Schweizer Politiker zum Kauf der geklauten Bankdaten «Deutschland macht sich zum Hehler»

Deutschland will für umgerechnet 3,75 Millionen Franken gestohlene Daten kaufen. Damit sollen potenziellen Steuersünder mit Schweizer Bankkonten überführt werden.

SP-Nationalrat Mario Fehr kann noch «gar nicht glauben, dass Deutschland das wirklich so durchziehen will». Er glaubt, dass Schäuble und Merkel derzeit bloss die Drohkulisse ausbauen. Um die Schweiz zum schnelleren Abschluss eines Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) zu bewegen – und Deutsche Steuersünder zur Selbstanzeige.

«Wenn Deutschland die Daten aber wirklich kauft, macht sich der Staat zum Hehler. Das ist nicht die Ebene, auf der zivilisierte Staaten miteinander verkehren», poltert der studierte Jurist.

Für den Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller ist klar: Solange Deutschland die Daten nicht an die Schweiz herausrückt, müssen die DBA-Verhandlungen ausgesetzt werden.

Berlin: Kauf geklauter Daten kein Problem

Den Vorwurf der Hehlerei erhebt auch die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie erwartet, dass Deutschland auf den Kauf der illegal zugespielten Daten verzichtet. Dafür dürfte es aber zu spät sein. Denn Berlin will um jeden Preis Steuersünder überführen. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag bekräftigt.

Und sie erhält von Ex-Finanzminister Hans Eichel juristische Rückendeckung: Der Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten sei rechtlich kein Probleme: «Spätestens seit Ankauf und Verwendung der Liechtenstein-Daten hat diese Frage ein Gericht rechtsstaatlich geklärt.»

So entsteht ein Markt für sensible Daten

Das sieht Bundespräsidentin Doris Leuthard ganz anders: Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. «Das ist eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen können.»

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat heute Morgen mit Wolfgang Schäuble über den Datenklau gesprochen. Merz stellte klar: «In diesem Fall leistet die Schweiz keine Amtshilfe.» Seine Partei, die FDP, ist von den Absichten Deutschlands entsetzt. Beim neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen müsse «Hehlerei» mit gestohlenen Daten ganz klar ausgeschlossen werden.

Mario Fehr glaubt, dass die Rechnung auch für Deutschland nicht aufgehen werde: «Wenn es so weiter geht, entsteht ein lukrativer Markt für sensible Daten – etwa auch im Gesundheitswesen. Es wird immer reizvoller für Angestellte, solche Daten zu klauen und sie dem Staat zu verschachern.»

Schweiz ist selber schuld

Davor warnt auch Philipp Müller: Wenn Regierungen gestohlene Daten kaufen, sei dies ein fatales Signal. «Für mich stellt sich auch die Frage nach dem Sicherheitsdispositiv der Banken.» Immerhin kam vor Deutschland schon Frankreich unrechtmässig in den Besitz von Bankdaten. Frankreich gab die Daten schliesslich der Schweiz zurück.

SP-Mann Mario Fehr sieht neben illegalen Machenschaften von Bankangestellten ein weiteres Problem: «Wenn die Bürgerlichen nicht jahrelang an der hinfälligen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung festgehalten und damit unsere ausländischen Partner brüskiert hätten, würden wir nun nicht so im Schlamassel stecken.»