Der Bundesrat steht Kopf

Hans-Rudolf Merz wollte ein grosser Staatsmann sein – und wurde von den Libyern vorgeführt wie ein Tanzbär. Eine Zeitung karikierte ihn am Wochenende als halbnackte Bauchtänzerin, die vor einem gelangweilten Diktator auftritt.

Hat der Bundespräsident Hohn und Spott verdient? Offenbar ja, selbst im Bundesrat wird aus der Verwunderung über ihn Wut. Die Regierung steht wegen Merz kopf:

Er unterschrieb einen Vertrag, der gegen Schweizer Recht verstösst.

Er entschuldigte sich für den Schweizer Rechtsstaat.

Er hinterging seine Bundesrats-Kollegen.

Er verletzte die Verfassung und – wohl das Bitterste – kehrte ohne die seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln zurück.

Die laut Jean Ziegler, dem diplomatieerfahrenen Libyen-Kenner, «unverständliche und stümperhafte Aktion» bringt den Bundesrat in eine unmögliche Situation. Der von Merz unterschriebene Kniefall-Vertrag ist aus Schweizer Sicht gar nicht gültig. Der Bundesrat muss ihm zustimmen. Und vermutlich auch das Parlament.
Völkerrechtlich hingegen ist der Kniefall-Vertrag dank der Unterschrift des Bundespräsidenten aber bindend.

Die grosse Frage, die Bundesbern derzeit beschäftigt, ist: Was macht der Bundesrat am Mittwoch?
Verweigert er die Zustimmung, kann sich Libyen auf den Standpunkt stellen, die Schweiz halte ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht ein. Und Gaddafi wird sich erst recht nicht an das mündliche Versprechen seines Premiers gebunden fühlen, die Geiseln bis zum 1. September ausreisen zu lassen.

Stimmt der Bundesrat dem Machwerk zu Gunsten der Geiseln zu, sanktioniert er die wahnwitzigen Zugeständnisse, die Merz einem Vasallen Gaddafis gemacht hat:

Im Namen der Schweiz erklärte Merz die Behandlung des prügelnden Diktator-Sprosses Hannibal in Missachtung der Kantonshoheit und Gewaltentrennung als «ungerechtfertigt und unnötig».

Er stimmte der Einsetzung eines Schiedsgerichts zu, bei dem nur die Schweiz verlieren kann: Zahlungen an Gaddafi leisten und Genfer Polizisten bestrafen.

 Merz erteilte Hannibal vertraglich sogar den Diplomatenstatus – den hatte er in Genf gar nicht. Dank Merz geniesst Hannibal Gaddafi jetzt auch Immunität.

So verwundert es nicht, dass mit Ausnahme von Ueli Maurer alle Regierungskollegen sauer sind auf Merz. Moritz Leuenberger hat sich öffentlich bisher nicht dazu geäussert. Doch wie aus seiner Umgebung verlautet, «ging er an die Decke», als er vom Merz-Sololauf erfuhr.

Noch Freitag sagte Merz vor den Medien: Er habe mit dem Trip nach Libyen «einen Führungsentscheid getroffen» und übernehme die «volle Verantwortung für den Vertrag». Jetzt, wo die ganze Bescherung absehbar ist, scheint es auch Hans-Rudolf Merz zu dämmern, welches Desaster er angerichtet hat.

Affäre wird 1. September überdauern

Nur so ist zu erklären, weshalb seine Entourage am Wochenende hektisch versuchte, Merz mit einem Entlastungsangriff auf Micheline Calmy-Rey aus der Schusslinie zu nehmen. Doch die einzig vom «Sonntag» übernommene Darstellung belastet Merz noch mehr. Denn die Schilderungen eines «Vertreters aus dem engsten Regierungskreis» nähren den Verdacht: Merz hat seine Kollegen bewusst hinters Licht geführt!

Laut «Sonntag» hat Merz den Vertrag am Mittwoch wegen drohender Indiskretionen nicht in den Bundesrat gebracht, und aus demselben Grund habe Merz seine Absicht, sich zu entschuldigen, ebenfalls «unmöglich äussern» können.

Nimmt man diese Aussagen der Merz-Verteidiger für bare Münze, heisst das: Merz kannte den Inhalt des haarsträubenden Vertrags schon am Mittwoch. Und wusste da schon, dass er sich über die Vorgaben der Regierung hinwegsetzen und sich bei Gaddafi entschuldigen würde.

Diese Affäre wird den 1. September überdauern. An diesem Tag sollen (spätestens) die Schweizer Geiseln heimkehren. Für den Fall, dass Gaddafi weiter mit der Schweiz spielt, gibt der Schwyzer SVP-Nationalrat Peter Föhn der «Südostschweiz» den Tarif durch – dann «muss Merz umgehend zurücktreten. Dann gibt es kein Wenn und Aber.»