UBS-Deal Der grosse Murks der Politiker

Jetzt soll das Parlament den Deal der Schweiz mit den USA zur Herausgabe von UBS-Steuersünder-Daten im Nachhinein absegnen. Das bestätigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) gegenüber der Zeitung «Sonntag»: «Das ist eine der Massnahmen, die der Bundesrat wird ins Auge fassen müssen.» Also den Deal retten, der mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von letztem Freitag nur noch Makulatur ist.

Auch diese Rettungsaktion ist juristischer Murks. Denn zum Zeitpunkt des USA-Deals galt nun mal das alte Steuerabkommen. Direses unterschied mit typisch helvetischer Schlaumeierei zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Laut Merz muss nun einfach «die tatsächliche Situation mit der rechtlichen Situation in Übereinstimmung gebracht werden».

Im Klartext: Das Parlament soll im Nachhinein die damals gültige gesetzliche Grundlage über den Haufen werfen. «Das ist ein Rechtsverständnis einer Bananenrepublik», urteilt Rechtsexperte Daniel Vischer (Nationalrat Grüne): «Ein Vergleich kann doch nicht einen Staatsvertrag, der den Status eines formellen Gesetzes hat, einfach aushebeln!» Genau das hat der Bundesrat mit seinem Deal versucht – und das Gericht hat das jetzt konsequenter Weise für illegal erklärt.

Zwar mäkeln jetzt diverse Rechtsgelehrte am Urteil herum. Aber sie sind meist nicht unabhängig, sondern weitgehend dieselben, welche die entsprechenden Expertisen für den Bundesrat fabrizierten.

Tragikomisch: Merz gibt in seiner naiven Offenheit sogar selbst zu, dass der USA-Deal auf extrem wackligen Füssen stand. Am Samstag gab er gegenüber der Tagesschau zum Besten: «Das Urteil war aus rechtsstaatlicher Sicht zu erwarten.» Dies sagte er notabene zu einem Zeitpunkt, in dem seine Bundesratskollegen verlauten liessen, man habe alles ganz seriös und ganz genau abgeklärt.

Parlament total zerstritten

Nicht nur juristisch, auch politisch zeichnet sich das nächste Fiasko ab. Zwar hat die CVP eilfertig parlamentarische Nothilfe zugesagt, aber nur sie. Die SVP wird einen Teufel tun und den Deal absegnen, der ja das Ende des Bankgeheimnisses besiegelt. Im Gegenteil: Parteistratege Christoph Blocher kündigt schon mal vorsorglich das Referendum an. Aus der Bundesverwaltung heisst es deshalb, das Vorhaben könne nur gelingen, wenn der Bundesrat via Notrecht das Referendum verbiete. Doch da wird die Linke niemals mitmachen.

Was bleibt also? Die Politik muss sich endlich aus den Fängen der UBS befreien. «Die Rettung der UBS darf nicht mehr oberstes Ziel sein», drückt es Vischer aus. Auch Blocher will die Reissleine ziehen: «Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir die UBS in den USA fallen lassen können.»

Der Bundesrat hat dazu derzeit noch keinen Mut. Versucht weiter mit jedem Murks, die UBS zu schützen. Früher oder später wird er sich der Einsicht nicht verschliessen können.