Brunner zum Flieger-Knatsch «Der Bundesrat will Ueli Maurer plagen»

  • Aktualisiert am 02.01.2012
  • Von Simon Hehli
Fordert jetzt eine Sonder-Session über die Ausländer: SVP-Präsident Toni Brunner.- Keystone

BERN – VBS-Boss Ueli Maurer steht wegen der Fliegerbeschaffung in der Kritik. SVP-Präsident Toni Brunner nimmt ihn in Schutz – und sagt, in welche Richtung die Armee marschieren soll.

Wie zufrieden sind Sie mit Ueli Maurer?
Toni Brunner: Aus unserer Optik macht er seine Sache sehr gut. Aber er hat einen schweren Stand im Bundesrat, wo sieben Einzelkämpfer ihre eigene Politik verfolgen. Dass die Mehrheit der Regierung nun seinen sicherheitspolitischen Bericht zurechtstutzen möchte und den Beschluss für den Tiger-Ersatz vor sich hinschiebt, hat natürlich auch mit persönlichen Animositäten zu tun: Man will Maurer plagen.

Brauchen wir nun neue Flieger oder nicht?
Selbstverständlich brauchen wir sie. Die Frage ist ja auch nicht, ob wir die Tiger ersetzen, sondern wann. Meiner Meinung nach genügt aber künftig ein Flugzeugtyp. So hätten wir spätestens dann, wenn die FA-18 ausgemustert werden, eine einheitliche Flotte. Wie gross sie sein soll, dass müssen letztlich das VBS und Ueli Maurer festlegen. Klar ist: Wenn die Politik auf die Luftwaffe setzt, muss sie auch das nötige Mittel sprechen.

Sie rennen gegen den Zeitgeist an: Die Armee wird in absehbarer Zeit nicht mehr Geld bekommen, im Gegenteil.
Mir als SVP-Politiker ist auch bewusst, dass das Geld nicht vom Himmel fallen wird – gerade angesichts der sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Umso wichtiger wäre es nun, dass das VBS klar macht, wo es noch Speck abbauen könnte. Bei dieser Verzichtsplanung denke ich etwa an die teuren Auslandseinsätze.

Halten Sie also immer noch fest an einer Armee, welche die Schweiz selbständig gegen ein feindliches Heer verteidigen könnte?
Die SVP steht ein für eine sichere, neutrale und souveräne Schweiz. Dafür brauchen wir eine Milizarmee, die in der Lage ist, uns im Ernstfall zu verteidigen. Denn die internationale Kooperation, vor allem mit der Nato, ist eine Illusion: Glauben Sie wirklich, dass uns in einer Notsituation als erstes alle Anderen zu Hilfe eilen? In einer Krise schaut jedes Land für sich selber.

Mitteleuropa ist seit Jahrzehnten ein Hort des Friedens, wir sind umgeben von befreundeten Nationen: Woher soll denn eine konkrete Bedrohung kommen?
Ein klassischer Angriff eines Heeres ist sicher nicht die Hauptbedrohung – dafür wären wir derzeit auch überhaupt nicht gerüstet. Die Armee bleibt aber unser wichtigstes Interventionsinstrument bei Krisen – etwa bei terroristischen Angriffen. Aber auch für Katastropheneinsätze oder die Sicherung von Grossanlässen wie dem WEF brauchen wir sie. Zudem weiss niemand, wie die Welt in 20 Jahren aussehen wird. Die Armee ist unsere Versicherung für die Zukunft – und kann deshalb nicht unendlich reduziert werden.

Dennoch: Ist es nicht bitter, dass nun ausgerechnet ein SVP-Hardliner zum Abbau-Verteidigungsminister wird?
Dass die Armee in einem maroden Zustand ist, hat vor allem mit den Fehlplanungen in der Vergangenheit zu tun. Ueli Maurers Vorgänger haben leider vorab ins Ausland geschielt und den militärischen Kern, die Landesverteidigung, vernachlässigt. Die Investitionen in die Infrastruktur und Ausbildung müssen deshalb derzeit Priorität haben, da hat Ueli Maurer völlig recht.

Maurer kommt nun erstmals unter Beschuss, er ist weiter entfernt von der «besten Armee der Welt denn je». War es ein Fehler, dass er bei der Couchepin-Nachfolge im Innendepartement Didier Burkhalter den Vortritt gelassen hat?
Nein, man kann ja nicht innerhalb von nur zehn Monaten alle Mängel und Fehler der Vergangenheit beheben. Deshalb ist es richtig, wenn Ueli Maurer nun Ruhe ins VBS bringt. In zwei Jahren kommen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates: Dann sieht die Departementverteilung bestimmt anders aus.

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Politik

Brauchen wir neue Kampfflugzeuge?»

  • 17% Ja, so schnell wie möglich.
  • 40% Ja, aber Infrastruktur und Ausbildung der Armee haben derzeit klar Priorität.
  • 43% Nein.