Führungskrise Der Bundesrat kriegt miserable Noten

Gerade mal 42 Prozent sind der Meinung, dass der Bundesrat als Gremium seinen Job gut mache, gleich wenige wie schon im letzten September. Das ergab eine Umfrage bei 600 Personen, welche die welsche Zeitschrift «L’illustré» in Auftrag gegeben hat. Zum Vergleich: Vor acht Jahren beurteilten noch 78 Prozent der Befragten die Politik der Regierung positiv.

Tragische Figur im Bundeshaus ist und bleibt Hans-Rudolf Merz, der auf gerade mal 35 Prozent Zustimmung stösst. Als einziger Finanzminister weit und breit verbucht er zwar satte Gewinne für die Staatskasse – aber damit kann er die Pleiten seiner letztjährigen Bundespräsidentschaft bei weitem nicht wettmachen.

Das SP-Duo auf dem absteigenden Ast

Auch bei den beiden SP-Magistraten zeigt die Popularitätskurve steil nach unten. Infrastruktur-Minister Moritz Leuenberger, seit 15 Jahren im Bundesrat, hat in den letzten Monaten keine Stricke mehr zerrissen und wirkt ausgebrannt. Deshalb macht die FDP auch Druck auf die SP, damit sie Leuenberger zu einem Doppelrücktritt mit Merz bewegt – wobei die beiden Parteien sich gegenseitig ihre Sitze sichern könnten.

Micheline Calmy-Rey muss büssen für eine Aussenpolitik, der es kaum mehr gelingt, den Druck aus Berlin, Washington oder Rom in Sachen Bankgeheimnis abzufedern. Immerhin findet mit 57 Prozent noch eine Mehrheit, dass sie ihren Job gut erledigt.

Maurer sitzt zwischen Stuhl und Bank

Auf demselben Niveau findet sich auch VBS-Boss Ueli Maurer wieder. Innerhalb von nur sechs Monaten ist er um 24 Prozent abgestürzt. Kein Wunder: Von der angekündigten «besten Armee der Welt» ist Maurers Schrotttruppe Lichtjahre entfernt.

Nach 15 Monaten im Amt sitzt der SVP-Mann zwischen Stuhl und Bank: Seine Partei huldigt dem Réduit und will eine Panzerarmee zum Grenzschutz; die Kollegen im Bundesrat drängen ihn jedoch zu einer verstärkten internationalen Kooperation und schickten seinen sicherheitspolitischen Bericht bachab.

Bürgerliches Trio in luftigen Höhen

Ein bürgerliches Trio schwebt weit über den vier angeschlagenen Kollegen. Strahlefrau Doris Leuthard nutzt die Profilierungsmöglichkeiten ihres Präsidialjahres und hat als Wirtschaftsministerin Glück, dass die Schweiz erstaunlich gut durch die Krise kommt.

Didier Burkhalter kommt auf den hervorragenden Wert von 92 Prozent – wohl gerade weil der Innenminister bisher seinen Job ohne Getöse macht, im Gegensatz zum unbeliebten Vorgänger Pascal Couchepin. Spätestens wenn auch er die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht bremsen kann, werden seine Beliebtheitswerte aber rasant sinken.

Widmer-Schlumpf soll Bundesrätin bleiben

Eine Siegerin ist auch Eveline Widmer-Schlumpf. Und das nicht nur, weil 77 Prozent finden, dass sie ihre Arbeit gut macht. Sondern vor allem, weil eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent findet, dass die Vertreterin der Mini-Partei BDP ihren Job bei den Gesamterneuerungswahlen im nächsten Dezember behalten soll.

Toni Brunner wirds nicht gerne hören: Ausgerechnet die Frau, die seit der Annahme ihrer Wahl anstelle von Christoph Blocher im Dezember 2007 für die SVP ein rotes Tuch ist und die Spaltung der Partei ausgelöst hat, hätte bei einer Volkswahl des Bundesrates wohl gute Chancen, ihren Sitz zu verteidigen.