaden zu reparieren. Er wusste, dass es unmöglich ist, und er wollte doch nicht das beste Zugpferd für die nächsten Wahlen opfern.