Wahlen 2011 – Grünen-Präsident Ueli Leuenberger fordert: «Der nächste Bundesratssitz gehört uns!»

«Die Grünen werden mehrheitsfähig. Deshalb haben wir Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat», erklärte er heute früh anlässlich der Legislaturbilanz der Grünen Fraktion. Ein Sitz im Bundesrat sei wichtig, damit der Atomausstieg bis 2028 garantiert werden könne, erklärte Leuenberger.

Ökologisch-soziales Lager sollen geschaffen werden

Würde er die SP auffordern, einen Sitz an die Grünen abzugeben? Ueli Leuenberger: «Nein. Wichtig ist für mich die Schaffung eines ökologisch-sozialen Lagers im Bundesrat. Deshalb macht die Formel 2+1 Sinn.»

Leuenberger selbst würde als Bundesratskandidat nicht zur Verfügung stehen. „Es gibt genügend gute Politiker, die sich für dieses Amt eignen.“ Gefragt ist Exekutiverfahrung.

Namen? Leuenberger: «Beispielsweise der Basler Regierungspräsident Guy Morin, der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver, die Zürcher Stadträtin Ruth Genner oder der Genfer Ständerat Robert Cramer.»

Keine Partei wird den Grünen helfen

Laut SP-Generalsekretär Thomas Christen haben die Grünen rechnerisch gesehen einen begründeten Anspruch auf einen Bundesratssitz.

Christen: «Allerdings braucht es für die Wahl eines grünen Bundesrates neben den Stimmen der SP noch die Unterstützung einer bürgerlichen Partei. Ansonsten würde eine grüne Bundesrats-Kandidatur leider keine Mehrheit im Parlament erreichen.»

Die SP würde jedoch nie soweit gehen, einen ihrer beiden Sitze an die Grünen abzutreten.

Marianne Binder von der CVP erklärt: «Die Linke besteht aus SP und Grünen. Zusammen knapp 29 Prozent Wähleranteil. Der Rest der Schweiz ist bürgerlich. Für diesen Wählerlanteil gibt es zwei Bundesräte. Mehr leider nicht. Das entspricht der arithmetischen und inhaltlichen Konkordanz.» Auch die SVP erwähnt die Konkordanz.

FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher hingegen findet klare Worte: «Grüne und SP machen die gleiche, schlechte Politik: Sie sind unsere Gegner und wollen mehr Steuern, Schulden und Bürokratie. Fördern werden wir einen Grünen nicht.»

Die EVP will abwarten. Sprecher Niklaus Hari: „Die Wahl des Bundesrates ist Sache der neuen Bundesversammlung. Entsprechend müssen zuerst die National- und Ständeratswahlen abgewartet werden. Erst dann wissen wir, ob die Grünen einen Sitz beanspruchen können.“

Überrascht vom eigenen Erfolg

An der Medienkonferenz heute morgen erklärte sich Grünen-Fraktionschef Antonio Hodgers (GE) «überrascht», wie gut es für seine Partei in den letzten Jahren gelaufen sei.

Aber: «Die Mission ist noch nicht erfüllt» – auch wenn eines der Kernanliegen grüner Politik, nämlich der Ausstieg aus der Atomenergie, endlich in der politischen Mitte angekommen sei.

Der Atomausstieg sei aber nicht der einzige Erfolg, den die Grünen verbuchen konnten, sagte Vize-Fraktionschefin Brigit Wyss (SO). Sie erinnerte an die Klimainitiative, unter deren Eindruck das Parlament nun ein neues nationales Klimagesetz ausarbeite. Ähnliches ausgelöst habe die inzwischen zurückgezogene Offroader-Initiative.

Als weiteren Pluspunkt bewerten die Grünen etwa die Verlängerung des Moratoriums für eine gentechfreie Landwirtschaft bis 2013. Prägend sei der Einfluss der Grünen auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gewesen, so etwa beim Nein zum «Rentenklau» oder bei der Verhinderung der «unsozialen 11. AHV-Revision» oder mit ihrer Green-New-Deal-Initiative für eine grüne Wirtschaft.

Es gab auch Misserfolge

Zu den Misserfolgen zählt die Partei etwa das Volks-Ja zur Minarett- und zur Ausschaffungsinitiative oder das Scheitern der Alptransitbörse.

Die Bilanz veranlasst die Grünen, mit neuem Selbstbewusstsein und grosser Zuversicht in die Wahlen einzusteigen. Für sie ist klar, dass es nun definitiv Zeit ist für einen Sitz im Bundesrat, und zwar auf Kosten der SVP oder der FDP, wie Hodgers sagte.