Leuenberger ist noch nicht weg, aber sie verteilen schon sein Departement Der heftige Kampf ums Uvek

Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP) denkt laut über einen Wechsel nach, Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) ebenfalls.

Kaum hatte Leuenberger am Freitag seinen Rücktritt per Ende Jahr verkündet, hagelte es Begehrlichkeiten. Alle wollen Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), in dem es so viele Filetstücke zu verteilen gibt wie sonst nirgends und bei dessen Geschäften es oft um die Wurst geht.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse verlangt offensiv, dass das Uvek «in bürgerliche Hände» kommt. «Es braucht in der Infrastruktur- und Energiepolitik mehr Wettbewerb und Transparenz und weniger ideologische Entscheide», fordert Direktor Pascal Gentinetta in der «SonntagsZeitung».

Einige Streitfelder im Uvek

• SBB – Immer wieder geistert die Forderung durchs Land, die SBB ganz oder teilweise zu privatisieren.
• Post – Gestritten wird derzeit um die vollständige Aufhebung des Briefmonopols. Economiesuisse drängt darauf. In Planung ist auch die Umwandlung in eine AG, mit dem Bund als Mehrheitsaktionär.
• Swisscom – Noch hält der Bund die Mehrheit der lukrativen Swisscom-Aktien. Aber die Wirtschafts-Rechte möchte schon lange den Ausstieg.
• Energie – Die Stromlobby will um jeden Preis neue Atomkraftwerke bauen. Leuenberger bremste. Doris Leuthard dagegen gilt als AKW-freundlich.
• Klimaschutz – Leuenberger hat zwar in der Umweltpolitik nicht allzu viel erreicht, aber immerhin für eine wirkungsvolle CO2-Abgabe gekämpft. An der stören sich namentlich FDP und SVP.

Klar scheint: Die SP wird das Uvek nicht halten können. Selbst wenn sie den zweiten Sitz behält – der oder die Neue wird das Departement nehmen müssen, das übrig bleibt, also wohl Militär oder Wirtschaft.

Rund um den Leuenberger-Abgang gibt es derzeit mehr Fragen als Antworten:

• Unklar ist, wann Merz geht. Laut «NZZ am Sonntag» sprach er mit Leuenberger über einen Doppelrücktritt im Oktober. FDP-Präsident Fulvio Pelli verlangt nun via «Sonntag», dass Merz bis Ende 2011 bleibt. Sonst werde die Wahl unberechenbar.
• Unklar ist auch, ob Micheline Calmy-Rey (SP) 2011 wirklich statt Leuenberger Bundespräsidentin wird. Brunner reklamiert den Job bereits für Maurer. Allerdings wäre gemäss Anciennitätsprinzip Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) an der Reihe.
• SVP und einige CVP-Exponenten, die wegen der Nichtwahl von Urs Schwaller immer noch sauer auf die SP sind, liebäugeln mit einer Mitte-rechts-Regierung. Das passt, denn SVP-Chef Brunner fordert den zweiten SP-Sitz für die SVP.