SP warnt Deshalb sind UBS & CS so gefährlich für die Schweiz

Was die SP vermutet hat, betrachtet sie nun als erwiesen: Gemäss einer Studie, die sie in Auftrag gegeben hat, sind Grossbanken gefährlich für die Volkswirtschaft. Es handelt sich dabei um das sogenannte «too big to fail»-Problem: CS und UBS sind zu gross, als dass die Schweizer Politik sie einfach bankrott gehen lassen kann. Die Auswirkungen auf die ganze Wirtschaft wären verheerend.

Urs Birchler, Professor für Bankenwesen, legte heute erst einen Zwischenbericht vor – die definitive Version der Studie soll Ende Mai fertig sein. Der Experte begnügte sich vorerst damit, die Problematik der mächtigen Banken darzulegen.

Niemand zuständig

Birchler hält etwa fest, dass bei der Fusion der alten UBS mit dem Schweizerischen Bankverein keine der involvierten Behörden die Fusion wegen der «too big to fail»-Problematik hätte ablehnen können. Bei einer Regulierung stelle sich die Frage, welche Behörde dafür zuständig sein sollte.

Ein grosses Problem sieht Birchler auch darin, dass die blosse Erwartung der staatlichen Hilfe Verzerrungen bewirke. «Die Banken und ihre Einleger antizipieren die staatliche Hilfe und gehen Risiken ein, die sie bei eigener Haftung nicht eingehen würden», heisst es im Zwischenbericht.

SP legt keine Patentrezepte auf den Tisch

Lösungsvorschläge für diese Probleme hat Birchler jedoch noch keine erarbeitet. «Patentrezepte gibt es nicht», erklärt denn auch SP-Präsident Christian Levrat. Der Handlungsbedarf sei aber erwiesen, sagte er heute in Bern. Zur Lösung des Problems brauche es Massnahmen auf verschiedenen Ebenen.

Für SP-Ständerat Alain Berset gehört zu den wichtigsten Erkenntnissen, dass sich auf internationaler Ebene keine baldige Regulierung abzeichnet. Deshalb müsse nach Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, sagte Berset.

Der Bundesrat hatte eine Expertenkommission eingesetzt zur «too big to fail»-Problematik. Dieser traut die SP aber nicht, weil ihr viele Bankenvertreter angehören, wie Levrat sagte.

«Ospel gehört hinter Gitter»

Die heutige Medienkonferenz nutzte die SP auch, um ihre Haltung zum Amtshilfeabkommen mit den USA klarzumachen. Sie will nur zustimmen, wenn gleichzeitig eine Sondersteuer von 8,5 Prozent für Vergütungen und Boni über eine Million Franken beschlossen wird und die Eigenkapital-Vorschriften verschärft werden.

Weiter rief Levrat die UBS-Aktionäre dazu auf, an der Generalversammlung vom Mittwoch den ehemaligen Verantwortlichen keinen Decharge zu erteilen. «Ospel und seine Mitstreiter gehören hinter Gitter, nicht auf den Golfplatz», sagte Levrat. Er will auch dem heutigen Verwaltungsrats-Präsident Kaspar Villiger die Wiederwahl verweigern. (SDA/hhs)