Deutsche Schnüffler ohne Grenzen Importieren wir die Sammelwut?

Diesen Monat stimmen wir über das neue Nachrichtendienstgesetz ab, welches dem Nachrichtendienst NDB mehr Rechte geben würde. Nimmt der NDB dann Deutsche Ausmasse an?

Aktuell auf Blick.ch

Top 3

1 Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf distanziert sich von ihrer...
2 Deutlicher Rückgang Nur noch 4200 auf der Ausschaffungs-Warteliste
3 Frisch verliebt! Irena fühlt SVP-Hess auf den Zahn

Politik

Immer informiert - Abonnieren Sie den Blick-Newsletter!
Bitte geben Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Schön, dass wir Ihnen unsere BLICK News des Tages senden dürfen. Möchten Sie zusätzlich den BLICK Sport Newsletter erhalten?
teilen
teilen
16 shares
14 Kommentare
Fehler
Melden

Geheimdienste arbeiten im Geheimen. Umso spannender, dass jetzt ein Bericht über den deutschen Nachrichtendienst BND aufgetaucht ist – der den Spionen erst noch ein lausiges Zeugnis ausstellt. Sie hätten ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiterverarbeitet.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), das diesen Monat zur Abstimmung gelangt, gibt dem Schweizer Nachrichtendienst NDB mehr Rechte: Telefonate dürfen abgehört, Computersysteme geknackt, das Internet überwacht werden. Wird unser NDB zur selben Datenkrake wie sein deutsches Pendant?

Nein, sagt FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther: «Die Gesetzesgrundlagen werden viel strenger sein als in Deutschland.» Der NDB dürfe nur bei begründetem Verdacht auf Terror oder Massenvernichtungswaffen aktiv werden.

NDG-Gegner und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli misstraut der Gesetzestreue der Schlapphüte. 2010 wurden er und rund 200'000 andere Personen fichiert – «unter dem jetzigen, restriktiveren Gesetz.» Eine neue Kontrollinstanz soll solche Aktionen verhindern. Ebenso die Geschäftsprüfungsdelegation, in der auch Eichen­berger-Walther einsitzt.

Nur: Auch der deutsche Nachrichtendienst unterstehe Kontrollen, so Glättli: «Der Bericht aus Deutschland enthüllt nicht einen Mangel an Kontrollen, sondern an Respekt gegenüber dem Gesetzesrahmen.» Nicht von ungefähr sollte der Bericht über die Spione geheim bleiben. Eichenberger-Walther winkt ab: «In der Schweiz ist es Norm, dass man Gesetze einhält.»

Publiziert am 10.09.2016 | Aktualisiert am 25.09.2016
teilen
teilen
16 shares
14 Kommentare
Fehler
Melden

14 Kommentare
  • Keller  Thomas aus Aarau
    26.09.2016
    Schwieriges Thema,man schiebt jetzt einfach überall den Terrorismus rein.Obschon die lage in der Schweiz eher Ruhig ist.Man kann sich jetzt die Frage stelllen ab wann ist einer Verdächtig?Glaub da hat man dem Staat nun ein Türchen geöffnet.Zu denken das man bis jetzt nicht gehorcht hat ist Naiv.
  • Anton  Keller aus Zürich
    11.09.2016
    Die Gesinnungspolizei ist nur gut, wenn sie die richtige politische Gesinnung hat. Niemand beschwert sich, dass die Gewerkschafter dank "Flankierenden Massnahmen" jeden Unternehmer kontrollieren und schikanieren können.
  • Landre  Marb , via Facebook 11.09.2016
    Aus technischen und politischen zeitgeistigen Gründen stimme ich ziemlich sicher Ja.
    Frage mich aber wie unabhängig die unabhängige Aufsichtsbehörde sein kann da diese direkt vom BR (Exekutivorgan der Gesetzgebung) nominiert wird (Art. 76).
    Das ist wieder einmal mehr der Mechanismus "Der Kontrolleur ist auch der Kontrollierte"...
  • pedro  domletschg aus Zürich
    11.09.2016
    alle besitzen ein eifon oder ein richtiges smartphone und geben alle rechte ab. die äpfler wissen zu jedem zeitpunkt wo man sich befindet, wann man aufsteht, welche kleider man trägt, welche restaurants man besucht, wer die freunde sind. aber da sind die datenschützer still. .ist halt apple, die dürfen das.
  • Pedro  Steinmann 11.09.2016
    Es gibt Geschwindigkeitsbegrenzungen, es wird trotzdem zu schnell gefahren. Es darf nichts gestohlen werden und trotzdem klauen sie wie die Raben.
    Also warum soll ein Geheimdienst nicht auch mehr schnüffeln als gesetzlich erlaubt. Wenn es sinvoll gemacht wird warum nicht, aber eben, da kommt wieder das ABER!