Der Fall Mörgeli und die Daten-Spione Die schamlosen Schnüffler vom Staat

Im Rechtsstreit im Nachgang zur Affäre Mörgeli verschaffte sich die Zürcher Staatsanwaltschaft Kontaktdaten von der Uni. Eine private Firma wertete diese aus.

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Vor vier Jahren wurde alt Nationalrat Christoph Mörgeli (56) als Leiter des Medizinhistorischen Museums der Universität  Zürich entlassen. Der Beginn der Affäre Mörgeli, deren Nachbearbeitung bis heute dauert (siehe Box).

Seit dieser Woche ist die Geschichte um ein Kapitel reicher: Das Bundesgericht stufte die Beweise in der von Staatsanwalt Andrej Gnehm (38, SVP) geleiteten Untersuchung als «nicht verwertbar» ein. Ein Schlag für den Zürcher Strafverfolger. Denn er setzte bei seiner Anklage gegen Mörgelis Ex-Kollegin Iris Ritzmann (54) auf die bei der Uni Zürich gesammelten Telefondaten und Mails. Das Verfahren Ritzmann ist damit wohl hinfällig. «Wir prüfen zurzeit den Rückzug der Berufung», sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Corinne Bouvard, auf Anfrage von SonntagsBlick. Damit würde das Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 5. Dezember2014 rechtskräftig. Dieses sprach Ritzmann vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Amtsgeheimnisses frei.

Sollen Ermittler ungehindert Zugang zu unseren Daten haben?

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Der Solothurner Strafverteidiger und Dozent für Strafrecht, Konrad Jeker (52), kritisiert nun die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft: «Die Art, wie die Beweise in diesem Fall beschafft wurden, stinkt zum Himmel», sagt er gegenüber SonntagsBlick.

«Merkwürdig» findet Jeker, dass die Staatsanwaltschaft eine externe Firma beizog, um die Fernmeldedaten auszuwerten. Zwar sei dies rechtlich grundsätzlich möglich, doch «warum man nicht die Polizei mit dieser Aufgabe betraut hat, ist mir unverständlich», so
Jeker. 

Laut Bouvard von der Staatsanwaltschaft wird grundsätzlich die Polizei mit der Auswertung solcher Daten beauftragt. «Bei zeitlicher Dringlichkeit und mangels Kapazität kann es vorkommen, dass die Staatsanwaltschaft externe Firmen beiziehen muss.»

Die Herausgabe von Daten der Uni Zürich an die Staatsanwaltschaft zeigt allerdings auch, wie umfassend Ermittler Zugriff auf unsere Daten haben. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter (53, SVP) ist IT-Unternehmer und weiss: «Gesetzlich sind Telekomunternehmen in der Schweiz verpflichtet, alle Randdaten der letzten sechs Monate zu speichern.» Ein Richter könne deshalb jederzeit die Herausgabe solcher Daten anordnen und so nachvollziehen, wer mit wem in Kontakt stand. «Es ist eine Abwägung zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers und dem Bedürfnis nach Sicherheit», so Grüter. 

In den letzten Jahren sei das Pendel deutlich in Richtung Sicherheitsbedürfnis geschwungen, so Grüter. «Wir müssen aber aufpassen, dass die Schweiz kein NSA-Staat wird», sagt Grüter mit Blick auf die Möglichkeiten der US-Geheimdienste. Der Bürger müsse sich bewusst sein, dass jedes SMS, jede Whatsapp-Nachricht gespeichert bleibe – selbst wenn man die Nachricht danach lösche. «Personen, die in eine Untersuchung verwickelt werden, sind oft schockiert, wenn sie sehen, welche Daten für die Behörden zugänglich sind.»

Zumindest die Uni Zürich hat ihre Lehren aus der Affäre gezogen: Seit November 2015 hat sie einen Datenschutzbeauftragten engagiert.

Publiziert am 18.12.2016 | Aktualisiert am 29.12.2016

Die Affäre Mörgeli

2012 zitierte der «Tages-Anzeiger» aus vertraulichen Berichten der Universität Zürich. Im Fokus: der damalige SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (56) und seine Leistung als Leiter des Medizinhistorischen Instituts. Mörgeli wurde später entlassen. Mörgeli und die Uni klagten wegen Amtsgeheimnisverletzung. Bei der Untersuchung forderte die Staatsanwaltschaft das Hochschulamt auf, seine Daten auf Kontakte zu Journalisten zu prüfen. Schliesslich klagte Staatsanwalt Gnehm 2014 Mörgelis Ex-Arbeitskollegin Ritzmann an.

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15 Kommentare
  • Aschi  Roth 18.12.2016
    Wir nehmen ein Gesetz an, das der Staat alle überwachen darf. Und die engagieren jetzt einen Datenschutzbeauftragten? Warum das, wenn wir uns ja freiwillig beschüffeln lassen. Tanzt da die UNI schon aus der Reihe? Sowas macht mich hellhörig! Was haben die bei der UNI zu verbergen, dass die einen Datenschutzbeauftragten engagiert haben. Wollen die etwas vertuschen oder gar verheimlichen? "Wir haben nichts zu verbergen" ist die Devise. Ich würde mal die UNI untersuchen, was die zu verbergen haben.
  • Peter  Joachim , via Facebook 18.12.2016
    Entschuldigung! Da haben wir zum Überwachungsgesetz ja gesagt und jetzt regen wir uns darüber auf? Dass schon seit Jahren, ohne gesetzliche Grundlage geschnüffelt wurde, war Insidern immer klar und jetzt darf der Staat ja mit dem Segen von uns allen!
    • Gustav  Broennimann , via Facebook 19.12.2016
      Wie recht du doch hast. Allen voran hat die SVP für das Gesetz geworben. Ich stimmte "Nein". Normalerweise teile ich die Meinungen der SVP, hier aber nicht. Dass es angenommen wurde war absehbar. Nun ist es wie es ist.
  • Werner  Meier 18.12.2016
    Wenn Recht zu Unrecht wird,
    wird Widerstand zur Pflicht.

    Ein Uni-Mitarbeiter wird beruflich zugrunde gerichtet und die nachweislichen Täter werden durch das Bundesgericht gedeckt.
  • Alexandra  Weber aus Kloten
    18.12.2016
    Die Schnüfflerei und das ausforsten persönlicher Daten anderer CH-Bürger MUSS hart bestraft werden!
    ewz
    • Urech  Hanna aus Basel
      18.12.2016
      Wen meinen Sie genau? Nur beim Mörgeli oder auch bei Frau Illi? Gersde die SVP wollte unbedingt, dass mehr Ueberwachung stattfindet. Und jetzt plärrt der gleiche Mörgeli.
  • Stefan  Obrist aus Hünenberg See
    18.12.2016
    Die Wahrheit ist offensichtlich und glasklar: Iris Ritzmann hat vertrauliche Daten weitergegeben. Die Beweise (klare Beweise!) sind nun aber "nicht verwertbar", weil man wieder eine (Datenschutz?) Lücke gefunden habe. Offizielle Ermittler dürfen also nicht, was diese verschlagene Ritzmann durfte. Das ist unser Rechtsstaat.